Drohnen-Theater und Abhörwahn

Wozu brauchen wir eigentlich diesen Überwachungsstaat?

Eines der großen Probleme der Politik scheint wohl zu sein, dass unser Staat sich nicht anschickt, sich mit den wirklich brennenden Schwierigkeiten der Innenpolitik zu befassen. Denn anders kann man es sich nicht erklären, dass wir immer mehr überwacht, kontrolliert, profiliert, gevoted und gedated werden, dass wir immer mehr als gläserne Nutznießer einer vermeintlichen Sicherheit die Hosen herunter lassen müssen, ohne Ansehen der Person, des Geschlechtes, der Religion oder der politischen Gesinnung. Hauptsache wir sind erfasst und getraced!

Und da passt die vermeintliche Diskussion im Bundestag gut, ob wir nun unsere Drohnen bewaffnen oder nicht. Das Argument, wir würden damit besser das Leben unserer Soldaten im Ausland schützen können, zieht bei mir nicht – nicht solange, wie für Pistolen und Gewehre nicht zugelassene Munition verwendet wird, die Ausrüstung in einem so jämmerlichen Gesamtzustand ist, dass allein schon die Anwendung zur Gefahr für Leib und Leben unserer Soldaten wird.

Verrostete NH90, fehlkonstruierte Schützenpanzer, sind das nicht dringlichere Probleme? Warum lässt die Bundeswehr ein Transportflugzeug bauen, welches nicht einmal in der Lage ist, notwendige Ausrüstung in einem Stück zu transportieren? Oder kauft Krauss-Maffai seine Schützenpanzer gleich bei Ikea … und wo sind die dazu passenden Schraubenzieher? Sind auch die passenden Bauanleitungen dabei?

Und dann nun dieser NSA-Untersuchungsausschuss. Ich kann Snowden wirklich verstehen, wenn er sagt, er sehe keine Notwendigkeit, mit unserem Untersuchungsausschuss zu sprechen, ebenso in Russland als auch in Deutschland. Er habe alles gesagt. Und schließlich hat er das auch, täglich erreichen uns mehr und mehr detaillierte Berichte darüber, wie wir uns ab- und aushorchen lassen – von wegen, dass auf deutschem Boden keine deutschen Bundesbürger ausgespäht werden würden. Wir machen uns schon allein dadurch verdächtig, wenn wir verschlüsselte Mails verschicken, uns anonym im Internet bewegen wollen und uns vertrauensvoll an deutsche Anonymisierungs-Dienste wenden. Schon werden wir zum Zielobjekt und werden digital verfolgt.

Gibt es irgend einen verfassunsgemäßen Schutz für unsere Bundesbürger gegen diese Maßnahmen? Nicht im geringsten. Das Grundgesetz wurde hinlänglich schon in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts dahingehend aufgeweicht, dass umfassende Verträge der damaligen Bundesregierung unter Konrad Adenauer mit den amerikanischen Freunden dafür sorgten, dass wir nach und nach immer mehr zum fünften Rad hinter den amerikanischen Verfassungszusätzen wurden.

Den einzigen Schutz vor einer weiterreichenden und verfassungswidrigen Überwachung hätten wir nur noch dann, wenn wir endlich zu amerikanischen Staatsbürgern gemacht werden würden. Aber ein Problem gibt es, wie soll der 51. Stern auf das Sternenbanner Platz finden. Solange das nicht geklärt ist, wird es wohl nicht dazu kommen. Aber wir sollten vielleicht schon mal üben, wie man sich als Amerikaner fühlt… mit bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr und dem ganzen Abhöraperat im Nacken.