Wird der Verfassungsschutz zum neuen Ministerium für Staatssicherheit?

Die heute beschlossene Neuordnung des Verfassungsschutz, wie er von der Innenministerkonferenz in Rostock beschlossen wurde, kann als eine Zäsur in der Geschichte des Verfassungsschutz verstanden werden. Der Bundesverfassungsschutz soll eine übergeordnete kontrollierende und steuernde Funktion bekommen und eine zentrale V-Männer-Datei verwalten. Die von den Landesämtern für Verfassungsschutz gesammelten Informationen sollen dabei über die Ländergrenzen hinaus verfügbar gemacht werden und so zu einer besseren Koordinierung von Aktionen und V-Männern führen.

Das mag alles auf den ersten Blick vernünftig klingen, jedoch werden böse Erinnerungen dabei wach. Wird der Verfassungsschutz zum neuen Ministerium für Staatssicherheit umgebaut? Werden wir bald mehr und mehr bespitzelt – dies vor allem aus zentraler Sicht? Werden wir bald wieder eine zentrale Riesenkartei von IM’s haben – denn was anderes ist ein V-Mann als ein Informeller Mitarbeiter?

Vor allem fällt allerdings auf, dass NSU und die Morde an Menschen mit Migrationshintergrund, die vermutlich sogar mit direkter oder mittelbarer Unterstützung der staatlichen Verfassungsschutz-Organe zustande kam, überhaupt kein Thema bei dieser Konferenz zu spielen schien. Jedenfalls wurde dies in der Öffentlichkeit so nicht bekannt gemacht. Es wäre nützlich gewesen, wenn die Statements der Offiziellen bei der Pressekonferenz am 7. Dezember 2012 dies wenigstens berücksichtigt hätten und man auch darauf eingegangen wäre, wie man eine solche nationale Katastrophe, wie die Vermittlungspanne bei den NSU-Morden, in Zukunft verhindern will.

So gesehen will man schon geneigt sein, man will nur mehr Kontrolle, mehr doktrinierenden Einfluss und sonst soll alles beim Alten bleiben. Ein trauriger Tag, dieser 7. Dezember 2012.