#refugeecamp #frankfurt am 30. Oktober 2012

Heute habe ich die Mahnwache der International Federation of Iranian Refgugees (IFIR) in Frankfurt am Main besucht, die zusammen mit den 24 hungerstreikenden Asylsuchenden in Berlin auf dem Pariser Platz (vor dem Hotel Adlon bzw. vor dem Brandenburger Tor) für eine Abschaffung der Präsenzpflicht und dem Arbeitsverbot für Asylsuchende nach Artikel 16a des Grundgesetzes kämpfen. Ich muss zugeben, dass ich mich zuvor noch nicht näher mit den (praktischen) Auswirkungen dieses Grundgesetz-Artikels beschäftigt hatte und deshalb sehr erstaunt war, was ich in den nachfolgenden zwei Intervies mit zwei iranischen Frauen erfahren habe.

Das Interview Nr. 1

Neben mir sitzt „Fariba“ (der Name ist auf Wunsch geändert), 38 Jahre aus Teheran, die seit April 2009 in Deutschland als Asylsuchende lebt.

Frage: Was ist Ihr Wunsch für ein Leben in Deutschland?

Einen Pass, einen Personalausweis, einen Arbeitsplatz und ein normales Leben.

Frage: Welchen Beruf haben Sie erlernt?

Ich bin gelernte Friseurin mit Zertifikat und möchte gerne in Deutschland ebenfalls eine Anerkennung meines Berufes erzielen, sprich einen Gesellenbrief als Friseurin erwerben, damit ich arbeiten und mich selbst und meine Familie ernähren kann und nicht mehr abhängig vom Sozialamt bin.

Frage: Und hat man Ihnen gestattet, sich weiterzubilden?

Nein, die Begründung dafür weiß ich nicht, jedoch ist es mir nicht gestattet, meinen Beruf auszuüben und einer bezahlten Arbeit nachzugehen.

Frage: Sie leben mit Familie hier in Deutschland?

Ja und nein. Meine Tochter, 10 Jahre und meine Schwester, 45 Jahre, leben hier in Deutschland. Meine Schwester hat dauerhaftes Bleiberecht bekommen und arbeitet als Krankenschwester.

Frage: Und der Rest der Familie?

Mein Mann und mein Sohn, 16 Jahre, sind noch im Iran. Ich habe seit über drei Jahren keinerlei Kontakt mehr zu meinem Sohn und meinem Mann gehabt. Sie dürfen auch den Iran nicht verlassen.

Frage: Wo leben Sie heute?

In einer eigenen Wohnung. Über eine Frankfurter Ärztin habe ich vor einem Monat endlich ein Atest bekommen, dass es für mich und meine Gesundheit erforderlich ist, in einer eigenen Wohnung zu leben.

Frage: Wie erleben Sie die Ämter?

(ich bekomme einen zornigen Blick, aber auch etwas spöttisch, weil „Fariba“ vermutlich nicht gut auf die Ämter zu sprechen ist. Ich habe auch eine Antwort erhalten, die ich aber zu ihrem Schutz nicht veröffentlichen möchte!)

(Es klingelt ein Telefon, es wird wieder geschäftig im Zelt der Mahnwache an der St. Katharinenkirche in Frankfurt und die anderen Teilnehmer der Mahnwache der IFIR erscheinen im Zelt. „Fariba“ hat einen Arzttermin. Wir beenden das Interview).

Das Interview Nr. 2

Mir gegenüber sitzt eine Frau, ebenfalls mittleren Alters, sehr resulut, sehr gut deutsch sprechend. Ich nenne sie in diesem Interview ebenfalls „Fariba“, aus Gründen des persönlichen Schutzes, wie das folgende Interview belegen wird.

Frage: Was wünschen Sie sich von einem Aufenthalt in Deutschland?

Ich möchte Anerkennung, eine Anerkennung als Staatsbürgerin. Ich wünsche mir ein normales Leben. Ich darf nicht arbeiten gehen, die Begründung liegt im Status als Asylsuchende. Asylsuchende dürfen in Deutschland nicht arbeiten und müssen in Heimen leben.

Frage: Wann sind Sie nach Deutschland gekommen?

