EU – Sidekicks

Was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zelebrieren möchte, sind die reinsten Sidekicks gegen die Europäische Union. Todesstrafe ist schon allein deswegen ein absolutes Ausschluss-Kriterium; und darüber dürften sich alle EU-Politiker im Klaren sein. Es wäre auch absolut sinnlos, darüber im EU-Parlament oder den nationalen Parlamenten der 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Abstimmung herbeiführen zu wollen. Will das türkische Parlament die Todesstrafe – muss die eindeutige Antwort sein: raus aus dem EU-Verbund, keine Visa-Freiheit mehr, keine Zusammenarbeit mit EU-Staaten in allen Belangen. Und das hieße in letzter Konsequenz, …

… Die Türkei muss auch die NATO verlassen.

Auch wenn das Argument lauten mag, dass es Mitgliedstaaten in der NATO gibt, in denen die Todesstrafe verhängt und vollstreckt wird, gibt es hierzu keine Alternative. Der Schwerpunkt des nordatlantischen Militärbündnisses liegt in seinem Europäischen Wirkungsbereich. Die Doktrin und die Organisation der NATO und ihrer Mitgliedstaaten, ist so organisiert, dass es primär um die Verteidigung freiheitlicher Grundrechte in Europa geht – und dazu gehört nun mal auch das Verbot der Todesstrafe. Also gibt es zu dieser Forderung, sollte das türkische Parlament sich zu diesem Schritt entschließen, keinerlei Alternativen mehr.

Darüber hinaus muss die NATO allerdings auch zu diesem ominösen Putschversuch ein Machtwort sprechen. Freiheitliche Wahlen in der Türkei sind allein schon durch das Verbot und die Dämonisierung der Opositionsparteien MHP und HDP als terroristische Vereinigungen nicht mehr möglich. Im Grunde wird einem Großteil der türkischen Bevölkerung auf Grund ihrer Abstammung und ihrer politischen Gesinnung die Teilhabe am türkischen Staat verwehrt. Freie Wahlen und eine funktionierende Demokratie, die sich als Grundziel den Schutz der freiheitlichen Grundrechte auf die Fahne geschrieben haben, sind auch Grundlage der Zugehörigkeit zum Club der NATO-Mitgliedsstaaten. Und auch den verlässt die Türkei mit ihrer derzeitigen innenpolitischen Lage.

Es kann nicht sein, dass die anderen NATO-Staaten Truppen zum Schutz derer in die Türkei schicken muss, die durch diese radikalisierte und religiös-nationalistisch aufgeladene Politik in Gefahr geraten und an Leib und Leben bedroht werden. Das ist nicht Aufgabe der NATO. Und aus dem Grund kann Jens Stoltenbergs Entscheidung auch nur lauten: Raus aus der NATO!

Die Gefahr wäre nur marginal …

…, wenn die Türkei aus dem NATO-Verbund ausscheren würde. Denn ob die Ostgrenze der NATO nun ein paar hundert Kilometer östlicher liegt, spielt wohl keine Rolle mehr. Die Zusammenarbeit mit der Ukraine eröffnet auch der Luftbrücke nach Vorderasien. Irak (Mossul, Gouvernement Ninawa) und Afghanistan (Kunduz) sind von der Ukraine und mit Zwischenstopp in Turkmenistan oder Tadschikistan gut zu erreichen, wir wären also nicht mehr auf den Stützpunkt Incirlik / Adana oder Konya angewiesen. Eine Bedrohungslage wäre dann von der Türkei selbst ausgehend für die NATO und ihre Verbündeten ein Problem.

Pulverfass Atomwaffen

Zumindest sollten die 90 Atombomben, die in Incirlik stationiert sind, derzeit wegen der unsicheren Gemengelage an einen anderen Ort verlegt werden! Genauso wenig wie Deutschland politischen Einfluss auf Incirlik hat, werden es die Amerikaner haben. Darüber sollte sich jeder amerikanische Präsident bewusst sein!

Dass der türkische Präsident Erdoğan es auf diese Atombomben abgesehen haben könnte, scheint niemandem so richtig einzuleuchten. Es wäre jedoch für seine inzwischen größenwahnsinnige Machtfantasie nicht von der Hand zu weisen.

Europäischer Lackmustest

Das CETA-Abkommen soll jetzt doch von den nationalen Parlamenten der 27 EU-Staaten behandelt werden. Die Konsequenz ist klar: scheitert CETA, scheitert auch TITIPP. Auf der einen Seite war von vornherein klar, dass CETA nur von der EU-Kommission abgesegnet und unterzeichnet werden muss, denn dazu hatte man schon einmal das Votum des EU-Parlaments eingeholt und das gab sich mit einer Entscheidung durch die EU-Kommission zufrieden. Wir müssen bedenken, dass es unsere nationalen Abgeordneten sind, die dort im EU-Parlament sitzen, es sind nicht irgendwelche Hinterwäldler, sondern von den 27 EU-Staaten auf nationaler Ebene gewählte Delegierte! Sprich: wenn das EU-Parlament Entscheidungen trifft, treffen diese Entscheidungen die nationalen Delegierten von den 27 EU-Staaten. Die nationalen Wählerinnen und Wähler haben also schon ihre Stimme dafür abgegeben, in dem sie ihre Interessen in das EU-Parlament delegiert haben. Niemand kann also davon sprechen, dass “die in Brüssel” über unsere Köpfe hinweg entschieden hätten.

