Wenn Frechheit siegen soll …

Die Hochnäsigkeit der US-Amerikaner erinnert mich ein wenig an US-Präsident Johnson und General Westmoreland im Vietnamkrieg. „Wir sind nur noch einen Tag vom Sieg entfernt!“ … und dann? Es hat gar nicht anders kommen können, als sich die Nordvietnamnesen mit der Tet-Offensive revanchierten. Da half auch kein Santa Claus auf dem Panzer, der durch die Dörfer fuhr, um Schockolade und Bonbons zu verteilen, noch half es, sich als Sieger zu posen, bar aller Vernunft 50.000 GIs-weise die Truppenstärke zu erhöhen (in dem Irrglauben, das würde jemand beeindrucken), bis man die Amerikaner einfach aus dem Land jagdte. Und wieder machen die Amerikaner den selben Fehler. Sie pochen auf ihr Recht, dass die Welt ihnen zu Füßen zu liegen hat und demonstrieren mit aller Chuzpe, dass selbst Regierungschefs ihrer Verbündeten nur noch winselnd im Staub zu liegen haben, falls sie sich anschicken sollten, gegen das massenhafte Ausspähen durch 18 US-Geheimdienste aufzubegehren. Denn das Kernproblem bleibt doch, dass unter Clapper als CID-Chef alle am selben Strang zu ziehen haben.

Da kann General Keith Alexander als Scott McKenzie-Protagonist (Philip Wallach Blondheim)  mit aller Seelenruhe behaupten (lassen), von der US-Botschaft würde der NSA nicht spionieren. Dann ist es eben CIA, Secret Service, NCIS, Homeland Security oder sonst wer, dessen Leute dort in der SCS (Special Collective Service) sitzen und lauschen, die Festplatten füllen und sich feixend die Hände reiben, dass ihnen wirklich niemand kann. Und es wird auch kein Ende nehmen, das sollten wir Europäer auch einsehen! Sie können es und sie tun es … und lecken sich die Eier!

Aber am Ende jeder Militäraktion sollte ein Sieg stehen. Ob die USA das jemals schaffen wird, das ist zu bezweifeln. Denn immer noch hallt dieses Sieger-Gehabe vom Vietnamkrieg durch…

Agenten-Poker … und raus bist Du!

Was da genau mit Frau Staatsratsvorsitzenden Merkels Handy passiert ist, wird niemand öffentlich zu klären vermögen. Viel zu sehr sind die Geheimdienste und ihre Mitarbeiter ineinander in die verschiedensten Aktivitäten verstrickt, als dass sie jemals offen reden dürften … oder um es noch deutlicher zu sagen, offen zu reden vermögen würden, denn auch sie kennen jeweils nur den einen Teil an Wahrheit, der ihnen persönlich von einem Vorgesetzten offenbart wurde. So gesehen kann man getrost davon ausgehen, dass der US-Präsident Obama etwas aus dem Leben unserer geschäftsführenden Bundeskanzlerin Merkel weiß, was ihr den Kopf kosten würde, würde sie jemals sich anschicken, von Obama tatsächlich die Wahrheit über die millionenfachen Lauschangriffe auf die Bundesrepublik Deutschland und ihrem Souverän, die Deutschen Bürgerinnen und Bürger, zu erpressen. Jeder Spatz hat in diesem Geschäft einen anderen Spatz in der Hand … und diese Hand braucht nur zuzudrücken!

