Märchenstunde im Bundestag!

Fragen über Fragen …

Es war wieder einmal Fragestunde im Bundestag und es stand sogar der absolut ungeliebte Tagesordnungspunkt ‚Befragung der Bundesregierung‘ an. Doch, wie es üblich ist, Frau Dr. Merkel ist ja grundsätzlich bei dieser Thematik entweder gerade unter der Dusche oder auf irgend einem Promotion-Termin der Industrie zu finden. Dann die Bundesminister? Nein, Fehlanzeige, kein einziger Bundesminister der Regierung war anwesend. Einzig allein ein Staatssekretärin verlas Antworten auf Fragen, die von den Abgeordneten fünf Tage zuvor eingereicht werden mussten. Zudem gibt die Bundesregierung die Themen für die Fragen vor, damit keine unliebsamen Überraschungen auftauchen können. So gesehen, ist diese ganze Veranstaltung eine Farce!

Auch Norbert Lammert, der Bundestagspräsident, war stinksauer, denn von den über 300 Unions-Abgeordneten war nicht einmal eine Hand voll erschienen. Ganze zwei Unionsabgeordnete waren zu finden! Bei der nächsten Fragestunde will Lammert die Sitzung sofort abbrechen, wenn sich die Regierung und die Unionsabgeordneten wieder mal drücken wollen.

Aber was ist das für ein Flohzirkus, dort in Berlin, wird sich mancher fragen. Da kann ich nur die Gegenfrage stellen: dachten Sie etwa, Deutschland sei ein von freiheitlich-demokratischer (Grund-) Ordnung geprägtes Land?

Drohnenterror auch bald über Deutschland möglich?

Wenn Obama mit dem Ernst macht, was er in seiner letzten Rede zur Nation über den islamistischen Terror gesagt hat, dann bedeutet das strenggenommen, dass es auch in Deutschland gegen Islamisten Hellfire-Raketen aus US-Drohnen regnen kann. Er macht ja keine Unterschiede, ob er nun Syrien bombardieren will oder ob er sich in der Zwangslage sieht, überall da Bomben zu schmeißen, wo es ihm legetim erscheint. Andere souveräne Länder und andere Rechtssysteme sind ja bekanntlich das, was die Amerikaner am allerwenigsten kümmert. Wir können ja dann uns über eine US-Verbraucherschutzschiedsstelle beschweren!

Und Tschüss …

Ist Deutschland jetzt anti-liberal?

Nach der Wahl in Sachsen, hat die FDP sich von der politischen Öffentlichkeit und ihrer parlamentarischen Arbeit verabschiedet. Wer einmal an den 12. Dezember 1949 zurückdenkt, an dem in Heppenheim die FDP als liberale Partei der Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, weiß, dass es bis 2011 ohne FDP nicht ging. Im Bundestag und in der Bundesregierung gab es über lange Zeit der vergangenen 65 Jahre nur Koalitionen mit der FDP. Doch irgendwie hatten die neuen Liberalen vergessen, dass es einen sehr bedeutenden Unterschied zwischen Wirtschaftsliberalismus und einer liberalen Geisteshaltung gibt. Und so war es wohl kein Wunder, dass die FDP-Politiker immer mehr aus der Mode kamen – der Bankenkrise sei gelobt, den Börsencrashs war es geschuldet und der Eurokrise war die FDP ohnehin piep-egal. Denn die kam auch mit der FDP in der letzten gemeinsamen Legislatur-Periode im Bundestag zusammen mit der CDU/CSU. Wer nun denkt, unsere Welt sei ohne die Wirtschaftsliberalen nun sozialer geworden, der mag sich wohl nachdenklich am Kopf kratzen. Viele politische Erbschaften werden wir noch so manches Jahrzehnt mit uns herumschleppen und darüber vielleicht dann rot und grün ärgern, dass wir mit einer anderen Partei noch nie eine liberalere Politik für die Mitmenschen eingekauft haben. Die Wahlkampf-Experten kaufen sich unsere Naivität und wir bezahlen mit immer restriktiveren Gesetzen und immer härteren Sozialabbau. Und da viele Wähler das schon lange gemerkt haben, war ihnen auch klar, dass die FDP eben auch nur genau so leere Versprechungen gemacht hatte, wie jede andere Partei, die sich in Popularität wähnt…