Infrastruktur-Sicherheit mangelhaft!

Wenn wir in Europa tatsächlich die vom europäischen Parlament geforderte Infrastruktur-Reform in unseren Datennetzen umsetzen wollen, dann ist dies fast unmöglich. Und zwar von technischer Seite. Europa hat es in den letzten Jahrzehnten deutlich versäumt, eigene IT-Hardware und IT-Infrastruktur aufzubauen. Wenn heute neue Netze für eine IT-Infrastruktur gebaut werden, dann haben wir dafür ausschließlich Technik aus den USA und aus China oder Taiwan zur Verfügung. Router, Switches, Netzwerkkarten, all das wird fleißig importiert – und wie zu erwarten, bieten diese Hardware-Komponenten genügend Hintertürchen für Geheimdienst-Spionage – in dem die Hardware selbst die Informationen weitergibt. Wir haben über Jahrzehnte mühsam die Augen davor verschlossen, dass wir uns in eine politische und auch strategische Abhängigkeit begeben, die es in dieser Weise für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nicht geben dürfte.

Aber es sind nicht nur die IT-Infrastrukturen, die von dieser Kartell-mäßigen Machtfülle belastet sind, sondern es sind insgesamt auch unsere Versorgungsnetze, die davon zu fast 100% betroffen sind. Kaum jemanden ist bewusst, dass ohne die Software-Technologie von SAP kein Wasser, kein Strom, keine Erdgas und keine Fernwärme fließen kann. Selbst die Versorgung im Gesundheitswesen ist von diesem einen Konzern abhängig, genau so wie in Banken und Versicherungen, im Verkehrswesen (Straßenverkehr, Bahnverkehr, Luftverkehr) und auf den Flughäfen. Bricht dieser eine strategische Konzern zusammen, dann ist das ein weltweiter GAU. Und es wäre wirklich der „Größte Anzunehmende Unfall“. Wie können sich Staaten überhaupt so von einem einzigen Konzern abhängig machen? Wo ist da die parlamentarische Kontrolle im Europa-Parlament?

Und nicht zuletzt hat vor wenigen Wochen SAP ein nun fast zehn Jahre dauerndes Software-Projekt aus Gründen der Fehlerhäufigkeit und schlechten Wartungsfähigkeit ersatzlos in die Tonne gedrückt. Dass ein solches Ereignis, im Zusammenhang mit der internationalen und nationalen Abhängigkeit nicht zu einem Schock bei den verantwortlichen Politkern führte, zeigt, wie oberflächlich das Thema „Infrastruktur-Sicherung“ behandelt wird.

Was aber noch schlimmer ist: Bundesweiter Blackout der Stromversorgung. 1. hat unsere Wasserversorgung nur an einer handvoll Förderstellen eine Notstromversorgung und 2. haben wir für diese Notstromdiesel nur ganze 8 Tankstellen mit Notstromversorgung auf das ganze Bundesgebiet verteilt. Warum Katastrophenschutz, Feuerwehren, Zivilschutz und Bundeswehr (die im Katastrophenfall ebenfalls mit eingreifen muss) bis heute noch kein ALARM geschlagen hat, ist nicht nachvollziehbar.

Ebenso gibt es keine Maßnahmen für die Planung von bundesweiten Katastrophenschutz-Übungen an einem Werktag (möglichst Montag oder Freitag, um auch mit dem dicksten Verkehr in der Infrastruktur fertig werden zu müssen). Denn nur so können auch die heftigsten Szenarien erfolgreich auf Fehlerquellen getestet werden. Im Bundes-Zivilschutz-Gesetz ist bis heute noch keine solche Übungs-Planung enthalten!

An Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten

Hauptausschuss. Geheimhaltung der Ministerämter bis nach der Urabstimmung der SPD-Basis. Knartsch beim Mindestlohn. Bislang ist bei der Arbeit unserer bezahlten Bundesdiener(!) nichts herausgekommen, was auch nur den Anschein von geplanter oder zielgerichteter politischen Arbeit erbringen würde.

So gesehen, können wir wohl davon ausgehen, dass wir entweder SCHWARZ-GRÜN gewählt haben oder dass wir im Januar oder Februar bereits wieder an die Urne marschieren müssen. Das zweite sehe ich als die am wahrscheinlichste Variante an – wir werden sehen.

Ich kann nicht verstehen, woran es liegt, dass der Souverän des Deutschen Volkes – also Sie, Sie, Sie und ich – es bis heute nicht fertig gebracht hat, wieder mal Montags Nachmittags auf die Straße zu gehen, die Innenstädte zu bevölkern und dem Protest Ausdruck zu geben, dass es so nicht geht. Nur so können wir die aufwecken, die auch auf juristisch einwandfreiem Wege in der Lage sind, den Artikel 20 (insbesondere den Artikel 20 Ziffer 4) umzusetzen und diesem … (warum fällt mir da nur immer das Wort „Pack“ ein?) … Parlament und dieser Regierung endlich mal die rote Karte vors Gesicht zu halten. So nicht!

Parlamentarische Kontrolle unerwünscht…

Dass es eine Verordnung mit einem ausdrücklichen Verbot für die Benutzung von unverschlüsselten Kommunikationsmitteln auf dem Gelände des Bundestages und dem Regierungsgelände für Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder gibt, das wusste auch Frau Dr. Merkel. Dass sie damit gegen Geheimhaltungsvorschriften, bis hin zur Offenbarung von Staatsgeheimnissen, verstoßen hat, wusste sie auch. Und wäre es ein „normaler Angestellter“ gewesen, der innerhalb dieser Rahmenbedingungen ein privates, unverschlüsseltes Handy betrieben hätte, dann wäre ihm fristlos gekündigt und der Prozess gemacht worden, was zu einer Freiheitsstrafe nach §95 StGB bis zu 10 Jahren geführt hätte.

Da fragt sich Otto-Normalverbraucher doch wirklich, ob es für unsere Regierenden und Abgeordnete die Befreiung von Strafverfolgung auf dem Abreißblock gibt. Und wo ist da die parlamentarische Kontrolle und die Verpflichtung eines jeden Abgeordneten, sich für die Einhaltung von bestehenden Vorschriften im Bundestag einzusetzen und einen Verstoß sofort anzuzeigen. Inzwischen ist es durch die Medien rauf und runter, meist mit Häme und Spott, breitgetreten worden, dass Frau Dr. Merkel als Bundeskanzlerin wissentlich gegen die bestehenden Geheimhaltungsvorschriften verstoßen hat – und plötzlich ist das kein Thema mehr im Abgeordnetenhaus. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Hat die Kanzlerin tatsächlich einen Straf-Bonus und ist die parlamentarische Kontrolle und Verantwortung in dieser Hinsicht unerwünscht?