Islamischer Staat : Zielgebiet Europa

Zielgebiet Europa

Es ist unnötig zu erwähnen, dass der IS inzwischen auch Europa und seine angrenzenden Länder (z.B. die Türkei) als Zielgebiet ausgemacht haben. Deshalb wäre es wichtig für die EU, auch gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Stellung dazu zu übernehmen, dass sie sich darüber im klaren ist, dass sie sich mit ihren Einsätzen in Zusammenarbeit mit der NATO und in Zentral- und West-Afrika zum Feind des IS gemacht hat und dass sie sich im Kampf gegen den IS befindet. Die Aussage von IM Thomas de Maiziére (CDU) “Teile meiner Erkenntnisse könnten Sie beunruhigen” sind zwar typisch für die große Koalition von Union und SPD, aber sie sind keineswegs hilfreich. Ich empfinde es als richtig, dass sich die Bundesluftwaffe mit Tankflugzeugen vom Typ A330-MRTT und Tornado-F3/ECR an den Luftschlägen gegen den IS in Syrien beteiligen. Das macht uns natürlich zum potentiellen Feind und auch uns sind u.U. Anschläge durch den IS zu erwarten.

 Bereitschaft und Wachsamkeit

Bereitschaft zeigen und wachsam sein, ist natürlich sehr wichtig für uns. Wir alle, wir Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, müssen wachsam sein und falls wir für uns unerklärliche Dinge wahrnehmen, haben wir nicht zu schweigen, sondern müssen uns …

Genau da sehe ich ein Problem: wir haben viel zu wenige ausgebildete Polizeikräfte und der Vorstoß unseres Bundes-Innenministers und der Landes-Innenminister, Wachpolizisten mit einer dreimonatigen Kurzausbildung zum Einsatz zu bringen, ist gewissermaßen kontraproduktiv. Wenn nicht sogar schändlich gegenüber den Wachpolizisten, die sich zum ausgemachten Ziel für die Terroristen machen und sich extrem einer Gefahr gegenüber sehen, die selbst für die Spezialkräfte der Bundespolizei und die schnelle Eingreiftruppe zu bewältigen ist. Was soll ein Wachpolizist, der niemanden festnehmen darf, der aber eine scharfe Waffe trägt, machen, wenn er einem potentiellen Terroristen gegenüber steht? Denn wie soll er sich da sicher sein? Da wird kaum auf der Stirn der betreffenden Person “Terrorist” stehen. Und wenn er seine Pistole abfeuert? Inmitten einer Menschenmenge? Und die Person wollte lediglich ihren Dienstausweis aus der Tasche ziehen, um sich gegenüber dem Wachpolizisten zu legitimieren? Genau das sind die möglichen Szenarien, die sich ergeben können.

 Paranoia, Angst, Panik, Aufruhr

Genau das sind die Dinge, die der IS primär bezwecken will. So gesehen ist es wie bei einer feindlichen Übernahme an der Börse. Erst durch die Panikverkäufe fallen die Aktienkurse dermaßen schnell, dass es für die potenziellen Aufkäufer eines Unternehmens so erschwinglich werden, dass sie einfach nur noch zugreifen müssen. Wenn sie die Aktienmehrheit durch einen Massenaufkauf von Papieren organisieren und durchziehen können, dann haben sie es geschafft. Dann sind sie der Herrscher über dem Territorium des Feindes. Und ebenso ist es mit dem IS. Wenn wir unsere Grundwerte für die Paranoia, Angst, Panik und den Aufruhr aufgegeben haben, dann ist es für den IS ein leichtes Spiel, uns zu übernehmen. Und sie werden mit strenger Hand regieren, uns weiter terrorisieren, weiter ausbeuten und weiter Menschen töten oder misshandeln. Das sind wahrlich keine guten Aussichten, aber es ist nicht unmöglich, dass wir uns dem erfolgreich widersetzen können. Wenn wir trotz eines wahrscheinlichen Angriffs standhaft bleiben in unserer Tugend, niemanden vorzuverurteilen, niemandem von vornherein Böses zu unterstellen und uns vor Fremdenfeindlichkeit hüten, dann haben wir auch die Chance, dass die Menschen, deren Auftrag es ist, sich darum zu kümmern und sich mit ihrem Leben dafür einzusetzen, ihre Arbeit gut machen.

Standhaft bleiben!