 Nationale Verantwortung – nationales Verantwortungsgefühl

Es ist ein echtes Wissensdefizit für die europäischen Wählerinnen und Wählern, wie die EU überhaupt ihre politischen Aufgaben wahrnimmt. Einmal pro nationaler Wahlperiode (bei den einen ist es vier, bei den anderen fünf Jahre) werden nicht nur die nationalen Parlamentarier gewählt, sondern auch die EU-Delegierten, die unabhängig vom nationalen Parlament Entscheidungen auf EU-Ebene treffen sollen. Auch bei diesen Parlamentariern scheinen Missverständnisse zu bestehen. Viele der EU-Delegierten glauben nämlich, sie säßen dafür im EU-Parlament, um Entscheidungen für ihre Nation zu treffen. Dabei sind sie von der Nation gewählt, um Entscheidungen für die EU zu treffen. Der Blickwinkel stimmt also schon bei vielen überhaupt nicht und somit ist auch die Frage der Verantwortung für die EU-Delegierten sowohl den Wählerinnen und Wählern als auch den EU-Delegierten wohl nicht ganz klar.

 Verantwortung für ganz Europa

Was heißt es, für die EU Entscheidungen zu treffen? Dazu müssen wir uns näher mit dem Sinn und Zweck unserer Europäischen Gemeinschaft beschäftigen. Die EU-Delegierten sollen die politischen, wirtschaftlichen und juristischen Interessen für alle 27 EU-Staaten gegenüber dem Rest der Welt vertreten und zum Vorteil für alle 27 EU-Nationen wirken, wie groß dieser Vorteil für die einzelne EU-Nation auch sein mag. Das spielt auch keine Rolle, denn hier gelten die Interessen und Vorteile für die ganze EU, nicht für die einzelnen EU-Staaten. Nationale Interessen und Vorteile sind Sache der nationalen Parlamente, nicht der EU.

Inhomogene Entscheidung zu CETA

Bei der nationalen Abstimmung bezüglich CETA handelt es sich für die EU sozusagen um eine inhomogene Entscheidung, denn die EU-Nationen, die auf Ebene ihrer Wählerinnen und Wähler einen Vorteil in CETA erkennen, werden dem Abkommen zustimmen, die anderen nicht. Aber wie gesagt, hier entscheiden auch nur die gewählten Abgeordneten auf der nationalen Ebene, und ob die tatsächlich im Interesse ihrer Wählerinnen und Wähler entscheiden oder ob sie dabei ihre Pfründe sichern wollen, bleibt ebenso im Dunkeln. Inhomogen heißt also auch, es ist vollkommen unklar, ob dabei die Interessen der jeweiligen nationalen Bevölkerung berücksichtigt werden.

Zeitpunkt der Entscheidung vollkommen ungünstig

Herrn Juncker, als EU-Rats-Präsident, hätte man empfehlen sollen, die Entscheidung über CETA solange auszusetzen, bis das Debakel um Brexit einigermaßen in trockenen Tüchern ist. Notfalls bis zum Abschluss der Austrittsverhandlung mit den Briten. Jetzt war wohl der ungünstigste Moment überhaupt, sich mit dem CETA-Abkommen zu befassen.

Wir wählen solange, bis es passt!

Schon bei Brexit hat man gesehen, welche Tendenz sich inzwischen in der Politik entwickelt hat, um den Anspruch auf Macht als Politiker durchsetzen zu können. Wir wählen solange, bis das Ergebnis dem entspricht, was eine oder wenige Personen für sich als Absolutheit beanspruchen. So nun auch in Österreich. Da dem Chef der FPÖ Heinz-Christian Strache nicht gefallen hatte, wie sein Parteifreund Norbert Hofer von den österreichischen Grünen mit wenigen Tausend Stimmen Vorsprung abgewatscht wurde, hat er die Wahl erst einmal angefochten. Heute hat das österreichische Bundesverfassungsgericht nun entschieden: „Ja, es gab Unregelmäßigkeiten mit der Auszählung von Briefwahlen“ (sie wurden einige Stunden zu früh ausgezählt) „und damit ist die Wahl manipuliert und muss wiederholt werden“, so die sinngemäße Auslegung. Wenn man bedenkt, dass das Ergebnis kein bisschen anders ausgesehen hätte, wenn man die Briefwahl-Umschläge tatsächlich erst eine Sekunde nach Null Uhr geöffnet hätte, dann erscheint einem diese Entscheidung als vollkommen unlogisch.

Wahlwiederholung erwünscht…

Was das aber unter dem Strich bedeutet: einen dermaßen grandiosen Image-Verlust für ein Land, dass seine eigenen Entscheidungen solange ad absurdum führen will, bis das Ergebnis einer Entscheidung einer oder wenigen Personen gefallen! Die Chancen, dass Norbert Hofer bei einer Wahlwiederholung gewinnt, stehen nicht schlecht. Brexit und vor allem die Reaktionen der EU-Ratsmitglieder der verbleibenden 27 EU-Staaten haben Wasser auf die Mühlen der Nationalisten in den EU-Ländern gegossen. Wenn Norbert Hofer gewinnt, wird er von seinem Machtpotential als Österreichischer Bundespräsident Gebrauch machen und die amtierende Regierung absetzen. Dann wird Heinz-Christian Strache Kanzler werden und Österreich zum ersten Land in der EU, das von einer rechtsgerichteten und nationalistischen Partei regiert was automatisch auch einen Austritt aus der EU nach sich ziehen wird. Österreich wird dann Vorreiter für die Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich – und auch wir in Deutschland dürfen uns auf ein 1/3 Stimmen für die AfD freuen… Erschreckende Aussichten und Schwarzmalerei? Norbert Hofer ist bereits zusammen mit Doris Bures und Karlheinz Kopf amtierender Nationalratspräsident.

Glauben Sie denn tatsächlich noch an den gesunden Menschenverstand?