Der Schwindel mit dem Arbeitsmarkt

Sicher ist eines, viele Betriebe aus dem Einzelhandel, Gastronomie und Produktion sind darauf bedacht, nicht mehr als zwei bis sechs festangestellte Mitarbeiter zu haben. Warum? Ganz einfach, ab sieben Mitarbeitern braucht der Betrieb einen Betriebsrat – und das ist wirtschaftlich gesehen für die Betriebe kontraproduktiv. Und wie kommen sie mit zwei bis sechs Mitarbeiter aus, wenn Laufkundschaft, Bewirtungsgäste und große Produktionsmengen zu bewältigen sind? Man inseriert bei der zuständigen Arbeitsagentur, dass man Mitarbeiter sucht – und voila, da sind sie.

Und was bedeutet das für die Arbeitssuchenden? Immer der gleiche Trampelpfad, zuerst Vorstellung bei der Arbeitsagentur, Einstufung in Hartz-4, Zeugnisse vorlegen, Beratergespräche mit dem Fallmanager, dann endloses Bewerbungsunterlagen schreiben, zusammenstellen und verschicken (allein die Porto- und Druckkosten verschlingen hunderte von Euros für 100 Bewerbungen) und dann der allgemeine, übliche Frust.

Ab und an wird eine arbeitswillige Person ja mal zu einem Bewerbungsgespräch gebeten (meist finden die sogar in Gruppen statt, um den Konkurrenzdruck zwischen den Arbeitssuchenden künstlich zu erhöhen), wenn man Glück hat, wird man zur Probe übernommen.

Die allerwenigsten erhalten tatsächlich vom ersten Tag an einen Arbeitsvertrag. Die meisten arbeiten ohne Vertrag, ohne Versicherungsschutz – und was noch schlimmer ist, bis zu vier Wochen ohne Bezahlung. Dann bekommen sie den Tritt in den Allerwertesten und werden wieder an die Arbeitsagentur abgeschoben.

Natürlich ist kaum noch ein Betrieb daran interessiert, feste Mitarbeiter einzustellen. Das nennt man dann »Mitarbeiterbindung«, und irgendwann hat der Betrieb dann so viele festangestellte Mitarbeiter, dass er einen Betriebsrat braucht und sich die Mitarbeiter gewerkschaftlich organisieren dürfen. Jeder Lehrling, jeder Auszubildende bedeutet »Mitarbeiterbindung«. Um dem aus dem Weg zu gehen, sind immer mehr Betriebe bereit, über das hire and fire jede Menge ungelernte Arbeitskräfte aus dem endlosen Hartz-4-Heer abzuschöpfen und dann unbezahlt auszupressen, denn wer keinen Arbeitsvertrag hat, der kann auch nichts einklagen.

Die allerwenigsten Geprellten haben den Mut, sich mit ihrer Not an einen Rechtsanwalt (da schrecken zuerst einmal die Kosten, die auf die Klägerin zukommen) und diese Betriebe anzuzeigen. Und zwar wegen Arbeitsentgeld-Unterschlagung, wegen Sozialversicherungsbetrug, wegen Unterschlagung von Rentenversicherungsbeträgen. Viele sind inzwischen so gedemütigt, dass sie sich nicht mehr wehren. Und genau das wird von der deutschen Wirtschaft schamlos ausgenutzt.

Wenn wir etwas unternehmen können, dann müssen wir zuerst einmal all die privatisierten Arbeitsagenturen dicht machen, die sich vermutlich sogar noch mit Provisionen von den betrügerischen Betrieben bezahlen lassen, wenn sie ihnen Futter liefern, sprich neue, nicht-zu-bezahlende Hilfsarbeiter, die, sobald sie aufmucken, zum Teufel gejagt werden. Der Rechtsanspruch ist ja schon dadurch verwirkt, dass der betreffende keinen Arbeitsvertrag vor Gericht vorlegen kann.

