Vom Ende der Wahlfreiheit

Wenn am 22. September 2013 wieder gewählt wird, dann muss man sagen, dass wir durch diesen vollkommen lahmen und nichtssagenden Wahlkampf sämtlicher Wahlfreiheit beraubt wurden. Was ich mir immer schon für eine Bundestagswahl erhofft hatte, war ein thematischer Wahlkampf, bei dem die Parteien sich auch mit ihren politischen Zielen präsentieren. Doch das, was dieses Jahr geboten wird, kann noch nicht einmal mehr als Modeshow durchgehen, farblos, ziellos, aussichtslos. Denn, egal, wen man wählen würde, es würde sich nichts ändern. Oder doch?

Sicher ändert sich etwas: unsere politische Kultur wird immer unaufrichtiger, verlogener und nichtssagender, als sie ohnehin schon in den letzten vier Jahren war. Wenn Politik gemacht wird, dann von den Banken, Versicherungen und den Interessenverbänden der Automobil- und Pharma-Industrie. Und da wundern sich die Politiker über Politikverdrossenheit der Jugendlichen? Nein, nicht wirklich. Anders wird ein Schuh daraus: je mehr junge Erstwähler von den Parteien mit ihren Phrasen und Floskeln verprellt werden, um so mehr wird sich eine neue Gegenkultur entwickeln, die sich, ähnlich der 60er Jahre im vergangenen Jahrhundert, gegen das Establishment stellt. Auch wenn für einen Großteil unserer jungen Menschen die Zukunft und die Aussicht auf soziale Sicherheiten trostlos aussieht, so werden diese jungen Menschen es uns mit Freuden eines Tages heimzahlen und auf unser verlogenes Gerede von der Demokratie pfeifen. Denn, wer über Jahrzehnte in einem latenten Faschismus von Bankenkorruption, Sozialbetrug und Wählertäuschung aufgewachsen ist, wird uns nicht gerade mit demokratischer Weisheit begegnen. Dann müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, dass wir auch wieder mit einer offen faschistisch geführten Diktatur leben müssen. Aber das haben sich die sogenannten demokratischen Parteien selbst zuzuschreiben. So gesehen sind wir jetzt am Ende der Wahlfreiheit.

Aber ob uns die Ernte dessen, was wir über viele Jahre gesät haben, schmecken wird, das steht auf einem anderen Blatt.

„Auf deutschem Boden werden deutsche Gesetze eingehalten…“

Mit dieser Aussage hat heute unser Regierungssprecher Steffen Seibert die Wirkungsweise des „Anti-Spy-Abkommens“ mit den Vereinigten Staaten von Amerika erklärt. Nun gut. Seit je her bin ich der Meinung, dass Deutschland noch vor Puerto Rico der 51. Stern auf der US-Flagge zusteht. Wir sind länger besetzt! Denn wenn zwei Staaten von sich behaupten, sie wären Freunde, die sich uneingeschränkt vertrauen, ein „Anti-Spy-Abkommen“ brauchen, das zudem noch ausschließlich von den Geheimdiensten der beiden Staaten ausgehandelt werden soll, dann kann man sich denken, was dabei herauskommen soll. Zuletzt entscheidet vermutlich General Major David E Quantock, der amtierende Chef des USACID, was Rechtens ist. Denn er ist derjenige, der für die USA definiert, was Internetkriminalität ist und was nicht. Und daran müssen wir uns eben halten.

Sprich, einem deutschen Beamten eines deutschen Geheimdienstes wird es niemals gestattet sein, in Geheimunterlagen der USA Einblick zu nehmen. Nicht einmal in seine eigene Personalakte!

Und zudem, Freunde… Im Grunde ist doch dieser inflationäre Begriff eher wie bei Facebook zu verstehen. Freunde sind alle die, die das von sich selbst behaupten. Und die USA wird sich niemals diese Entscheidung abnehmen lassen.

Für mich ist dieses Anti-Spy-Abkommen ein eklatanter Bruch des Grundrechtes auf eine geheime und vertrauliche private Kommunikation. Und eine Regierung, die einen solchen Rechtsbruch begehen will, sollte sich offen zur Diktatur bekennen. Ich denke, ehemalige DDR-Bürger können diesen Zustand „Freundschaft“ am besten verstehen. Und da unsere Staatsratsvorsitzende Angela Merkel ja eben diese Erfahrung gemacht hat, kann ich mir vorstellen, dass sie sich in ihrer nostalgischen Schwärmerei immer noch nach solchen „Freunden“ sehnt…

Sollen die Medien den Nationalsozialismus wieder hoffähig machen?