Das EU-Parlament hat sich heute auf einen schnellen Ausstieg von Großbritannien geeinigt. „Dass Großbritannien die verbleibenden 27 EU-Staaten in Geiselhaft nimmt, muss verhindert werden“, das sagen viele der EU-Politiker. Denn je schneller die Entscheidung der britischen Bürgerinnen und Bürger umgesetzt wird, um so mehr Sicherheit bietet man auch den verunsicherten Briten, für sich selbst eine Lösung für die Zukunft zu finden. Der heutige EU-Gipfel, der noch unter Teilnahme von PM David Cameron stattfindet, wird der letzte sein, an dem 28 Staaten teilnehmen. Morgen werden dann nur noch die 27 EU-Staaten konferieren, dann ist Großbritannien offiziell draußen. Oder doch nicht? Überraschenderweise ist man auf Seiten der EU-Ratsmitglieder sehr unentschlossen. Nach außen hin, zu den Medien, macht man zwar Druck und zeigt sich empört über die Cameron und Farage, aber man lässt derzeit für die Bevölkerung in den 27-Mitgliedstaaten keine erkennbaren Taten folgen. Endlose Debatten, hüben wie drüben, Gespräche hinter verschlossenen Türen und nichtssagende Verlautbarungen – mehr kommt dabei nicht heraus. Damit können wir den Menschen in der EU keine sinnvolle Erklärung für die Notwendigkeit für die Europäische Gemeinschaft an die Hand geben, um die Menschen für eine aktive Beteiligung an der EU zu motivieren. Schließlich ist die europäische Bevölkerung die Zielgruppe für die Aufgaben  der EU – nicht die Politiker, die sie am Laufen halten sollen. Deshalb sind grundlegende Erklärungen über die wichtigsten Funktionen und Institutionen in der EU unerlässlich.

Braucht Europa ein neues Europa?

Nein. Auch nicht nach dem 25. Juni 2016, dem Tag, an dem Großbritannien sich für den Ausstieg aus der Europäischen Union entschieden hatte. Denn, Europa ist eben nicht nur ein politisches Kunstgebilde, sondern auch eine existierende und simultan durch verschiedenste Nationen auf dem geographischen Kontinent Europa angesiedelte Staatengemeinschaft, die auch ohne das politische Konstrukt den Anspruch erhebt, ein Europa zu sein. Seit dem man sich über den allerersten Schreck hinaus klar wurde, was die Briten da tatsächlich mit ihrer Abstimmung in die Wege geleitet hatten, da kam zu Tage, dass die Schrecksekunde vor allem die initiierenden Politiker auf der britischen Bühne am härtesten traf. Entgegen allen vorher gemachten Verlautbarungen, trat PM David Cameron vor die Mikrofone und verkündete, dass er zurücktreten werde und dass er es einem neuen Premierminister überlasse, den Austrittsprozess mit der formellen Erklärung gegenüber der EU einzuleiten. Dies natürlich nicht sofort, sondern erst im Oktober. Daraufhin hatten sich der EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gleich mit der Kritik an David Camerons Verhalten geäußert und ihn unmissverständlich aufgefordert, den Austrittsprozess umgehend einzuleiten – und nicht erst noch drei Monate verstreichen zu lassen. Selbst die Initiatoren des Brexit sahen sich gemüßigt, irgend etwas konkretes zum weiteren Vorgehen der Briten zu verlautbaren. Stattdessen sagte Boris Johnson sogar, dass es überhaupt keine Eile gäbe, den Austritt gegenüber der EU zu verkünden, nicht bevor diverse Rahmenbedingungen mit der EU geklärt seien.

Wie man sich Ärger einhandelt…

… waren diese Beispiele wohl exemplarisch für eine Britisch-Europäische Zusammenarbeit innerhalb der EU. Denn faktisch gesehen blockiert Großbritannien jetzt über Monate hinweg jeden europäischen Entwicklungs- und Konsolidierungs-Prozess und trägt sogar zu einer fundamentalen Schädigung der Europäischen Union bei. So gesehen brauchen wir kein neues Europa. Wir brauchen statt dessen 1. die unabdingbare Bereitschaft unserer EU-Ratsmitglieder (die allesamt die Regierungschefs der jetzt verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten sind), sich an einmal getroffene Vereinbarungen bedingungslos zu halten. Wir brauchen statt dessen also, eine neue Europäische Politik-Kultur, die auch den Bürgerinnen und Bürgern in der EU zeigt, dass sie sich auf ihre nationalen Regierungschefs verlassen können. 2. Darüber hinaus, müssen die Entscheidungen besser in die einzelnen Mitgliedstaaten kommuniziert und den Bürgerinnen und Bürgern erklärt werden. Die jeweiligen Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass über die verschiedensten medialen Wege, diese Kommunikation auch bei den wählenden Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

Wie man Ärger vermeidet…

… zeigen dagegen die vielen Beispiele aus den Ende 40er und den 50er bis 60er Jahre des letzten Jahrhunderts, als unsere Besatzungsmächte USA, Großbritannien, Frankreich und Kanada in Westdeutschland sich um eine Kultur der politischen Bildung für die breite Masse bemühte. Es gab zahlreiche Broschüren, die sogar in den Schulen verteilt wurden, es gab die Tönende Wochenschau, in der man für jede Woche eine Zusammenfassung der wichtigsten politischen Ereignisse lieferte, darüber hinaus wurden jede Menge kleinerer Informations-Sendungen im Fernsehfunk (hauptsächlich als animierte Filme) und Radioprogramm produziert, die nähere Erklärungen zu den politischen Ereignissen lieferten.

