Und wieder ein Eigentor für unsere Regierung…

Und nun? Jetzt hat man sich so darauf festgeritten, ein NPD-Verbotsverfahren anzustrengen, nun kommt ein Herr Uhl von der CDU daher und meint ganz trocken, dass ein Verfahren zum Verbot der NPD nach dem Desaster mit den geschredderten Akten gelaufen sei. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Denn inzwischen sieht auch ein Blinder, dass man vermutlich die Akten deshalb geschreddert hatte, um ein Verbotsverfahren gegen die NPD ins Leere laufen lassen zu können. Denn anders ist das gar nicht vorstellbar.

Als das Debakel um das NSU-Trio offenbar wurde, kam flugs hinterher, dass man hier und da … nun sagen wir mal, etwas gezaubert hat, um die Welt wieder ins „rechte“ Licht zu rücken. Deutschland hat ein Problem mit dem Faschismus. Vor allem hat Deutschland damit zu kämpfen, dass wir den so verinnerlicht haben, dass es schon ein vollkommen natürlicher Reflex ist, erst einmal wieder vor der Gefahr der Linksautonomen und der Salafisten, der Islamisten und der illegalen Ausländer zu warnen, als endlich mal mit der Faust auf den Tisch zu hauen und zu sagen: „Wir müssen das Problem mit unserer braunen Vergangenheit in den Griff bekommen! Egal was es kostet!“ … und dazu würde gehören, Geld für Bildung in die Hand zu nehmen.

Wehe, wenn wir wählen gehen!

Was läuft da ab?

Wer es bisher noch nicht mitbekommen haben soll, der Bundestagswahlkampf ist im vollen Gange. Und so wie es aussieht, ist das Ergebnis jetzt schon beschlossene Sache: nach der Wahl haben wir wieder eine große Koalition. Das ganze geht wieder an den Wählern vorbei und es wird bereits schon um die Pöstchen geschachert. Der neue „Dicke“ ist vermutlich Sigmar Gabriel, sein Außenminister wird wieder Steinmeyer heißen – und was ist mit Angela? Angela wird vermutlich abtreten, denn eine vierte und fünfte Amtszeit ist auch für sie undenkbar. Aber ansonsten ist die Union mit der SPD an Bord und DeMaizière wird der neue Bundesinnenminister und der neue Vizekanzler. Bundesfinanzminister brauchen wir vermutlich keinen mehr. Gesundheitsminister wird Dr. Lauterbach, Wirtschaftsminister wird Per Steinbrück, Landwirtschaftsminister könnte von … Spekulationen, Spekulationen, liebe Leserinnen und Leser. Aber eines ist sicher: der Verlierer der Wahl werden die Wählerinnen und Wähler sein. Das Muster der Politik (was schon zu Gerhard Schröders Zeiten immer weiter bergab ging, was den guten Geschmack angeht) wird sich nicht verändern, sondern allenfalls sich noch verschlimmern.

Angesichts dieser Tatsachen bin ich der Überzeugung, dass wir in unserem Lande eine neue Art von politischem Faschismus züchten, bei dem es nur noch darum geht, die Banken weiter zu stützen und zu stützen (den Freibrief haben sie nun schon durch den ESMS bekommen) und damit weiter die Bürgerinnen und Bürger von Europa ohne Anspruch auf einheitliche Rechte auszupressen. Denn ohne eine gültige europäische Verfassung können wir aus der Europäischen Union keine Europäische Föderation machen, was aber faktisch durch den ESMS bereits vollzogen wurde. Allerdings ohne das Votum der Wählerinnen und Wähler, die ja nicht einmal den möglichen Inhalt einer europäischen Verfassung zu Gesicht bekommen haben. Die EU ist zu einem Geheimbund verkommen, dem noch nicht einmal die Summe aller Europa-Abgeordneten beikommen kann. Denn die müssen sich an Regeln halten, die von Kommissionen aufgestellt wurden, die wir als Wählerinnen und Wähler nicht gewählt haben. Der Inhalt dieser Regeln ist für uns tabu. Warum das?