Der kleine und der große Bruder

Also, ich muss schon sagen, es mutet mich schon etwas belustigt an, wenn wir über die Frage diskutieren, ob die „Oker“ vor Syrien nun Aufklärungsarbeit leistet oder ob sie spioniert. Denn der Unterschied dürfte alles andere als signifikant sein. Da leben wir als kleiner Bruder Deutschland neben dem großen Bruder USA und vergessen wirklich, dass wir eine ganz, ganz andere Vorgeschichte haben. Damals, vor der Unabhängigkeit der USA von der Britischen Krone, wer war damals König von Amerika? Ja, richtig. Georg III. Großherzog von Braunschweig-Lüneburg und König von Hannover, König des Vereinigten Königreiches von Großbritannien, als erster Spross des Hauses Hannovers in London geboren und auf Windsor-Castle von uns gegangen. Damit war er auch der erste Repräsentant der Neu-England-Staaten in den späteren USA. Wir vergessen gerne solche geschichtlichen Hintergründe und dienern uns als „Kleiner Bruder“ an. Dabei war das doch damals so, dass die DDR ein „Bruder-Staat“ war, wir hingegen seit dem 5. Mai 1955 ein „gleichberechtigter Partner in der NATO“ sind. Trotzdem ist uns das Empfinden nicht abhanden gekommen, wir hätten unserem großen Bruder immer noch Gehorsam und Dank zu zollen. Nach Gleichberechtigung klingt das nicht.

Wenn also die „Oker“ nun vor der syrischen Küste mit ihrer Technologie „aufklärt“, dann ist es auch politisch nicht verwunderlich, wenn diese Ergebnisse der „Aufklärung“ in die Hände des NATO-Bündnisses gelegt werden. Die politische Führung der NATO liegt beim dänischen Generalsekretär Anders Fogh Rassmussen, die militärische Führung des SACEUR liegt beim US-Admiral James G. Stavridis und SACT beim französischen General Stéphane Abrial. Wir Deutschen sind in das Joint Command eingebunden, spielen aber letztendlich nur eine ausführende Rolle. Ob nun solche militärischen Bündnisse letztendlich nützlich oder überflüssig sind, das vermag niemand zu sagen. Das sind gewisser Maßen politische Entscheidungen, die wir durch unsere Wahl von Politikern quasi „delegiert“ haben.

In wie weit es wichtig ist, uns in Syrien einzumischen oder uns herauszuhalten, das obliegt auch der Entscheidung unserer Parlamentarier. Die sind noch bis September 2013 gewählt und wir müssen uns wohl oder übel damit abfinden, was sie entscheiden. Jedoch finde ich es verwerflich, auf der einen Seite in den Presseverlautbarungen so zu tun, wir hätten keinerlei Absichten, in den Konflikt in Syrien einzugreifen und wären da vollkommen unparteiisch zu einer Übung in dem See-Gebiet unterwegs – und auf der anderen Seite uns davor zu drücken, wie wir nun damit verfahren werden, wenn syrische Flüchtlinge auch zu uns kommen. Diese „Wasch-mir-den-Pelz-und-mach-mich-nicht-nass“-Strategie hat uns noch nie weitergebracht. Auch durch unser offizielles Nichthandeln greifen wir in den Prozess in Syrien ein – genau so wie wir auch durch inoffizielles Handeln eingreifen. Beides führt uns in einen Konflikt, der nicht nur mit den Syriern ausgefochten werden muss, sondern auch mit unserem Grundgesetz.

Natürlich ist es wichtig, in einer solchen Situation Stellung zu beziehen und Flagge zu zeigen. Aber es ist auch wichtig, dass wir uns erst einmal an unser Grundgesetz halten. Wer noch weiß, wie unser Grundgesetz 1949 zustande kam, der weiß dass es unser „Großer Bruder“ war, der sich damals dafür eingesetzt hatte, diesen Ältestenrat zu bilden, der als verfassungsgebende Versammlung zuständig war. Und die Inhalte unseres Grundgesetzes sind auch von unserem „Großen Bruder“ USA damals mehr oder weniger gesteuert so entstanden, wie es in der Fassung von 1949 vorgelegt wurde. Das bedeutet, unser „Großer Bruder“ müsste folgerichtig also Verständnis dafür zeigen, dass wir uns an dieses Grundgesetz halten.

Doch dann müssten unsere Politiker den Einsatz von Bundeswehr im Inneren auch noch einmal überdenken.