Aber geht man von diesen Prämissen aus, dann können wir uns sicher sein, das hinter dem Geheimnis um Frau Merkel auch eine dunkle Vergangenheit aus Zeiten der DDR steht. Eine Vergangenheit, die man uns bewusst verschwiegen hat, um die politische Karriere von Frau Merkel und die politische Zukunft des Ex-Kanzlers Helmut Kohl nicht zu gefährden. Das eine ist, es könnte viel Geld geflossen sein, das andere ist, es könnte auch mit einer Geheimdiensttätigkeit von Frau Merkel für die Bundesrepublik in der DDR zu tun gehabt haben – und dann war sie mit Sicherheit auch Doppelagentin und hat über ihre Tätigkeit als Barfrau oder für die Kirchen für die DDR die Gegenseite in der Bundesrepublik ausspioniert. Gesetzt den Fall, dass die Überwachung von Frau Merkels Handy schon 2001 begonnen hatte (das war im 11. Jahr nach der Wiedervereinigung), dann haben es die Analysten von „ID“ mit Sicherheit nicht versäumt, auch ihren geschichtlichen Hintergrund zu durchleuchten. Und das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, mit einer Gründlichkeit, die weit über die differierenden Inhalte ihres „Curriculum Vitae“ in der zehnten oder elften Version hinausgeht. Und so gesehen kennt der CID, der CIA, die NSA und viele, viele andere US-Geheimdienste Frau Merkel vermutlich besser, als sie sich selbst noch daran erinnern kann. Sprich: Frau Merkel hat nicht den geringsten Trumpf in der Hand. Und es wird kein deutscher Politiker, Staatsanwalt oder Richter sich aufschwingen, über den Kopf von Frau Merkel zu richten, falls in den Snowden Akten, die von der Washington Post immer noch durchsiebt werden, etwas über die Hintergründe von Frau Merkels „Schweigen“ veröffentlicht wird.

Mit Sicherheit stünden wir dann an einem Punkt, an dem „Deutschland“ als solches generell in Frage gestellt wird und wir herausfinden, dass unser Grundgesetz keinen Pfifferling mehr wert ist, weil längst die Geheimdienste mit ihren findigen Verträgen und Verbalnoten alles durchlöchert haben, dass ein Schweizer Käse demgegenüber als kompakt erscheint. Und dann?

Vielleicht müssen wir davon ausgehen, dass uns die Politker nur noch Kummer und Schmach als Souverän der Bundesrepublik Deutschland ersparen wollen – und dann bewahrheitet es sich doch: „Ihr habt doch diesen Mist gewählt!“

Abhör-Affäre: Wo ist die Grenze?

Man kann vielleicht noch von einer Affäre sprechen, was die US-Geheimdienste da in Europa heraufbeschworen haben, aber wo ist da die Grenze? Zum Beispiel zum kriegerischen Akt? Wenn man sich das ganze genau anschaut, dann ist es doch so, dass „fremde Truppen“ auf dem Gebiet eines souveränen Staates nicht nur Straftaten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes begangen haben, sondern darüber hinaus sich der Spionage und des Hochverrats strafbar gemacht haben.

Nun ist das mit den amerikanischen Geheimdiensten so eine Sache. Es gibt achtzehn Dienste, die untereinander nicht nur in Konkurrenz stehen (auch wenn sie vom CID als obersten Geheimdienst koordiniert sein müssten), sondern sie sind gegenüber den parlamentarischen und demokratischen Strukturen per Gesetze, die sie über Jahrzehnte selbst geschaffen haben, abgeschottet. Selbst der US-Präsident ist ein „target“ gegenüber diesen Diensten und weiß nur das, was man ihm sagen möchte. Für den Oberbefehlshaber der Weltpolizei eine untragbare Situation – und genau so untragbar für die Partnerstaaten der USA.

Möchte man streng sein, mit den Freunden in den USA, dann ist der Lauschangriff auf Millionen von EU-Bürgern als kriegerischer Akt anzusehen – und es wird eine lange Zeit der Diplomatie bedürfen, wieder auf einen Stand gegenseitigen Vertrauens zu gelangen.

