Das Ende der Demokratie?

Den Parlamentariern sollen die Grundrechte nach Artikel 38 entzogen werden

Es geschieht ungeheuerliches in unserem Parlament, das an die Gleichschaltung der Parteien beim Ermächtigungsgesetz vom 24.3.1933 und die Bildung der Sozialistischen Einheitspartei SED am 21.4.1946 erinnert. Unseren Parlamentariern soll das Reden in den Debatten nur noch so erlaubt werden, wie es die Fraktionsentscheidung vorgibt. Anders lautende Meinungen dürfen danach, wenn am 26.4.2012 die neue Geschäftsordnung verabschiedet wird, nicht mehr im Parlament geäußert werden. Die Fraktionsspitzen der SPD, der CDU/CSU und der FDP haben sich intern darauf geeinigt und beim Ältestenrat und beim Präsidenten des Parlaments einen entsprechenden Antrag eingebracht. Außerhalb der von den Fraktionen vorgegebenen Rednerlisten dürfen danach keine weiteren Redner mehr ans Pult (Bundestagspräsident Dr. Lammert wurde wegen dieser Praxis vom Ältestenrat scharf kritisiert) und auch der Inhalt der Rede muss der Parteilinie entsprechen.

Damit wird der Artikel 38 des Grundgesetzes ausgehöhlt, denn dort steht weder etwas von Fraktionszwang, noch dass der Bundestag eine Versammlung der Parteien und Fraktionen ist, sondern unabhängig vom Volk gewählte Abgeordnete, die lediglich ihren Wählern verantwortlich sind. Ich sehe aber den Trend, dass wir wie in der DDR über Kurz oder Lang (allein schon, dass Parteien wie die Grünen und die Linken aus solchen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen worden sind) wieder bei einer Einheitspartei landen werden, die den alten kommunistischen Parteiklötzen der KPDSU, SED oder anderen diktatorischen Prinzipien entsprechen wird.

Es wäre jetzt an der Zeit, dass das Volk aufsteht, und sich dieser Selbstjustiz der Politiker entledigt, die hier das Grundgesetz ganz nach ihrem Gutdünken verändern wollen. Wozu haben wir den Artikel 20, Absatz 4?

Zitat Artikel 38 Grundgesetz nach juris.de/Bundesjustizministerium:

 

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.