Nur um einen neuen europäischen Faschismus zu züchten, dem wir dann allesamt huldigen müssen? Gerade aus dem Grund wäre es wünschenswert, dass das Bundesverfassungsgericht endlich auch ein gültiges Bundeswahlgesetz einfordert, bevor es zur Bundestagswahl kommt. Denn wäre dies nicht der Fall, dann hätten wir dieses Mal nicht mal eine gültige Wahl! Ausländische Wahlbeobachter werden sich dann die Hände reiben, besonders die aus Russland und anderen Staaten, in denen die Diktatur blüht. Sie können uns dann mit Genugtuung vorhalten, dass wir genau so verdorben und korrupt sind, wie wir es anderen Staatssystemen vorhalten.

Die Fabel über die drei Spezies der Menschheit

Wenn Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner in einer eigenen Studie hat feststellen lassen, dass die deutschen Dispo-Zinsen viel zu hoch sind, dann ist es unerklärlich, warum die Bundestagsabgeordneten heute dafür stimmen sollen, dass spanische Banken gerettet und die deutschen Bankkunden und Steuerzahler weiter geschröpft werden sollen. Inzwischen ist es doch eine Binsenweisheit, dass der ESM letztendlich nur dazu dienen soll, den Banken alle Macht in die Hand zu legen, damit sie tun und lassen können, wie es ihnen beliebt. Staatliche Kontrolle wird da von vornherein ausgeschlossen, denn eine Kontrollbehörde in Brüssel, die hunderte von Kilometern von der EZB in Frankfurt am Main entfernt ist, wird sich ebenso wenig durch die EZB kontrollieren lassen, wie von jeder anderen Instanz auch. Und in erster Linie werden es die Banken-Lobbyisten sein, die in dieses Kontrollgremium hineindrängen und ihren Einfluss geltend machen werden.

Inzwischen können wir von drei Arten menschlicher Spezies sprechen. Da wären a) die Spezies der Zahler, die also, die von anderen dazu verdonnert werden, für alles mögliche zu zahlen und denen nach und nach jedes Einflussrecht entzogen wird. Natürlich könnten Kritiker sagen: sie haben doch die Mittel, dass zu verhindern, sie haben die Möglichkeit jemand anderes zu wählen.

Da kämen wir dann auf die zweite Spezies b) zu sprechen: die Politiker. Politiker sind eine Spezies, die vermutlich schon von Geburt an in ihrem biologischen Programm beeinflussbar für die dritte Spezies c), die Bänker, sind und gar nicht anders können, als Politiker zu werden, um sich dem Willen der dritten Spezies zu beugen. Zudem haben sie eine ganz wichtige Aufgabe, sie haben der ersten Spezies a), der Zahler, gegenüber den Eindruck zu erwecken, dass sie eine demokratische Macht inne haben und dass ihr Verhalten, also das der Spezies a), den Zahlern, Einfluss auf die Spezies b), die Politiker nehmen könnte. Doch weit gefehlt, das biologische Programm macht die Spezies b), die Politiker immun gegen Volkes / Zahlers Wille – und besonders empfänglich für Spezies c), die Bänker und ihre Gier und ihren faschistischen Wahn, die ganze Welt unter ihren Krallen zu zerfleischen.