Ganz und gar nicht, bin ich der Meinung, wir sollten über die „alten Zeiten“ nicht mehr sprechen. Selbstverständlich sollte in den Schulen viel mehr und viel intensiver über die Notwendigkeit der Demokratie und die Fehler und die Schande aus dem Dritten Reich diskutiert werden. Aber scheinbar überlässt man dies nun ganz und gar den Medien im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk und Fernsehen und so entsteht eine Überfütterung mit Dokumentationen über das Dritte Reich. Ich denke auch, wir können nicht oft genug daran erinnert werden. Jedoch sind diese Dokumentationen, an denen das Verlagshaus Springer wohl den Löwenanteil verleiht und dafür ordentlich Tantiemen einstreicht, derart undifferenziert, dass man schon von einer permanenten und Medienübergreifenden Glorifizierung von Hitlers Meschpoke sprechen kann. Die Sprechertexte sind derart seicht und gleichgültig, dass es einen den Magensaft nach oben treibt! Denn wer geistig durch diese ständige Überfütterung abstumpft, dem fällt es auch viel leichter, wieder in ein braunes Hemd, Kniebundhosen und Lederstiefel zu steigen und dieses charakteristische Zucken des rechten Arms auszuleben. Und so stellt sich für mich immer mehr die Frage:

Wird dies alles nur deshalb so oft und in ständigen Wiederholungen gezeigt, um uns geistig auf eine neue Diktatur einzustimmen?

Wer wählt, ist gequält!

Kommt die große Schwarz-Grün-Verdummung?

Was ich schon die ganze Zeit vermutet habe, könnte jetzt doch Wirklichkeit werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der hessische Abgeordnete Tarik Alwazir sprechen ganz offen von Schwarz-Grün. Gut, ich weiß trotzdem nicht, was ich hier bei der Bundestagswahl 2013 in Hessen wählen soll. Was an Parteien und Parteiprogrammen geboten wird, kann mich als Demokrat und wachsames Auge auf unser Grundgesetz nur noch von einer Wahl abschrecken. Geplante Volksverdummung und schleichende Vorbereitung zur deutschlandweiten Einheitspartei. Denn die können wir aufmachen, sobald wir unsere Frau Staatsratsvorsitzende Angela Merkel mit absoluter Mehrheit als Wahlsiegerin haben (ich denke mal, die Wahrscheinlichkeit dafür liegt jetzt über 60%, wer dagegen wetten möchte, sollte sich ein großes finanzielles Polster zugelegt haben). Und dann spielt es überhaupt keine Rolle mehr… oder doch?

Protestwählen mit beiden Stimmen für die CDU?

Ich habe mir auch überlegt, ob ich beide Stimmen an die CDU gebe. Dann stitz Frau Staatsratsvorsitzende Merkel auf der absoluten Mehrheit fest und alle anderen Parteien sind dann Opposition. Doch klug scheint mir diese Idee nicht. Ein fundamentales Beispiel hatte ja damals die SED gezeigt : Staatsratsvorsitzender Ulbricht hat ganz einfach alle anderen Parteien in die SED einverleibt und damit war dann auch Schluss mit lustig. Und da die rechten und ultrarechten Flügel im EU-Parlament immer mehr in der Mehrheit vor sich hin regieren können, Frau Staatsratsvorsitzende Merkel mit dem faschistoiden Ministerpräsidenten Orban aus Ungarn paktiert, gebe ich auf unsere Demokratie und unser Grundgesetz langsam keinen Pfifferling mehr. Wenn was im Grundgesetz dafür gesprochen hat, die Regierenden zu reglementieren, dann wurden diese Paragraphen sofort geändert. Rechte für die Bürgerinnen und Bürger, Fehlanzeige! Wir sind Steuer- und Renten-Zahlvieh geworden, unmündig, vom Staat verordnet langsam mangels Bildung verblödet und nur noch dafür da, unseren Pseudofeudalisten zuzujubeln.

Nein, danke. Auch AfD, Aktive Demokratie oder wie sie alle noch heißen. Da sie alle nur noch Splitterrollen übernehmen können und Frau Staatsratsvorsitzende sowieso alles alleine machen will, brauche ich auch keine Stimme abgeben. Ich würde mich nämlich sonst wegen Verstoß gegen das Deutsche Grundgesetz mitschuldig machen!