Neues von den Augenwischern: Betreuungsgeld

Wenn man das Wort „Augenwischerei“ hört, dann möchte man meinen, dass man hinterher viel klarar sieht. Aber das Gegenteil ist der Fall. Geht es nach Frau Schröder, unserer Familien- und Sozialministerin, haben wir ja genügend KITA-Plätze und außerdem können die Eltern sich ja auch das Betreuungsgeld auszahlen lassen. Besonders für Hartz-IV-Empfänger ist das befreiend, denn die bekommen es gleich wieder abgenommen, damit sie nicht mehr als Hartz-IV bekommen. Mit so viel Geld wären die Väter und Mütter auch überlastet, denn sie haben ja neben der staatlich diktierten Armut auch noch die Kinder am Hals, die sie nicht in die KITAs bringen können, die Frau Schröder ihnen angeblich hingestellt hat.

Droht ein Protest? Stellen wütendende Eltern mit ihren Kinderwagen das Frankfurter Kreuz zu? Ziehen morgens die arbeitssuchenden Eltern mit ihren Kindern zum Jobcenter und setzen den entsetzten Mitarbeitern ihre Gören auf den Tisch und gehen zur Arbeit, die sie dann hätten? Nein. Offensichtlich wartet man auf eine neue Augenwischerei, damit man klarer sieht.

Geistesblitz

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“

Bertholt Brecht (1898-1956), Deutscher Lyriker und Dramatiker.

Quelle: Meyers Grips-Kalender 2013 (Sehr zu empfehlen!)

Die Angst vor den Verbrauchern

Was in den Medien vollkommen untergeht: das „Europäische Freihandelsabkommen“ mit den USA. Es scheint Absicht zu sein, warum diese Verhandlungen im Geheimen geführt und durch Verbraucherverbände möglichst nicht behindert werden sollen. Verbraucher werden in der neuen Freihandelszone zwischen EU und den USA überhaupt als „Störgröße“ empfunden und sollen somit in ihren Rechten mehr als bisher beschnitten werden. So soll ein Produzent gegen Verbraucher oder Mitbewerber in den USA klagen dürfen, wenn er allein das Gefühl hat, durch das Verhalten seiner Mitbewerber oder von Verbrauchern wirtschaftlich beeinträchtig worden zu sein. Verbraucherverbände, Transparenz oder gar Protestaktionen, all das soll mit dem „Europäischen Freihandelsabkommen“ möglichst unterbunden werden. Wir Verbraucher werden im Großen und Ganzen als Letzte am eigenen Leib erleben, was zwischen EU und USA verhandelt worden ist.

Tag der Offenen Tür für die Geheimdienste

Ach, wussten Sie das nicht? Wenn Sie mit Ihrem Android-Smartphone oder Ihrem Android-Tablet ins WLAN gehen, dann speichert Google auf seinen Servern sämtliche WLAN-Passwörter als Klartext ab. Offensichtlich ist dies eine der Vorgaben die GHQC und NSA für Google zur Bedingung gemacht haben, um auch an alle Daten in WLAN und VPN-Netze über WLAN eindringen zu können.

Da müssen doch die Worte unseres Bundesinnenminister Friedrich wie Hohn klingen, dass wir Nutzer uns gefälligst selbst um den Schutz unserer Daten kümmern mögen. Ha! Heißt das, Herr Friedrich, Sie erlauben uns das Eindringen, Ausspähen und das Durchschnüffeln der gigantischen Datenbanken von GHQC und NSA, um ausreichende Gegenmaßnahmen gegen unsere „ausländischen Ziele“ ergreifen zu können?

Wieder mal ein spannendes Buch gelesen…

Wer mich kennt, weiß, dass ich gute Bücher liebe und wenn ich dann ein solches gutes Buch in Händen halte, kann ich es erst wieder weglegen, bis ich es fertig gelesen habe. Diesmal ging es um das Buch „Das Washington Dekret“ von Jussi Adler Olsen, einem dänischen Autor. Wenn mich bei Autoren etwas begeistern kann, dann sind es „plastische Beschreibungen“ der Realität. Und in diesem Buch geht es darum, wie schnell es gehen kann, um aus einer parlamentarischen Demokratie, wie wir sie auch in der Bundesrepublik Deutschland haben, innerhalb weniger Tage einen neuen Faschismus entstehen zu lassen, ohne dass die parlamentarischen Instrumente oder das Rechtssystem überhaupt reagieren können.

Wer schnell zu überhöhtem Blutdruck neigt oder sonst herzkrank ist, sollte nicht in dieses Buch schauen. Auch sollten diejenigen es nicht lesen, die all zu große Empathie mitbringen und sich von einem spannenden Thriller soweit hinreißen lassen können, bis sie sich fragen „träume ich das nur – oder ist es die Realität“. Denn diejenigen werden, wie auch ich zweifelsohne hinterher die Frage stellen, welche Macht wir, der Volkssouverän, überhaupt haben, die zu kontrollieren, denen wir in einer demokratischen Wahl unsere Stimme geliehen haben.

Dieses Buch hat mich wieder ernsthaft an die Frage herangeführt (und das sicherlich auch wegen der nun herannahenden Bundestagswahl im September), welche Instrumente haben wir, das Volk, um eine solche, wie in diesem Buch beschriebene Situationen, zu verhindern? Und was sind die Mittel, die uns blieben, wenn wir plötzlich durch die kriminelle Energie von Regierenden oder Parlamentarier hinters Licht geführt worden sind. Denn, ich glaube ganz fest daran, niemand wird auch für unsere Parlamentarier und regierende Politiker, von den vielen staatstragenden Posten ganz zu schweigen, seine Hand ins Feuer leen können.

Nach der Lektüre von „Das Washington Dekret“ wurde mir schlagartig bewusst, dass wir nichts dergleichen in der Hand haben! Wenn die Regierenden sich zum Faschismus aufschwingen, marschiert erst einmal alles mit – und nach einer Woche oder zwei, stecken wir bis zur Hutkrempe in der … Artikel 20 unseres Grundgesetzes, der ja zu unseren verbrieften Grundrechten gehört, spielt dann keine Rolle mehr. Außer, es greift jemand beherzt zur Waffe, ohne Rücksicht auf sein eigenes Leben …