Was damals einen bedeutenden Unterschied zur heutigen Medienkultur darstellt: damals ging es weniger um das Kommentieren von Nachrichten durch die einzelnen Redakteure, sondern es ging um eine einheitlich gängige und äußerst sachliche Berichterstattung im Fernseh- und Radio-Programm, in den Tageszeitungen und den Nachrichtenblättern, die meistens sogar kostenlos auf lokaler Ebene verteilt wurden. Diese Werbe-finanzierte Medien-Landschaft, wie wir sie heute gewohnt sind, hätte man damals schlichtweg allein wegen ihrer Unsachlichkeit abgelehnt. Denn darüber wachten ja nicht deutsche Politiker und Ethik-Apostel, sondern eben unsere alliierten Besatzungsmächte USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien und andere Länder.

The Empire is Condomized!

The Empire is Condomized
The Empire is Condomized

(c)10. Dezember 2011 by Veit Heise. Alle Rechte vorberhalten. 🙂

Die Würfel sind gefallen…

Vermutlich passt dieser Satz am aller besten. Es wurde mit der Europäischen Union gezockt und gepokert — und man hat verloren. PM David Cameron hat mit seiner „All in“-Taktik, ein EU-Referendum für seinen eigenen Machterhalt innerhalb der konservativen Partei zu missbrauchen, (nachdem er aus dem Verband der Europäischen Volks Partei ausgetreten war!) voll daneben gelegen. Sich auf Populisten für einen Machterhalt zu verlassen, davon hatte ihm ganz bestimmt jeder andere vernünftige konservative Politiker abgeraten.

Vor 4 1/2 Jahren habe ich dieses Bild da oben veröffentlicht. Da war für mich schon der Ausstieg der Briten aus dem Europäischen Verbund abzusehen. Und bis dato hatte sich ja an dieser Haltung „The Empire is condemned“ (und die Briten meinten damit nicht Ihr eigenes Königreich sondern eben die Europäische Gemeinschaft) ja nichts geändert. Ganz im Gegenteil, die Rosinenpickerei, die schon unter PM Margret Thatcher begonnen hatte („We want our money back!“) ging fröhlich weiter.

Die EU hat eine Mitschuld…

und zwar in zweifacher Hinsicht. Im Artikel 50 der EU-Statuten müsste drinstehen, dass erstens 2/3 der Bevölkerung eines austrittswilligen Landes zustimmen müssten. Und zweitens hat die EU es versäumt, klar genug darauf zu beharren, dass „Europäische Gemeinschaft“ nicht bedeuten kann, dass ein Mitgliedsland für sich selbst ausschließlich die Vorteile die es aus der EU ziehen kann nutzt oder zu nutzen beabsichtigt, sondern dass damit unweigerlich beim Eintritt in die EU auch alle gemeinschaftlichen Nachteile mitzutragen sind! Und das gilt keineswegs nur für die Briten, für die Dänen, für die Franzosen, für die Spanier, für die Griechen oder für die Ungarn, Slovaken, Tschechen und Österreicher, das gilt genauso auch für die Deutschen!

Wenn also neuerliche EU-Referenden durchgeführt werden sollen, dann muss sich das EU-Parlament und die EU-Ratsmitglieder (die Regierungschefs aller verbleibenden 27 EU-Staaten) darüber einigen, dass dies in Zukunft nur noch mit einer 2/3-Mehrheit + 1 Stimme erreicht werden kann, also mit der absoluten Mehrheit der Bevölkerung. Und dass die Phase der Austrittsverhandlungen in Zukunft nicht mit dem Einreichen des Antrags auf Austritt beginnt, sondern mit Bekanntgabe des Ergebnisses eines solchen Referendums. Notfalls mit einem ungeordneten Ausscheiden einer austrittswilligen Nation, wenn damit Schaden von den anderen EU-Staaten abgewendet werden kann.

EU-Mitgliedschaft durch die Hintertür… ?

Ich bin kein Freund von dem Gedanken, dass Schottland jetzt durch die Hintertür (mit der Ablösung vom United Kindom) wieder in die EU integrieren möchte. Ich kann da nur sagen, da hätte sich die Premierministerin von Schottland, Nicola Sturgeon, besser in ihrem gemeinsamen Britischen Parlament dafür einsetzen müssen, den EU-Skeptikern von UKIP und von den Torries klar zu machen, was das für das Britische Empire bedeutet: nämlich ein Bruderkrieg zwischen England, Nord-Irland und Schottland. Ich unterstütze hier Jean-Claude Juncker als EU-Kommissions-Präsident, wenn er sagt, es wird bei 27 EU-Mitgliedsländern bleiben! Punkt. Das hieße für Schottland und Nord-Irland, dass sie dann auch mit ihrer selbstgewählten Isolation leben müssen.