Nun zur Spezies c), die Bänker. Wenn es denn auch einige Geisteswissenschaftler und Philosophen geben sollte, die behaupten, dass der Mensch von Anbeginn an gut sei und erst durch die Umwelteinflüsse und die Erziehen verdorben werden könne. Dem muss man wohl bei der Spezies c), die Bänker widersprechen, denn irgendwie scheint es ihnen genetisch im Blut zu liegen, sich auf perfide Art und Weise zu einer ganz speziellen Art der Blutsauger zu entwickeln. Da gibt es zunächst den Drang, an das Geld anderer Leute zu kommen – und das auf möglichst billige Art und mit den haarsträubendsten Argumenten. Und dann noch der Drang, sich die Spezies b), die Politiker, so gefügig wie nur irgendwie möglich zu machen – und wenn es nicht anders geht, eine Panik unter der Spezies der Politiker auszulösen, die nur dazu dienen soll, genau so zu handeln, wie es der Spezies der Bänker den Gewinn immer weiter nach oben treibt, damit diese als Manager sich mit dem exorbitantem Reichtum von zig Millionen Euro im Jahr die Tasche stopfen können. Sicher, gut die Hälfte dieser Manager-Gehälter fließt zurück in die öffentliche Hand, aber das betrifft nur den Teil, den der Bank-Manager in seinen Rechenschaftsberichten und seiner Steuererklärung auch angegeben hat. Hält man dagegen, was die Spezies der Zahler an Geld an die Spezies der Politiker und Bänker abführen müssen, um dieses korrupte System am Laufen zu halten, so kommt man schnell zu dem Schluss, dass da von unten nach oben viel mehr Geld fließt, als in den Rechenschaftsberichten und Steuererklärungen der Bänker und Politiker überhaupt angegeben wurde. Und der Rest?

Irgendwo muss es eine Insel geben, wo wohl Frauen dazu auserkoren sind, immer genügend Kinder der Spezies b), der Politiker und c) der Bänker zu gebären, denn sonst würde dieses System ebenfalls innerhalb kürzester Zeit von selbst zusammenbrechen.

Wie viel Geheimdienst braucht ein Staat?

Diese Frage stellen sich sicherlich viele Bürgerinnen und Bürger, wenn sie von immer neuen Skandalen in den Amtsstuben deutscher Geheimdienste erfahren, die kaum oder überhaupt nicht zu einer informellen Kooperation bereit waren oder bereit sein werden. Dass wir diese Geheimdienste durch unser Budget im Bundes- und Landeshaushalt schleppen, hat tief verwurzelte historische Ursachen, die noch auf die Zeit der Könige und Kaiser zurück geht. Damals war es, gerade in den feudalistischen Zeiten, wichtig, sich am Volk und seiner Meinung orientieren zu können, ohne dass jemand etwas von den Erträgen und Verlusten der Herrschaften, die sich der Spitzel und Spione bedienten, preisgeben zu müssen. Daran hat sich bis heute nichts geändert, und so mag es manchem nicht ganz unlogisch zu sein, auch heute noch von feudalistischen Systemen auszugehen.

Zumindest tun es die Geheimdienste. Sie betrachten das, was sie vorfinden und vorzufinden wünschen, als ihren ureigenen Besitz und verteidigen den mit Krallen und mit Zähnen gegen jeden, der da auch nur einen Blick drauf werfen will. Dass wir in unserem demokratischen Rechtsstaat eine parlamentarische Kontrolle für solche Geheimdienste installiert haben, das mag uns als Bürgerinnen und Bürger als Normal erscheinen, bei den Geheimdiensten ist diese parlamentarische Kontrolle ein riesiges Hindernis und am liebsten würden sie solche Einrichtungen abschaffen.

Zumindest gibt es die parlamentarische Kontrolle immer erst dann, wenn der Brunnen schon voller Kinder ist und ein neuer Brunnen gebohrt worden ist, damit wieder Kinder hineinfallen können. Und genau da liegt wohl auch der generelle Fehler in der parlamentarischen Kontrolle. Man müsste die Arbeit der Geheimdienste nämlich kontinuierlich überwachen und sich nicht einmal im Jahr einen Rechenschaftsbericht herunter beten lassen, der mit der Wirklichkeit in etwa so viel zu tun hat, wie … Nun, den Vergleich können Sie sich selbst ausdenken. Doch was wäre denn, wenn wir eine kontinuierliche parlamentarische Kontrolle für unsere Geheimdienste hätten? Dann wären all die Geheimnisse, die die Geheimdienste ja hüten und schützen, als wären es die Kronjuvelen und der Goldschatz vom legendären Fort Knox, keine Geheimnisse mehr. Dann wüsste jeder Bescheid und schnell käme die Frage auf: wozu brauchen wir die Leute vom Geheimdienst denn eigentlich?

