Immer mehr Patienten ohne Hausärztliche Versorgung

Immer mehr Patienten ohne hausärztliche Versorgung (Artikel)

Ein Notstand, der auch Hessen betrifft

Autor: Veit Heise, 63477 Maintal, Email: veit.heise@heise-media.eu

Ein Notstand der schon lange bekannt ist

Es ist keineswegs ein Symptom unserer derzeitigen politischen Lage, sondern eine Situation, die sich schon über die ganze Legislaturperiode der nun heute (24.10.2017) verabschiedeten Bundesregierung hinweg abzeichnete. Immer mehr Hausarztpraxen werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) finanziell mit der Androhung und der Vollstreckungen von Strafzahlungen wegen Budget-Überschreitungen unter Druck gesetzt, so dass die Hausarztpraxen nach und nach angefangen haben, besonders kostenintensive Patienten oder Patienten im fortgeschrittenen Alter aus ihren Praxen hinaus zu drängen. Eines der ersten Beispiele[ [1] fand sich für mich 2014 – und inzwischen sind dem viele Beispiele gefolgt. Inzwischen gibt es Aktionen, wie die von Dr. med. Jörg Hennig, Allgemein- u. Sportmedizin, aus Oelde bei Münster/Westfalen (2016), der sich verstärkt um Patienten ohne Hausarzt kümmert, weil im Ort mehrere Praxen weggebrochen waren [2]. Auch in Mülheim a. d. Ruhr hat man dieses Problem erkannt [3]. Auch hier werden bald tausende Patienten ohne hausärztliche Versorgung dastehen.

Dadurch, dass ein Arzt einen Patienten aus wirtschaftlichen Gründen ablehnen darf (um sich z.B. vor überzogenen Regressforderungen und Strafzahlungen durch die KV zu schützen), gehen immer mehr Arztpraxen dazu über, sich nur noch Patienten zu halten, die a) keine Arbeit machen und b) das Budget nicht über Gebühr belasten. Die Folge einer solchen KV-Politik ist von unserem Staat durchaus gewollt. Erstens gibt es da den Griff des Staates in die Kassen der Krankenversicherungen, die durch die KV vertreten sind. Hohe Summen der von den Patienten eingezahlten Beiträgen wandern direkt von den Krankenkassen in die Staatskasse des Bundes, um dort für eine schwarze Null zu sorgen. Außerdem wird die Belastung der Krankenkassen durch immer mehr Scheinselbständige und Geringverdiener verschärft, was ebenfalls eine Folge der politischen Praxis ist, um das Sozialbudget des Bundeshaushaltes zunehmend zu entlasten. Wenn jetzt nach der Bundestagswahl 2017 davon gesprochen wird, dass eine Neuverschuldung durch höhere Ausgaben bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen ausgeschlossen wird, dann können wir uns darauf gefasst machen, dass noch mehr solche Einschnitte in das Budget von Krankenkassen zu erwarten sind.

Auch Hessens Patienten sind in Gefahr

Auch hier in Hessen können wir davon ausgehen, dass zunehmend Patienten bei der Suche nach einem Hausarzt auf der Strecke bleiben. Hier in Hessen gab es 2016 mehrere Insolvenzverfahren von Arztpraxen, die nach Regressforderungen durch die Hessische KV ihre Praxen schließen mussten. Es blieben nicht nur die Ärzte und Mitarbeiter auf der Strecke, sondern in diesen Fällen auch tausende von Patienten, von denen hunderte keinen Hausarzt mehr finden.

Von der KV sind solche Umbrüche gewollt. Sie wollen sich und ihre Krankenkassen vor der politisch unsicheren Belastung durch die Landes- und Bundespolitik schützen. Verdenken kann man es ihnen jedenfalls nicht. Auch kann man die Ärzte, die keine Hausarztpatienten mehr annehmen wollen, nicht pauschal verurteilen, wenn denen dadurch Insolvenz und Geldstrafen in hundertausend – Euro Höhe drohen. Aber es kann nicht angehen, dass wir Patienten (inzwischen gehöre ich auch zur Gruppe der Betroffenen) keinerlei Handhabe gegen diesen Unfug haben, den unsere Berufspolitiker in Wiesbaden und Berlin verzapfen.

Veit Heise, Maintal, 24. Oktober 2017

[1]  500 Patienten ohne Hausarzt, 14.5.2014, Erwin Kohl, Sonsbeck, unter http-link

[2] Akutversorgung von Patienten ohne Hausarzt, Dr. med. Jörg Hennig, Oelde, unter http-link

[3] Bald tausende von Patienten ohne Hausarzt?, Andreas Heinrich, unter http-link