Ich bin seit 2004 in Deutschland und seit 8 Jahren lebe ich in der ständigen Befürchtung meiner Abschiebung. Bislang werde ich aber noch geduldet.

Frage: Was ist Ihr Beruf?

Ich bin diplomierte Betriebswirtin und habe 11 Jahre lang als Geschäftsführerin einer Fahrzeugbau-Firma im Iran gearbeitet.

Frage: Und man gestattet Ihnen trotzdem nicht, hier in Deutschland zu arbeiten?

Nein, wie gesagt. Der Status als Asylsuchende ist nun mal der, dass ich in Deutschland weder einer Arbeit noch einer weiterführenden Ausbildung nachgehen darf.

Frage: Haben Sie Familie?

Ja, 2 Töchter, ich bin alleinerziehende Mutter.

Frage: Von was leben Sie?

Von dem, was wir vom Sozialamt bekommen.

Frage: Wie ist Ihre Erfahrung mit den deutschen Behörden und Ämtern?

Sehr, sehr schlechte Erfahrungen. Wir bekommen keine Dolmetscher, die entweder Asyrisch oder Farsi sprechen können und damit ist die Kommunikation mit den Behörden noch einmal künstlich behindert.

Frage: Wie empfinden Sie die politische Situation in Deutschland?

Politisch ist es in Deutschland wesentlich besser, als im Iran. Oder anders gesagt: „Besser als gar nichts“.

Frage: Haben Sie Zugang zu Bildung oder Weiterbildung?

Nein, wir dürfen weder Bildungs- noch Weiterbildungsmaßnahmen besuchen. Wir sind eingeschränkt, dürfen Frankfurt nicht verlassen und können auch kaum am kulturellen Leben teilhaben. Und immer herrscht die Angst, dass wir abgeschoben werden.

Frage: Was würde geschehen, wenn man Sie aus Deutschland abschiebt?

Ich werde hingerichtet, wegen Verletzung der religiösen Gesetze der Sharia.

Frage: Was ist der Grund?

Ich bin keine Muslima. Ich habe überhaupt keine Religion. Und zudem bin ich seit sechs Jahren in Deutschland politisch aktiv.

Frage: Haben Sie da keine Angst vor einer Bedrohung durch iranische Behörden in Deutschland?

Ja, doch. (wir unterhalten uns noch über die Einzelheiten, die ich hier aber aus Gründen der Sicherheit meiner Interviewpartnerin nicht wiedergeben möchte)

„Die Kinder brauchen das Gefühl, dass Deutschland ihre Heimat ist“, wird noch hinzugefügt.

(Inzwischen ist es sehr geschäftig im Zelt und ich beende das Interview).

Mein Fazit

Ich bin erschüttert, dass die Umstände, unter denen diese beiden (und vermutlich auch alle anderen Flüchtlinge) in Deutschland existieren müssen, so erdrückend sind. Ich selbst kann mir ein sehr gutes Bild davon machen, wenn man selbst im Asyl-gewährenden Land sich immer noch in Leib und Leben bedroht sieht und es schwer fällt, nicht einmal ein Mensch zweiter Klasse in unserer Gesellschaft sein zu dürfen. Die dauerhafte und so konsequent verschleppte Asylpolitik deutscher Behörden, mit ihren Repressalien, keiner Arbeit, keinerlei Bildungsangeboten und keinerlei kulturellem Zusammenhalt nachgehen zu dürfen, wenn man eingesperrt in ein Asylheim oder in die Gemeindegrenzen einer asylgewährenden Stadt oder Ortschaft lebt. nein vegetiert, ist nicht länger tragbar. Ich hatte mir ja schon das Leben als Asylant schlimm vorgestellt, doch, was ich heute aus den Gesprächen mit diesen beiden mutigen Frauen (es ist nicht selbstverständlich, so ein offenes Interview führen zu können) und von den anderen Anwesenden erfuhr, übertrifft meine schlimmsten Befürchtungen.

Am Rande unterhielt ich mich noch mit einem schon seit über 15 Jahren in Deutschland lebenden Asserbeijaner über die politische Veränderung in Deutschland.

„Vor fünfzehn Jahren war es besser, als vor zehn Jahren. Und vor zehn Jahren war es besser, als vor fünf Jahren. Und vor fünf Jahren war es allemal noch besser als heute“. Das beantwortet eigentlich alle weiteren Fragen.