All die Aufklärungsarbeit, die von den Geheimdiensten übernommen werden soll, könnten im Prinzip die Abgeordneten in den Parlamenten, die sonst in den Kontrollgremien für die Geheimdienste sitzen, auch selbst leisten. Und damit wären wir an dem Punkt angelangt, wo es wirklich peinlich wird: bei unserer Wirtschafts- und Währungspolitik. Da wurde ein Häuflein Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister zusammengesucht, die zu siebt zusammen hocken und über unsere Wirtschafts- und Währungspolitik beraten und eifrig Beschlüsse am Parlament vorbei gewurschtelt haben, die uns heute in die ärgste Wirtschaftskrise aller Zeiten bugsiert haben. Und diese sieben Männlein, die da im stillen Kämmerlein vor sich hin wurstelten, als seien sie ein Geheimdienst persönlich, die hat auch niemand kontrolliert und es gibt noch nicht einmal eine parlamentarische Kontrolle, die diese Fehlbeschlüsse (anders kann man das ja nicht nennen) untersucht und aufrollt.

Wieder stellt sich die Frage: wozu brauchen wir in einer globalisierten Welt überhaupt noch diese Geheimdienstnummer? Ist es nicht ein Anachronismus, auf der einen Seite von einem demokratischen Rechtsstaat zu sprechen und auf der anderen Seite die Anomie eines Staates im Staates hinzunehmen, der elf Jahre lang eine terroristische Zelle deckt, die mordend durch unsere Republik reiste und nachweislich auch noch mit hunderttausenden von Euros über V-Männer und Mittelsmänner von Geheimdiensten finanziert worden ist?

Ich möchte kein Spielverderber sein, aber im Grunde sollte man den nun zurückgetretenen (und zurückgetreten wordenen) Geheimdienstchefs, diese hunderttausende von Euros kollektiv von ihrem Ruhegehalt abziehen. Und sie bis auf den letzten Tag bespitzeln und von Kontrollgremien überwachen lassen, damit sie ja nie wieder so einen Unsinn verzapfen. Aber ich weiß, dafür haben wir ganz bestimmt kein Geld übrig. Und nichts lebt und arbeitet sicherer, als ein „totgesagter Agent“…

Windkraft kontra Verkehr

Um es vorweg zu schicken: ich bin für erneuerbare Energie und wenn sich Windenergie in elektrische Energie umwandeln lässt, dann um so besser. Aber es gibt einen Punkt an der Windenergie, den die Planer und Betreiber wohl außer acht gelassen haben, nämlich die Wahl der Standorte für Großwindkraftanlagen mit Rotordurchmessern von mehr als 50m. Gerade in der Nähe von Autobahnen ist wohl ein beliebter Aufstellungsort und wenn die Windrichtung auch noch mit der Richtung der Fahrstrecke korreliert, dann treten Effekte auf, vor denen jeder Pilot und Towerlotse im Flugverkehr mit erheblichen Angstgefühlen zurückschreckt: Wirbelschleppen.