Zehn Jahre und einen Tag …

Wenn man sich das Modell der Reformen des Peter Hartz anschaut, dann kann leicht der Verdacht entstehen, die SPD wäre schon immer eine rechtskonservative Partei gewesen. Nun haben wir 10 Jahre und einen Tag Praxis mit den Hartz-Reformen I-IV hinter uns und können zu dem Schluss kommen, selbst die SPD hat sich nicht mit volksnahem Ruhm bekleckern können, eher sind ihr ein Großteil der jungen Mitglieder davon gelaufen – und die Politik von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder direkt in die Arme der schwarz-gelben Konsolidierungsstrategie: „Lieber alles über einen Kamm geschert, als gegen den Strich gebürstet“.

Das Problem, welches heute durch die Zersplitterung der Macht („divide et impera“, mag früher wohl ein wenig anders gedacht gewesen sein, jedoch läuft es vom Prinzip her auf das selbe hinaus) und die Delegation von Verantwortung und Entscheidung auf vielfältige, dem politischen Umfeld fremde Träger entsteht, ist die Unkontrollierbarkeit der demokratischen Grundrechte. Zahlreiche Arbeitsagenturen, Jobcenter, kommunale Einrichtungen, die durch private Unternehmungen in Gesellschafterverträgen operativ geführt werden, haben über die Auslegung und die praktische Anwendung des Bundessozialgesetzbuches zu entscheiden. Wer dagegen aufmuckt, bekommt es mit einer solch vielseitigen Palette von Gegenargumenten und Einschüchterungen zu tun, dass er nicht einmal einen Ansatzpunkt finden kann, an dem er seinen Hebel ansetzen und sich Hilfe suchen kann. Selbst Rechtsanwälte haben sich daran schon versucht und sind in so großer Zahl gescheitert, dass das SGB II, Grundsicherung für Arbeitssuchende, kurz auch Hartz-4 genannt, als politisch und juristisch gescheitert angesehen werden muss.

Wir haben ein Problem mit der Macht in Deutschland – und zwar ein nicht unerhebliches. Wir können auch von einem politischen Macht-Bankrott sprechen, wenn es darum geht, dass „alle Macht vom Volke ausgeht“ – und das „Volk“ dabei aus Interessenverbänden, Lobbyisten, Privatunternehmen, Banken und Verbänden besteht, die alle nur noch machtversessen darauf achten, dass ihnen nicht das Holz des Stuhles wegfault, auf dem sie schon lange gesessen haben. Den Bürgerinnen und Bürgern macht es keinen Unterschied, ob sie nun in Leibeigenschaft eines Großherzogs oder unter der Knute eines privatunternehmerisch geführten Kommunalen Jobcenters stehen, welches sich jeglicher politischen und juristischen Kontrolle zu entziehen vermag.

Sicher ist nur eines, wir werden mit einer politischen Entscheidung in den nächsten Jahren zu tun bekommen: nämlich, dass wir einen generell gesetzlich geregelten Mindestlohn einführen werden, der dann so bei einem bis zwei Euro die Stunde Brutto liegen dürfte, weil es für die privatwirtschaftlich geführten Unternehmen sicherer ist, sich den Großteil ihrer Umsätze durch aus dem SGB-II gesicherten staatlichen Zuwendungen finanzieren zu lassen.

Aber dann können wir auch wieder Königreiche und Großherzogtümer einrichten. Vermutlich ist dann sogar mit einem wirtschaftlichen Aufschwung zu rechnen … für die Herrscher natürlich.

Menschliche Neugier erreicht den Mars…

Es war eine äußerst präzise ausgeklügelte Choreographie, mit der der neue Marsrover um 7:32 Uhr MESZ „Couriosity“ (engl.: Neugier) auf dem Mars gelandet ist. Es ist vermutlich eines der allergrößten Meisterstücke der Raumfahrttechnik überhaupt, einen Abstieg aus über 2600km Höhe innerhalb von 7 Minuten auf die Marsoberfläche zu wagen, um dann einen Rover an einem Seil auf die Oberfläche herabzulassen. Und keine zwei Minuten später kam schon das allererste Bild vom Rover. Der Jubel im JPC Kontrollcentrum in Pasadena, California, war übergroß und ich habe die Szene live in Nasa-TV verfolgt. Man sollte in diesem Zusammenhang auch all den hunderten von Technikern, Programmierern und Wissenschaftlern danken, dass sie diesen Augenblick möglich gemacht haben – und nicht zuletzt ihren Familienangehörigen, die sie zu dieser Leistung unterstützt haben!