Auf in den Einheits-Parteien-Brei…

Was sind das für Perspektiven? Im Grunde haben wir jetzt eine Einheitspartei, wenn es denn zur Schwarz-Roten-Kopulation kommt. Eine Einheitspartei ohne nennenswerte Opposition. Und Frau Staatsratvorsitzende Merkel kann munter vor sich hin regieren, ohne weitere Hemmnisse, ohne Widerspruch der Opposition, ohne Untersuchungsausschüsse, ohne parlamentarische Kontrollgremien. Wozu auch? Das Bequeme einer Diktatur, ist die Tatsache, dass sie stets zum Untergang führt. Wir kennen das von Hitler, von Stalin, von Polen, von der CSSR, von Ungarn, von Albanien, von Jugoslawien, von … ganze Schwimmbäder voll Blut waren das! Und wir hatten das auch in der DDR und in Berlin! – Und jetzt nistet sich eben da, in Berlin, wieder der Büttel einer ökonomischen Diktatur ein, die sich dazu aufschwingt, das Volk weiter auszupressen, die Banken zu nähren und die Konzerne blühen zu lassen – und wir, als der Souverän der Bundesrepublik Deutschland dürfen dafür zahlen, dass wir alle vier Jahre wählen gehen dürfen. Wozu brauchen wir denn noch die Parteien, wenn die Minderheit von den 631 Abgeordneten im Bundestag nicht einmal mehr Redezeit bekommt. „Wir sind längst eingeschlafen, bevor wir dran sind!“ So formulierte es treffend der Abgeordnete Gysi – heute, zu Ehren der Konstitution des 18. Bundestages. Neue Gesetze enden dann nur noch in der politischen Masturbation der Regierungs-Einheit und den Finanzierungsorgasmen, die sich über den Büttel ergießen, der mit Phenobarbital im Trinkwasser beruhigt davon träumt: „Mutti wirds schon richten!“ – Ja, „Mutti“ wird uns schon zu Grunde richten!

Inspiriert durch Snowden? – Das Imperium schlägt zurück…

Nachdem man in den USA schon Jahrzehnte die Kontrolle des Internet (die USA sieht das Internet als das Eigentum des US-Außenhandelsministeriums an) in die Hände des US-Obergeheimdienstchefs des CID gelegt hat, hat jetzt auch der russische FSB-Chef Alexander Bortnikow die vollständige Kontrolle des Internets in Russland von Kremlchef Putin übertragen bekommen. Ab sofort darf Alexander Bortnikow alle IP- und Telefonnummern, sowie Email-Adressen, Daten aus den sozialen Netzwerken sammeln und auswerten. Zudem soll Alexander Bortnikow so viel verdienen, wie der französische Präsident. Seit 2008 existiert in Russland bereits der Rechnerverbund SORM, in dem seitdem alle Verbindungsdaten eingespeist werden müssen, die dann vom FSB ausgewertet werden.

EEG-Umlage fördert die Leiharbeit und die Umgehung eines Mindestlohnes…

Die EEG-Umlage nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) fördert die Leiharbeit. Ich bin heute auf diesen Umstand durch einen TV-Bericht gestoßen. Demnach wird den Betrieben die EEG-Umlage erlassen und auf den Strompreis ein beträchtlicher Rabatt erlassen, bei denen die Energiekosten mehr als die Hälfte der Personalkosten ausmachen. Bei Schlachthöfen, was macht man da also? Die meisten Schlachthöfe haben unter 20 feste Beschäftigte und damit nur einen Bruchteil an Personalkosten gegenüber den ganz erheblichen Kosten für Strom und Wasser. Die meist anderen 150 bis 200 Beschäftigten gehören dagegen nicht zum Schlachthof, sondern werden über Werkverträge von Leiharbeitsfirmen überlassen und spielen bei der Berechnung des Strompreises und der Erlassung der EEG-Umlage keine Rolle. Was uns zeigt, EEG-Umlage führt ganz gezielt zur Förderung von Leiharbeit und Umgehung eines Mindeslohnes.

 

Und daran wird die SPD ganz bestimmt nicht rütteln wollen.