Als Motorradfahrer fällt mir das besonders auf. Ich habe auf meinen Fahrten durch die Republik inzwischen gut zehn Stellen an den Bundesautobahnen ausgemacht, an denen die Haupt-Windrichtung exakt mit der Ausrichtung der Fahrbahn und der Großwindkraftanlagen übereinstimmt. Käme der Wind übers Land im rechten Winkel auf das Windrad und dann auf die Fahrbahn, wäre der Effekt vermutlich nicht so dramatisch, als wenn Windrichtung und Fahrbahnrichtung nahezu übereinstimmen. Das Windrad hinterlässt an seinen Flügelenden Wirbelschleppen, die sich dann rotierend hinter dem Windrad über die Fahrbahn absenken. Egal, ob man nun drauf zu fährt oder sich von den Windrädern wieder entfernt, es entstehen Wirbel auf der Fahrbahn, die das Fahrzeug tangential zu seiner Fahrrichtung beeinflussen. Als Motorradfahrer ist es ein Gefühl, als würden die Räder in die eine Richtung gezogen, wogegen es den Kopf in die entgegengesetzte Richtung drückt. Und das mit einer sehr hohen Frequenz, hin und her. Nicht selten, auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h, kommt es gerade an solchen Stellen, wo Windräder an die Autobahn gebaut wurden, die ihre Wirbel längs der Fahrbahnrichtung ablassen, zu heiklen Situationen, die nur mit einer gewissen Akrobatik zu meistern sind. Mein Motorrad, mit mir darauf und mit zusätzlicher Beladung ist ca. 300kg schwer. Also sicher keine leichte Maschine. Trotzdem haben die Kräfte der Schleppwirbel ganz erhebliche Auswirkungen, die einem vielfachen dessen entsprechen, was Seitenwindböen oder Vorbeifahrten an LKW’s bei Seitenwind ausmachen.

Es wird Zeit, dass Verkehrsplaner, Kraftwerksplaner und Betreiber sich einmal Gedanken darum machen, wie sie mit ihren technischen Meisterwerken so wenig wie möglich Schaden anrichten. Den Verkehrsversicherern sei anzuraten, die Akten ihrer Schadensfälle zu durchpflügen, ob nicht Schleppwirbel von Großwindkraftanlagen als Unfallverursacher in Frage kommen. Denn ich denke mal, viele bisher nicht eindeutig aufgeklärte Unfälle, könnten ihre Ursache auch ganz einfach in der Windkraft haben.

Sparkasse = Feindesland?

Dass ich viel unterwegs und auf Reisen kreuz und quer durch Deutschland und auch mal anliegendes Ausland bin, das dürfte hinlänglich bekannt sein, so oft wie mein Blog gelesen wird. Ich danke meiner LeserInnen-Gemeinde recht herzlich an dieser Stelle, mir zu einem so hervorragenden Ranking bei Google verholfen zu haben.

Heute habe ich mal wieder einen ganz speziellen Umstand ausgemacht, der sicher zu den „Lokal-Trivialitäten“ gehört, aber dennoch einer ganzen Reihe von Sparkassenkunden in ganz Deutschland interessieren dürfte.

Es geht um folgendes: ich bin auf Reisen und vermisse mein i-TAN-Kartenlesegerät (das Teil kostet laut Hersteller den Einkaufspreis von 4,47 Euro – ist also ein richtiger trivialer Massenartikel). Und da ich zur Zeit in Bremen bin und eine Überweisung per Internetbanking machen wollte, bin ich also zur hiesigen Hauptstelle der Bremer Sparkasse gefahren (Sparkassenkunden fühl[t]en sich gewöhnlich in jeder Sparkasse wohl und angenommen, deshalb bin ich auch Kunde bei verschiedenen Sparkassenfilialen in Deutschland [vermutlich gewesen, das muss ich jetzt abwägen]) und wollte mir nun dort ein i-TAN-Kartenlesegerät kaufen. Fragte also höflich, ob sie ein solches da hätten. „Ja, haben wir“. Kostet? „Wir buchen Ihnen das einfach vom Konto ab…“ – Also zückte ich eine meiner Sparkassen-Maestro-Cards und dann „Nein, das geht nicht. Sie sind ja nicht Kunde bei uns“.