Die kurdische PKK attackiert die Türkei

Keinen leichten Job haben derzeit die türkischen Soldaten im südöstlichen Geçimli, wenige Kilometer entfernt von der Provinzhauptstadt Hakkari, die sich gegen Angriffe von der PKK zur Wehr setzten müssen, die ihr derzeitiges Hauptquartier in den irakischen Kandil-Bergen haben. Bei dem Angriff wurden insgesamt 23 Menschen getötet. Der Konflikt mit der PKK wird derzeit für die Türkei und damit auch für die NATO um so brisanter, als mehr und mehr Kurden mit den Flüchtlingsströmen aus Syrien ins Land kommen. Die Gründung der PKK beruht auf einem Genozid im vergangenen Jahrhundert und seit dem sind die Kurden über mehrere an die Türkei angrenzende Staaten verteilt und kämpfen um ihre Anerkennung als autonomer Staat. Es wird geschätzt, dass es ca. 30 Millionen Kurden gibt und der Kampf zwischen PKK und der Türkei hat bislang seit 1984 mehr als 40.000 Menschenleben gefordert.

Gut durchwachsen …

Wenn es um die Umtriebigkeit der Rechten Szene in Deutschland geht, dann muss man schon eingestehen, dass ordentlich was los ist. Da feiern in der Weihnachtszeit 2003 Heilbronner Polizisten eine Zeremonie für den European White Knights of the Ku-Klux-Klan, was 2004 zu einer Anhörung in der Stuttgarter Landespolizeidirektion führte. Dabei bestätigte ein vernommener Beamter, dass man in der Nähe eine Ruine viele Teelichter aufgestellt hätte und unter Absingen von rassistischem Liedgut, hätte man sich mit einem Blutstropfen zum Ku-Klux-Klan bekannt. Inzwischen hat auch das Baden-Württembergische Innenministerium diesen Tatbestand bestätigen müssen und auch Akten der Presse zugänglich gemacht. Bestritten wird aber immer noch der Zusammenhang mit dem Mord an der Heilbronner Polizisten-Kollegin Kiesewetter.

Und dann kam gestern zu später Stunde noch der Klopfer der Woche: Die olympische Ruderin Nadja Drygalla verlässt das Olympische Dorf London 2012. Hintergrund der Sache ist, dass Nadja Drygalla mit einem bekannten Blog-Autor aus der Rechten Szene in Mecklenburg-Vorpommern befreundet ist und mit ihm offensichtlich auch in Lebensgemeinschaft lebt. Welch Wunder reagierte das Deutsche Olympische Organisations-Team erst, nachdem die Presse diese Tatsache aufgedeckt hat.

Das zeigt deutlich, wie sehr die Menschen in Deutschland immer noch mit dem nationalsozialistischen Ideologie-Gut verbunden sind und wie tief der Stachel des Faschismus in unserem Volk sitzt. Euro-Krise, die oft gescheiterten und halbherzigen Integrationsbemühungen und die zunehmende Arbeitslosigkeit, die vor allem durch die Gier der Banken zu verantworten ist, drängt Deutschland auch immer tiefer in den braunen Sumpf zurück. Es sind nicht nur Einzelpersonen, sondern es sind inzwischen mehrere Generationen von Rechtsradikalen (auch wenn sie nur so denken und nicht strafwürdig in Erscheinung treten), die unsere Demokratie zerstören wollen. Ich muss zugeben, wir bräuchten keine Salafisten, die sich zum Ziel gesetzt hatten, die Demokratie und den Rechtsstaat Deutschland abzuschaffen. Das können wir selbst – und ein Metzger würde zu der Situation des Faschismus in Deutschland folgendes sagen: gut durchwachsen!