Widerstand ist nicht zwecklos

Allmählich wird es Zeit, dass sich der Widerstand auch bei den Wählerinnen und Wählern regt, dass wir mit dem Souveränitätsabbau unserer Nation innerhalb der Europäischen Union weiter so progressiv vorgehen. Die Europäische Union hat keine gültige Verfassung und ist auch nicht als eine föderale Union gedacht, in der es keine souveränen Staaten mehr gibt. Das ist es aber, was Hollande und Juncker abschaffen wollen. Ebenso hat sich unsere Bundeskanzlerin Dr. Merkel über den Tisch ziehen lassen, als sie der Einführung einer Fiskalunion zustimmte. Wie kann das sein, dass Brüssel über das souveräne Haushaltsrecht der Mitgliedsstaaten bestimmt? Ich gebe zu, dass ich den Euro zwar als europäische Gesamtwährung akzeptiert habe, aber nie ein Befürworter des Euros gewesen bin. Der ECU, als Umrechnungseinheit hat mir voll auf genügt, wie er zu Zeiten der Deutschen Mark präsent war. Das hat die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes deutlicher repräsentiert, als heute dieser Einheitsbrei von liberalisiertem EU-Binnenmarkt, wo sich findige Unternehmen darauf spezialisiert haben, die schwächeren Volkswirtschaften in der EU straffrei auszubeuten und auszubluten. Wenn wir jetzt auch noch die Haushaltsrechte an die EU nach Brüssel abtreten, dann wird jede schwächelnde Volkswirtschaft in der EU vernichtet, wohl wissend, dass wir alle dafür bluten werden. Und diese Unternehmen haben ihren Sitz meistens ja nicht einmal innerhalb des Euro-Raums oder gar der EU. Sie kommen aus USA, Kanada, Russland, China und diversen Kleinstaaten, in denen unser Europäisches Rechtssystem nicht einmal was ausrichten kann. Die Fiskalunion, die fortschreitende Föderalisierung souveräner EU-Mitgliedsstaaten halte ich für die Profilneurose von Politikern, die erstens nur auf Zeit in der EU das Sagen haben und zweitens nie dafür gerade stehen müssen, weil sie es von den reicheren EU-Staaten bezahlt bekommen.

Wann endet Deutschland?

Diese Frage muss man sich langsam stellen, soll es nach Frau Dr. Angela Merkel gehen. Da wird an einem „neuen Europa“ gezimmert, dass sich vor allem selbst aus einem für alle 28 Mitgliedstaaten einheitlichen Finanz- und Steuersystem finanzieren soll. Damit wäre aber ein Bruch des deutschen Grundgesetzes verbunden, in dem steht:

Artikel 109a

Zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1. die fortlaufende Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern durch ein gemeinsames Gremium (Stabilitätsrat),

2. die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage,

3. die Grundsätze zur Aufstellung und Durchführung von Sanierungsprogrammen zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen.

Die Beschlüsse des Stabilitätsrats und die zugrunde liegenden Beratungsunterlagen sind zu veröffentlichen.

[Quelle: http://www.juris.de und Bundesministerium für Justiz]

Und wenn jetzt Spanien und Zypern als viertes und fünftes Land unter den Europäischen Rettungsschirm schlüpfen, dann ist von einer Notlage zu sprechen. Soll es aber nach Frau Merkel gehen, dann soll unser Finanzsystem nach und nach auf Brüssel übertragen werden, was die Haushaltsautonomie des Bundestages und des Bundesrates verletzen würde. Fälle, die sich aus dem Artikel 109a des Grundgesetzes ergeben, würden dann vollkommen unter den Tisch fallen. Denn Europa befindet sich bereits in einer eklatanten Notlage.

Was mich jedoch sehr verunsichert, ist die Tatsache, dass inzwischen fünf Länder EU-Hilfen wegen ihrer Schuldenkrise beantragt haben. Ich weiß von Island, das als erstes Land, aber eben außerhalb der EU, in eine schwierige Finanznotlage kam, danach war es nicht einmal Deutschland und bald bahnte sich aber an, dass mit einem Kippen der Situation in Griechenland zu rechnen war. Und so kam es dann auch. Als die Griechen EU-Hilfen beantragten, waren sie das dritte EU-Land. Wer waren die beiden ersten? (Ungarn, Frankreich, Italien ?) Daran sieht man, wie transparent Europa wirklich ist. Da werden Hilfen vergeben und Kredite auf Kosten aller europäischen Steuerzahler verschleudert, die keinen Überblick mehr darüber haben, was sie mit ihren Steuern überhaupt bezahlen.

Wenn wir Europa so verschmelzen, dass es eine technische und reale Gemeinschaftshaftung für alle EU-Mitgliedsstaaten geben soll, ist es sinnvoll, ein neues, auf das gesamte Europa ausgedehnte Finanz- und Steuersystem einzuführen. Die einzige Schwierigkeit wird die regionale Gewichtung nach der Wirtschaftskraft der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und regionale Abweichungen zu gestalten. Die müssen dann auch Berücksichtigung finden, damit sich durch die dadurch entstehenden Steuervorteile auch Wirtschaftswachstum in die schwächeren Regionen verlagern kann. Doch eine Frage bleibt dann!

Wie bekommen wir das mit unserer nationalen Verfassung, dem deutschen Grundgesetz unter einen Hut? So, wie unser Grundgesetz aussieht, das auf einem souveränen Finanz- und Steuersystem innerhalb des Euro und der EU fußt, kann es dann nicht mehr bleiben. Und eine Änderung der Verfassung kann nicht einfach so von unseren Politikern beschlossen werden, darüber müssen alle Bürgerinnen und Bürger abstimmen.

Die Konsequenz ist klar: wenn wir darüber abstimmen müssen, wird sich die Mehrheit gegen eine europäische Steuerkontrolle stellen, weil sie sich als Bürgerinnen und Bürger einer Nation übergangen fühlen. Und damit stellt sich Europa als EU und Euro-Raum selbst in Frage.

Den Bock zum Gärtner gemacht

Wie war das noch gleich, als Adonis Samaras die sozialistische Pasok unter Lukas Papadimos hatte scheitern lassen, als bereits die Mehrheit für eine Konsolidierung und Sparmaßnahmen fraktionsübergreifend gegeben war? Und nun hat man den Wortführer der Nea Demokratia Samaras zum Ministerpräsidenten gewählt. Wer meint, die Griechenlandkrise wäre nun vorbei, der dürfte sich geschnitten haben, denn jetzt sind die Märkte eher noch nervöser und empfindlicher und werden auf jeden Pups aus Spanien, Italien und Frankreich reagieren, was zur Folge hätte, dass Griechenland erst recht gegen die Wand fährt.

Diese peinliche Illusion, mit jeder Menge Geld-Infusionen für die Bankenwelt eine mehr oder weniger führende Kontinentalwährung stützen zu können, die hat uns auch in Deutschland erheblich geschwächt. Wir stehen zwar angeblich besser da, als alle anderen, aber das ist eine vollkommen trügerische Ansicht. Griechenland steckt zweifelsohne tiefer in der Krise, als jedes andere europäische Land. Doch ohne eine generelle Revision der Euro-Politik in Brüssel, wie man in Zukunft mit den privaten Ratingagenturen umgehen will, die sich anschicken ganze Volkswirtschaften auf die Bretter zu schicken, wird keines der EU-Länder davor sicher sein, genau da zu landen, wo Griechenland jetzt nach der zweiten Wahl in diesem Jahr steht: immer noch am Rande des Abgrunds … und noch einen Schritt weiter, …