Nun gut, der weitere Wortwechsel war nicht mehr so freundlich, ich wies die werte Mitarbeiterin, die sich noch einmal telefonisch bei Ihrem Vorgesetzten rück-versichert hatte, dass Sie auch ja keine Kompetenzen überschreitet, schon mal darauf hin, dass ich diese Tatsache, dass die Sparkassen sich untereinander als feindliche Kreditinstitute ansehen, in meinem Blog verarbeiten werde. Ich kann als gut nachvollziehen, wenn jetzt Sparkassenkunden genau überlegen, ob Sie „Ihrer Sparkasse“ noch so viel Beratungskompetenz zutrauen, dass Sie sich nicht gleichzeitig über eines der konkurrierenden Bankhäuser absichern.

Natürlich werde ich die Bremer Sparkassen auch fairerweise schriftlich über meinen Artikel informieren. Jedenfalls attestiere ich den Bremer Sparkassen eine gehörige Portion Borniertheit.

Nachschlag:

Die Bremer Sparkassen AG haben mir gerade durch ihren automatischen „WATCHDOG“ mitteilen lassen, dass Sie sich von mir nicht per Email-Mail anschreiben lassen. Das bestärkt natürklich meine „herrausragende“ Kritik an diesem Bankinstitut. :-/

Wird der Ostblock wieder faschistisch?

Gestern der Vorstoß der Regierung in Rumänien, die Macht des Verfassung-tragenden Gerichts auszuhebeln, dann die Abstimmung über die Absetzung des rumänischen Staatspräsidenten Basescu, über deren parlamentarische Abstimmung noch keine Meldung vorliegt (6.7.2012 21:00 Uhr). Dann hat heute die Duma in Moskau das umstrittene Agentengesetz mit einer Gegenstimme abgesegnet, nach dem ausländische NGO’s (Nicht-Regierungs-Organisationen) als ausländische Agenten gelten, sich registrieren lassen müssen und somit einer äußerst strengen Kontrolle unterliegen. Damit sollen vor allem die Wahlbeobachterorganisationen, Umweltaktivisten und andere Interessengruppen an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert werden. Insgesamt steuern die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes (die Ukraine und Weißrussland bilden also keine Ausnahme mehr) immer mehr ins alte Lager des kalten Krieges zurück. Es ist eine bedauerliche Entwicklung, bei der sich die EU und die jeweiligen Außenminister ihrer Mitgliedstaaten darüber im Klaren werden müssen, wie sie mit dieser Art der Politik umgehen. Besonders kritisch ist die Entwicklung vor allem in Rumänien, wo es auch noch um einen Mitgliedsstaat der EU geht.

Es ist fraglich, ob es ausreicht, nur mit der Suspendierung des Stimmrechts im EU-Rat zu drohen. Denn wenn ein Mitgliedsstaat dermaßen die politischen Verhältnisse in seinem Land verändert, ist es auch in Frage zu stellen, ob die vertraglichen Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft noch gegeben sind. Außerdem muss die politische Beziehung zu Russland und zur Ukraine dringend überprüft werden (auch wenn dies bedeuten würde, dass die neue Northstream-Pipeline leer läuft). Wir können uns in der EU nicht von den Demokratie-feindlichen Politikern der alten Ostblockstaaten auf der Nase herum-trampeln lassen und müssen da eine klare Linie zeigen.

Wer in der EU als Mitgliedsstaat bleiben möchte, muss in seinem politischen System die Mindestanforderungen für Demokratie sicherstellen können. Wer mit der EU Geschäfte machen möchte, muss sich eben auch an die Mindestanforderungen für Demokratie halten. Und das würde auch bedeuten, dass wir als EU eben auch Abschied nehmen, von der heimlich still und leisen Unterstützung von Despoten in aller Welt. Denn selbst bei uns wird vieles unter der Decke gehalten, was andernorts Blutvergießen bedeutet. Auch die deutschen Panzer in der Türkei und in Saudi-Arabien werden mit Sicherheit nicht als Baukräne eingesetzt.