Wenn der Rechtsstaat zum Polizeistaat wird

„Deutschland. Ein Land, in dem wir gut und gerne leben“. So ein Parteien-Werbeslogan zur Bundestagswahl 2017. Wenn wir das als Utopie verstehen wollen, dann wird daraus eine Dystopie, so wie es heute Bundesinnenminister Horst Seehofer (am 25.4.2018) vor der Presse präsentiert hat.

Neue Konzentrationslager für unser Land

Dies wird eine der wichtigsten Veränderungen für unser Grundgesetz: Millionen von Asylsuchende sollen in sogenannten Ankerzentren hinter Stacheldrahtzaun eingesperrt werden, ohne jegliche Chance zur Integration und zum selbstbestimmten Leben. Wir hatten das schon, 1934-1945 war das damalige Deutsche Reich schon einmal Betreiber solcher „Konzentrationslager“ (denn nichts anderes verbirgt sich hinter dem Begriff, dass man große Massen an Menschen an einem Ort konzentriert, um sie irgendwie wieder loszuwerden). Ich muss mich wirklich nicht schämen, einen solchen Vergleich zu ziehen, denn auch ich, als Andersdenkender, im Gegensatz zu der jetzt heraufbeschworenen Sicherheitspolitik Deutschlands, kann gut und gerne, ebenfalls in einem unbefristeten Polizeigewahrsam oder in einem unserer neuen Konzentrationslager verschwinden, ohne dass ich das Recht auf einen Rechtsbeistand oder eine Verteidigung hätte.

Wenn Herr Seehofer in einem Rechtsstaat lebt, …

und er verwendet dieses Wort auch so, dann lebt er längst in seinem Empfinden über Recht und Unrecht weitab unseres Grundgesetzes. Die Ziele, die Herr Seehofer verfolgt, verstoßen in vielerlei Hinsicht unseren Grundrechten und können nur dazu führen, dass viele Bürgerinnen und Bürger vielleicht in unserem Land „gut leben“ können, aber sicherlich nicht mehr so „gerne“, wie es der Unions-Werbespot versprochen hat.

Natürlich stelle ich mir die Frage, wie kann man eine gewählte Regierung dazu bringen, sich endlich wieder dem Grundgesetz und seinen Artikeln zuzuwenden, wenn sie von einer Ideologie der Verdrängung von noch weiter rechts angesiedelten politischen Kräften verfallen ist, wie sie die AfD präsentiert? Ich kann doch nicht Unrecht mit Willkür und noch mehr Unrecht bekämpfen? Wie kann ein Freistaat Bayern mit seinem ab Mai 2018 gültigen Polizeiaufgabengesetz noch Teil unserer verfassungsmäßigen Republik sein, wenn Menschen einfach so von der Straße weg verhaftet und in Polizeigewahrsam gesperrt werden dürfen, ohne dass man ihnen eine Straftat vorzuwerfen hätte? Wie kann es sein, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, von einer polizeilichen Willkür bedroht und ihrer Freiheit beraubt, kein Recht mehr darauf haben, sich einen anwaltlichen Beistand zu holen? Wie kann es sein, dass man Menschen mit der Begründung einer mutmaßlichen psychischen Störung unbegrenzt in einer Psychiatrischen Klinik einsperrt?

Für mich stellt sich Bayern damit absichtlich außerhalb unserer Bundesrepublik Deutschland auf – und Herr Horst Seehofer missbraucht die bundesrepublikanische Innenpolitik für seinen CSU-Wahlkampf in seinem „Heimat-Gefängnis“ Bayern. Wer sich so als diktatorische Macht einer rechtsradikalen Partei wie der AfD entgegenstellen will, treibt den Teufel mit dem Belzebub aus!

Aber, wir sind nicht nur Bayern …

und Herr Seehofer ist sich dessen auch ganz bewusst. Er ist dazu angetreten, seine „bayerischen Interessen“ auf unsere ganze Bundesrepublik auszuweiten und uns einzureden, dass wir erst dann sicher in unserem Land leben können, wenn man Menschen mit einem Anspruch auf Asyl in Konzentrationslager steckt, wenn man Menschen ohne Beschuldigung und ohne Recht auf Rechtsbeistand verhaften und im Polizeigewahrsam verbringen darf, wenn man Menschen mit dem Verdacht auf eine psychische Störung zu stigmatisieren (5 Jahre Aufbewahrungspflicht aller medizinischen Akten bei der POLIZEI!) und zu „unserer aller Sicherheit“ in Psychiatrie-Kliniken einsperren darf.

Damit stellen wir uns mit dem, was wir nach 1945 den Schergen des Dritten Reiches vorgeworfen haben, auf ein und die selbe Stufe. Und mal unter uns gesagt (um diese Seehofer‘ische Dystopie auf die Spitze zu treiben!): Einen Menschen einfach einzusperren kostet unter dem Strich am Tag viele Tausende Euro. Und eines Tages wird Herr Seehofer auch noch über die Wirtschaftlichkeit seines Rechts-Staates sprechen…