#refugeecamp Frankfurt 29.10.2012

Weil sonst niemand davon berichten will…

Demostand in Frankfurt #refugeecamp
Demostand in Frankfurt #refugeecamp
Demostand in Frankfurt #refugeecamp
Demostand in Frankfurt #refugeecamp
Demostand in Frankfurt #refugeecamp
Demostand in Frankfurt #refugeecamp

Aber „Steinchen“ war dort. Wie ich ja schon vielfach in Twitter unter @VeitHeise kritisiert habe, hat niemand bei beim hessischen-rundfunk oder sonst von einer ARD/ZDF-Redaktion in den letzten Tagen über die Proteste in Berlin im #refugeecamp vor dem Hotel Adlon berichtet. Vielmehr sind die demonstrierenden Asylanten polizeilichen Schikanen über die letzten sechs Tage hinweg ausgesetzt worden. Wenn wir weiter so mit unserem Artikel 16a des Grundgesetzes umgehen, kann ich es sehr gut nachvollziehen, wenn man uns im Ausland als faschistischen Staat tituliert – ich finde, sogar ganz zu Recht!

Ist man „LINKS“, wenn man hinschaut?

Inzwischen scheint die Berichterstattung über aktuelle Themen einer ziemlich perversen „LINKS-PHOBIE“ zu unterliegen; wie zum Beispiel das „Refugee-Camp“ in Frankfurt/M und Berlin, wo Flüchtlinge im Hungerstreik bei Minusgraden im Protest gegen die Asylpolitik von Bundesinnenminister Friederich ausharren. Ich kann es mir nicht anderes als Grund vorstellen, dass die Hauptstadtstudios der ARD, vom ZDF, inforadio Berlin und viele, viele andere Rundfunkanstalten nicht einen einzigen Beitrag von diesem Protest ausgestrahlt haben. Ist man in Deutschland in der „Links-Phobie“ schon so weit gegangen, dass das BMI den Rundfunkanstalten unter Androhung von Maßnahmen einen Maulkorb verpasst hat?

Ich bin nicht LINKS! Ich bin sowas von erz-konservativ. Vielleicht deshalb ist für mich dieser grenzenlos faschistische Umgang mit unseren Grundrechten so erschreckend – nein erdrückend! Und um meiner konservativen Meinung, dass man das Grundgesetz mit allen Mitteln zu schützen hat, überhaupt noch Geltung zu verschaffen, was bleibt mir da noch, als die LINKEN zu wählen? Es ist eine Schande für das deutsche Pressewesen!

