Ein Tag mit tausenden Fragen

Der 11. Juli 2018 wird in die Geschichte eingehen. Heute wurden die NSU-Täter zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, wobei aber tausend Fragen nach den Motiven für die Morde offenblieben, weil sich der Verfassungsschutz schützend über seine eigene Rolle und damit auch schützend über die Täter stellte.

Aber es gibt noch einen anderen Aspekt, warum dieser Tag ein Besonderer ist: heute beginnt der NATO-Gipfel 2018 in Brüssel und es droht ein Eklat, ähnlich wie auf dem letzten G7-Gipfel, wenn Trump der NATO seine Solidatität entzieht und die NATO vor das Problem stellt, wie sie das transatlantische Bündnis ohne die USA aufrecht erhalten soll. Es könnte also morgen der letzte NATO-Gipfel überhaupt gewesen sein.

Wichtig ist eines: es sind tausende Fragen, die auf Antworten warten. Dazu gehört die wichtigste Frage: unterstützt der Verfassungsschutz den Faschismus in Deutschland und somit auch in Europa, um sein großes Feindbild Links-Radikale aufrecht erhalten zu können? Sicher, es gibt auch links-gerichtete Radikalität in Deutschland, aber es rechtfertigt nicht, dass wir mit dem Ende des NSU-Prozess den Faschismus in Deutschland unter den Teppich kehren.

Genauso wichtig ist die Frage: was tun wir für unsere Sicherheit in Europa? Brauchen wir ein neues starkes eurpäisches Verteidigungsbündnis mit Partnern in Übersee? Canada, Australien? Welche Staaten in Europa werden dieses Bündnis mittragen wollen? Wieviel müssen wir Deutschen mehr für den Aufbau dieses europäischen Verteidigungsbündnis tun?