Hat Deutschland ein Integrationsproblem?

Aber sicher doch. Deutschland stand 1945 im Schatten aller Beziehungen zu anderen Staaten und nur durch den Einfluss der Alleierten wurde Deutschland wieder in die Völkergemeinschaft aufgenommen. Voraussetzung war der Wille zur Buße, für die begangenen Greueltaten während des Nationalsozialismus und der Verfolgung von Juden, Sinti, Roma, Homosexuellen, Kommunisten und Sozialisten, Friedensaktivisten und politisch Andersdenkenden. Das ist sicher nur die eine Sichtweise, denn sicher hat für die „Siegermächte“ auch ein gewisser Revanchismus eine Rolle gespielt. Was wir aber nicht verleugnen können: Deutschland hatte schon damals ein Integrationsproblem. Deutschland war nie so richtig in der Lage, sich zu integrieren. Wenn Deutschland nicht eine führende Rolle spielen kann und unsere Politiker keine Gelegenheit haben, auf die führende Rolle Deutschlands in der Völkergemeinschaft hinzuweisen, dann läuft es angeblich falsch mit uns. Wen wundert es da, dass Deutschland sich immer wieder, und vor allem über alle Epochen seiner politischen Entwicklung hinweg, derartig fremdenfeindlich gibt?

Wir müssen keine Ausländer integrieren. Das ist meine These. Denn, wenn Deutschland sich anschicken würde, sich besser in die Völkergemeinschaft zu integrieren, dann bräuchten wir keine Gesetzgebung, die Fremde aus Europa vertreiben, die Fremden, die in Europa angelangt sind, zu drangsalieren und ihnen Europa so gut wie nur möglich vergällen, damit sie weiterziehen. Denn Europa ist aus deutscher Sicht vor allem ein „deutsches Europa“. Wir machen heute da weiter, wo wir 1933 schon einmal standen und haben nicht das Geringste dazugelernt – außer vielleicht, wie wir heute technisch besser andere bespitzeln, manipulieren und verfolgen können.

Ich wünsche mir ein Europa, das sich auf einer einheitlichen Verfassung gründet, die sich an den Menschenrechten orientiert derart gestaltet, dass es keine Ungleichheit mehr zwischen Menschen gibt. Das Wort „Ausländer“ muss dann aus unserem Sprachgebrauch verschwinden können. Asylsuchende sollten als eine kulturelle Bereicherung angesehen werden, soziologische Assimilation sollte das Ziel sein. Wir sollten unsere Kinder in ihren ersten Lebensjahren so viele Sprachen, wie nur möglich beibringen, damit sie „verstehen“ lernen, was andere Menschen in ihrem europäischen Umfeld denken, sprechen, schreiben. Kommunikation ist nicht nur eine Technologie, sie ist auch eine soziologische Grundlage für ein Miteinander in Europa.

Aber Europa hat man durch den Euro zu einer Zwei-Klassen-Union degradiert. Die Länder, die den Euro haben, bestimmen die zentrale europäische Politik, wogegen die Länder, die strukturell und finanziell zu schwach sind, sich den Euro zu leisten, werden am Rande gehalten. Und die Euro-Politik ist in erster Linie eine rein auf deutsche Bedürfnisse ausgerichtete Politik.

Und immer wieder kommt mir in diesem Zusammenhang die Frage auf: hat Deutschland je das Bedürfnis abgelegt, sich Sklaven halten zu müssen?

Wenn Hilflosigkeit zur Wut wird und Wut zur Eskalation führt.

Gestern, 31. Oktober 2012, war ich wieder im #refugeecamp #frankfurt und war abends mit auf einer Informationsveranstaltung vom Stand der Flüchtlinge und Asylsuchende aus dem Iran in der ASTA, Festsaal, Bockenheimer Warte. Es war für mich eine sehr eindringliche Erkenntnis, dass die Lage in Berlin am Brandenburger Tor/Pariser Platz sich auch dramatisch zuspitzt. Viele der Flüchtlinge sind bereit, sich zu Tode zu hungern, wenn sich keine spürbare Veränderung der deutschen Asylpolitik ergeben sollte. Das setzt die Nation Deutschland als solche unter einen ungeheuren Druck, der, wie weiß ich nicht, sich irgend welche Bahnen brechen wird. Ich befürchte, dass ein Todesfall in Berlin auch zu ganz erheblich aggressiveren Protesten führen könnte, was sich im Grunde die involvierten Politiker einmal selbst deutlich vor Augen führen müssten. Sicher, es kann von denen als Erpressung angesehen werden, die sich nicht weiter mit dem Thema Asylpolitk beschäftigen wollen. Dazu dürfte das Gros der Parlamentarier in Deutschland gehören. Andere sehen ein Drama, sind größtenteils hilflos, weil auch die Kommunikation mit den hungernden Flüchtlingen immer mehr abzureißen droht, wenn man weiter auf eine Veränderung wartet – und die Politiker ihren Hintern nicht hochbekommen, sich noch einmal eindringlich mit diesem Thema zu beschäftigen.

Dann gibt es aber noch eine Schwierigkeit, mit denen die Flüchtlinge besonders zu kämpfen haben: den Durchblick, wo Behörden zuständig sind, die sich auf ihre meist eigenen Verwaltungsvorschriften berufen, wo Verbände zuständig sind, die ihre eigene Sprachregelung haben und man erst einmal deren Sprache sprechen muss. Und dann sind da noch die Politiker, von denen jeder eine eigene Vorstellung davon hat, was die Partei zu machen hat, was der Bezirksverband tun soll, und was sie in letzter Konsequenz bereit sind, selbst zu tun. Es ist also mehr eine Mauer der Verwirrung, mit der man da zu kämpfen hat, als mit einer Politik, wo Hand in Hand gearbeitet wird.

Die Flüchtlinge brauchen vor allem Juristen an ihrer Seite, die pro bono, für sie einen Weg durch diesen Dickicht suchen helfen. Denn der einzelne Flüchtling ist allein schon durch die Sprachbarriere einem besonderem Handycap ausgesetzt. Auf den Ämtern verweigert man ihnen Dolmetscher, verweigert man ihnen die Möglichkeit, an Sprachkursen teilzunehmen, um selbst sich um die Abschaffung der Sprachbarriere kümmern zu können. Und das alleine schon, sagt viel über die Situation aus, die nun zu der Eskalation in Berlin geführt hat.

Ich kann es auch nicht verstehen, wenn Zeitungen, wenn sie schon darüber berichten, behaupten, die Flüchtlinge würden ohne Not hungern. Nein, ohne Not sind sie ganz bestimmt nicht. Denn sonst hätten sie überhaupt nicht dieses Drama Flucht auf sich genommen. Und inzwischen kommt ihnen das Land, wo sie letztendlich gestrandet und in Unfreiheit gezwungen werden, als die perfekte, bürokratische Hölle vor.