Von verschlossenen Augen und Ich-Bezug

Um es mal ganz ehrlich zu sagen, ich bin es leid, ein Weltverbesserer, Gutmensch und sonst noch was genannt zu werden. Ich muss auch nicht mit meiner Inkompetenz glänzen, wie so manche behaupten. Ich lösche jeden Tag so an die 100 unqualifizierter Kommentare, in denen ich wohl auf die Probe gestellt werden soll, ob ich nun ausraste oder nicht. Tut mir wirklich leid, aber ich sehe darin nur die Bestätigung einer Theorie, nachdem heute in Deutschland mehr und mehr der Solipsismus (Ich-Bezug, Selbst-Bezug) um sich zu greifen scheint. Je fester ich meine Augen zukneife, um so mehr verschwindet die Welt um mich herum. Aber so funktioniert das nicht. Wenn ich die Augen aufmache, ist die Welt, so wie sie ist, immer noch da. Sie hat sich nicht großartig verändert, verbessert oder sonst wie schöner gemacht. Ich weiß, es ist fürchtlich schwer, die Augen und Ohren offen zu halten und sich das jeden Tag anzutun, was man an Gesetzesverstößen, Rechtsbrüchen, an Versuchen, die Demokratie auszuhebeln und ein Schattenreich mit nationalistischem Anstrich zu errichten, mitbekommt. Es ist weder zu überhören, noch ist es zu übersehen. Und das fatale ist, wir bekommen von so vielen Seiten gesagt: sei angepasst, halte Deinen Mund, lass Dir nicht in die Karten schauen. Jeden Tag wird von diesem Staat mehr und mehr Angst und Misstrauen gegen jede und jeden geschürt. Warum wohl? Angsthasen kann man besser in eine Richtung dirigieren. Angsthasen kann man zum Schweigen bringen. Und wenn ich miterlebe, wie die CSU unsere Fernsehsender des Öffentlichen Rechts dazu zwingen will, über bestimmte, der CSU unliebsame Parteitage, die Berichterstattung zu verbieten, dann weckt das in mir so viele Erinnerungen an Erzählungen meines Großvaters zum Thema Berlin und die Zeit von 1920 bis 1934. Ja, wir haben das schon einmal in Deutschland durchmachen müssen und alles deutet darauf hin, dass wir es wieder durchmachen. Auch wenn wir gestern ein Mahnmal für die Opfer unter den Sinti und Roma eingeweiht haben, kann ich mich nicht des Eindrucks erwähren, dass es die volle Absicht unserer herrschenden Politiker ist, diese Zeit wieder aufleben zu lassen. Mein Vertrauen in die staatlichen Ordnungssysteme, wie zum Beispiel Verfassungsschutz, die ist so ziemlich gegen Null angekommen. Ich würde mich nicht mehr darüber wundern, wenn hinter der ganzen Chause mit der NSU (Wenn man in Google den Begriff „NSU+Akten“ eingibt, wird die Internetverbindung zurückgesetzt!) schlichtweg der Verfassungsschutz steht, vielleicht sogar zuletzt den Auftrag für die Taten des Mördertrios gegeben hat. Ist es so verwunderlich, dass man in seinem Vertrauen so weit von einem Staatswesen wegdriftet, dessen Personalausweis und Reisepass man besitzt? Wenn eine bayerische Partei meint, Artikel 18 des Grundgesetzes gilt nicht mehr, wie lange wird es dauern, dass der Artikel 16 und Artikel 16a des Grundgesetzes einfach wegfällt. Wege und Mittel dazu gibt es sicher genug. Wenn wir das umsetzen, was die Regierung mit unserer Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür am Bundesverfassungsgericht vorbei zelebrieren will, dann bin ich mir sicher: eher wird wegen Mali oder Afghanistan das Kriegsrecht ausgerufen, als dass wir noch einmal die Wahl hätten. Dann brauchen wir keine Bundestagswahlen mehr und Merkel kann als amtierende Kriegsministerin ja dann wieder Orden verleihen (was sie bei letzter Gelegenheit übrigens verfassungswidrig selbst getan hat, weil dies nach dem Grundgesetz nur dem Verteidigungsminister zusteht – außer es herrscht Krieg).

Das ist der Beweis für Demokratie-Verletzung durch den Bundestag!

(Der Bildschirmabzug lässt sich aufklappen/vergrößern auf Originalgröße!)

Heute wollte ich an einer Petition gegen eine GEMA Maßnahme teilnehmen. Jedoch verweigert mir das Petitions-System des Deutschen Bundestages den Zugang zu dieser Petition. Ich sehe mich in meinen Grundrechten als Staatsbürger Deutschlands aufs schärfste diskriminiert!

Nachtrag vom 17. Oktober 2012: Die Situation ist immer noch die, dass ich nicht mehr an mein Petitionslogin heran kan. Auch kann ich mir kein neues anlegen, weil meine Email-Adresse blockiert ist. Und ich will auch nur diese Email-Adresse benutzen. Vom Bundestag selbst (also dem Petitionsausschuß) habe ich keine Stellungnahme, jedoch möchte ich vorab der Bundestagsabgeordneten Petra Pau danken, es weitergeleitet zu haben!

Mein Anschreiben Anschreiben Bundestag Petitionsausschuss wegen Petition35441

Der Wahlkrampf!

