Hugh, Wir haben gesprochen!

Zwangsläufig war es die wichtigste Wahl dieses Jahres. Für uns Europäer. Dass die jubelnden Spitzenpolitiker aus den nationalen Parlamenten das am Abend nicht mehr so sahen, das konnte am Sonntag noch niemand wissen. Aber heute, am 27. Mai 2014, hat das frisch gewählte EU-Parlament gezeigt, wofür es gewählt worden ist: nämlich die Interessen der Wähler in der ganzen EU zu vertreten. Und so meinten dann die EU-Parlamentarier, dass es Zeit sei, für einen kleinen Bärenaufstand. Wer hätte es gedacht, er gelang sogar. Das EU-Parlament verdonnerte die nationalen Regierungschefs dazu, dass die EU-Regierungschefs bei der Wahl des neuen Präsidenten der EU-Kommission diesesmal auch den Willen von uns Wählern zu berücksichtigen. Und mit der Mehrheit für die EVP, der Europäischen Volks Parteien, wäre das der Luxembourgische Kandidat Jean-Claude Juncker. Und noch ehe sich die hinter der EVP stehenden Regierungschefs darüber einigen konnten, ob das nun gut sei oder nicht, hatten die Europäischen Sozialdemokraten schon den Entschluss bekannt gegeben, sich geschlossen hinter Juncker zu stellen. Also noch eine Steilvorgabe. Wer also seine Stimme für Martin Schulz oder andere Kandidaten abgegeben hatte, zählt mit Nichten zu den Verlierern unter den Wählerinnen und Wählern, sondern zu den zukünftigen Gewinnern. Warum? Weil Sie, meine Damen und Herren, eine Stimme für das EU-Parlament abgegeben haben. Damit haben Sie auch dem EU-Parlament endlich den Anstoß gegeben, sich gegenüber der EU-Kommission zu emanzipieren. Das bedeutet bahnbrechendes für die EU-Zukunft. Nicht mehr die nationalen Regenten können jetzt hinter verschlossenen Türen kungeln, welche neue Verordnungen national von der EU eingefordert werden können, sondern Wir Alle. Und damit haben wir gesprochen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen – unsere Stahlhelm-Elfe

Auf ihrem Truppenbesuch in Mali am 6.2.2014 mache Frau Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ganz deutlich, wo der Kurs hingehen soll: die Bundeswehr soll wieder für Kampfeinsätze fit gemacht werden. Von einer Frau, die mit festem Blick auf ihre Karriere, einen so geradlinigen Kurs verfolgt hat, wie Frau von der Leyen, können wir auch annehmen, dass „fit für Kampfeinsätze“ nicht nur heißt, dass bundesdeutsche Kasernen in Zukunft kinderfreundlich gestaltet werden. Sie setzt damit auch nur konsequent um, was die britischen und die nordamerikanischen Einsatzkräfte über Jahrzehnte in Deutschland vorgelebt haben: die Familie ist das Wichtigste. Viele GI’s, Unteroffiziere und Offiziere haben mit ihren Familien innerhalb der weitläufigen Kasernen gelebt, die Kinder gingen dort in den Kindergarten, in eigens geschaffenen Schulen und auch für Kirchen und Andachtsstätten war gesorgt. Und eine der Voraussetzungen, mit denen die US-Administration und die Briten in den Zeiten der Golfkriege gebrochen haben: sie haben Familien in die fernen Heimatländer zurück geschickt und die Soldaten nahe der Einsatzgebiete versetzt. Durch den Bruch mit den Familien traten auch vermehrt die psychischen Probleme bei den Soldaten auf, die Familien zerbrachen, Ehen wurden geschieden und übrig blieben oft Ex-Soldaten, die den Anforderungen in einer modernen Armee nicht mehr genügen konnten.

Dass Frau von der Leyen bereits am 26.1.2014 forderte, die Bundeswehr solle mehr Verantwortung innerhalb des Bündnisses der NATO übernehmen, passt also ganz in ihre Doktrin: die Kampfverbände modernisieren und stärken – und den Soldatinnen und Soldaten mehr Rückhalt aus der Familie bieten. Und so lange ich zurückdenken kann, kamen solche Töne noch von keinem Verteidigungsminister – und ich trat damals unter Georg Leber in die Bundeswehr ein, dann kamen Hans Apel, Manfred Wörner, Rupert Scholz, Gerhard Stoltenberg, Volker Rühe, Rudolf Scharping, Peter Struck, Franz Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg, Thomas de Maizière. Es waren also nur Männer in der Geschichte des Bundesverteidigungsministerium seit Juli 1972. Man kann also mit Zustimmung sagen, dass es Zeit wurde, dass endlich mal eine Frau antritt.

Doch sollten wir uns nicht täuschen lassen, von dem freundlichen Lächeln, der erfrischend lockeren Frisur und dem doch aufs Äußere bedachte Auftreten von Frau von der Leyen. Hinter dem allem steht ein harter Kurs, den sie auch von ihren Gefolgsleuten und Bündnispartnern einzufordern weiß.

In diesem Sinne ist auch die betonte Zurückhaltung von Frau von der Leyen in der Ukraine-Frage zu verstehen. Säbelrasseln und dann doch den Schwanz einziehen, wie es von unseren US-Bündnispartnern in Polen und Ungarn praktiziert wird, in dem man nur halbherzigen diplomatischen Maßnahmen als Konsequenzen zur neuen Machtexpansion von Russland eingeht, das liegt Frau von der Leyen überhaupt nicht. Lieber hält sie die Füße still – und punktet da, wo sie innerhalb der Bundeswehr und der Bevölkerung den größten Rückhalt findet: an der Heimatfront und im sozialen Bereich eines ansonsten wenig anheimelnden Kasernenbetriebs, in dem sie die erste Kita an der Bundeswehr-Universität München Neubiberg eröffnete. Mit dem im Süden anschließenden Landschaftspark Unterhaching auch eine der schönsten Kasernen in Deutschland.