Man stelle sich das mal vor: da glaubt die gute Bürgerin und der gute Bürger noch an einen funktionierenden Rechtsstaat, sitzt vor dem Fernseher und schaut sich dieses Wahlkampfgetöse an, denkt darüber nach, wen er denn wohl bei der nächsten Wahl wohl wählen könnte. Da übersieht er doch diese eine Kleinigkeit: es gibt überhaupt noch kein gültiges Bundeswahlgesetz, nach dem eine Bundestagswahl abgehalten werden kann. Geschweige denn gibt es einen definitiven Termin für eine nächste Bundestagswahl. Aber das ist ja noch nicht das Schlimmste: Ende Juni 2013 wird der 17. Deutsche Bundestag aufgelöst und geht in seinen wohlverdienten Sommerschlaf. Danach gilt: Gesetze können dann bei Bedarf oder bei Bedrohung (wer immer Bedarf und Bedrohung definiert, das ist nicht so klar veröffentlicht, denn die Notstandsgesetzgebung ist streng geheim!) von der noch amtierenden Bundesregierung erlassen, geändert oder gelöscht werden. Natürlich in Absprache mit dem Bundespräsidenten, der ja als Unterschriftenautomat seinen Karl-Onkel drunter setzen muss. Ab da darf dann verfassungsfrei munter drauf los regiert werden.

Wollen wir das? Nein? Dann bitte, macht es bekannt, das wir einen politisch-rechtlichen Notstand haben und dass es Zeit ist, den Artikel 20, Absatz c des Grundgesetzes wahr zu machen! Dazu haben wir unser Grundgesetz als gute Bürger!

„Wir werden die selben Fehler wieder machen!“

Damals, vor vielen, vielen Jahren, als ich mal meinen Opa fragte, ob es in der Zukunft nicht mehr diese Probleme geben würde, wie wir sie während der Zeit des Nationalsozialismus und später auch während des SED-Regimes in der DDR erleiden mussten. „Wir werden die selben Fehler wieder machen! Immer wieder!“

Ich war schockiert und verängstigt. Zehn Jahre war ich da alt und auch wenn ich es für mich nicht in Worte fassen konnte, war ich doch zu tiefst von dieser Tatsache verstört. Und immer wieder muss ich mich daran erinnern, dass es viele solcher Sätze gab, die mich in meinem Empfinden von Recht und Freiheit enorm prägten. Das Zusammenleben in einem funktionierenden Sozialstaat (heute wird dieses Wort als Schimpfwort verunglimpft) ist heute kaum noch möglich. Noch viel weniger möglich, als wir, also mein Jahrgang 1956, das noch 15 – 20 Jahre nach dem Kriegsende erlebten. Wir haben weder Autoritäten, noch haben wir charismatische Idole, die uns das Leben in Freiheit, Recht und Gesetz vorleben können. Und weil dieser Mangel so stark ist, so tief in uns wühlt, wird es geschehen, dass wir wieder die selben Fehler begehen.

Bedenken wir, dass wir 2013 nicht zur Wahl gehen dürfen und können! Wir haben kein gültiges Bundeswahlgesetz. Gut, das Bundesverfassungsgericht kann uns eines diktieren. Aber es entsteht genau in diesem Moment dieser luftleere Raum, in dem es zu einem faschistischen Umsturz kommen kann. Das, was heute die aktuelle staatstragende Politik ist, das wird sich als unser Unheil herausstellen. Wenn der Zorn und die Wut, die Enttäuschung und der Frust über das, was unsere Politiker jeden Tag absondern, seine Bahn bricht, dann sind wir Deutschen leider sehr schnell dabei, ein neuerliches totalitäres System zu errichten. Und ohne eine gültige Bundestagswahl sind wir jederzeit in der Lage, wieder eine Einheitspartei a lá SED zu errichten. Zwangsweise! Denn ohne Wahl keine politische Vielfalt, ohne Wahl keine politische Polarität. Die Folge: unser Staat wird in der Form, wie wir ihn heute kennen, nicht mehr weiter existieren können. Banken und die Macht des Geldes gab es sowohl in der Nazi-Zeit, als auch während des SED-Regimes. Und da wurde genau so geschachert, wie es heute schon der Fall ist. Transparenz mag wohl ein Schlagwort sein, aber mit der Realität lässt sich dieses Wort nicht verbinden.

Es liegt jetzt wirklich daran, dass wir uns alle eine Frage stellen: was ist uns das Wort ‚Freiheit‘ wert?

Bitte anschauen oder lesen: DER TURM.
Das Buch von Uwe Tellkamp und der Film Der Turm (1 und 2) von Christian Schwochow.