Dumm gelaufen für Frau Merkel

Mehr Schaden für sich selbst, hätte unsere Bundeskanzlerin nicht anrichten können, in dem sie nicht nur zu lange am falschen Mann festgehalten hat. Sie hat ihn ja nicht zuletzt auch erst in seine Position gedrängt. Und so kommt es nun dazu, dass nicht nur das Volk dem zurückgetretenen Herrn Wulff misstraute, jetzt misstrauen sogar wichtige Verbündete aus ihren eigenen Reihen unserer Bundeskanzlerin. Dass weder Norbert Lammert (CSU) noch Klaus Töpfer (CDU) oder der von der FDP favorisierte Andreas Voßkuhle zur Wahl bereitstehen und abgesagt haben, das lässt tief in die desolate Haltung der schwarz-gelben Koalition blicken. Niemand möchte sich mehr für Frau Merkel verheizen lassen. Und dass die SPD an einem Wunschkandidaten festhält, der wie Gauck Sarazin für „mutig“ hält und die Occupy-Bewegung für eine „Albernheit“ abtut, dass enttäuscht sicher nicht nur viele vom Amt des Bundespräsidenten und das deutsche Volk, das ist auch eine politische Enttäuschung für alle, die so viel auf Erneuerung und Veränderung – und nicht zuletzt auch auf Integration gesetzt haben. Ich finde es vor allem mehr als anmaßend, dass sich die schwarz-gelbe Koalition dazu hinreißen lässt, die Linke aus den Gesprächen auszuklammern und dass SPD und die Grünen das auch noch mitmachen. Das allein ist schon wieder ein direkter Angriff auf unsere verfassungsmäßige Grundordnung, die eine parlamentarische Demokratie voraussetzt. Und es beschmutzt das Amt unseres Staatsoberhauptes aufs Neue.

Eine Frage, die Frau Dr. Merkel sich unbedingt stellen sollte:

Wieviel ist unsere parlamentarische Demokratie noch wert? Solange kein Abgeordneter des Deutschen Bundestages den Antrag auf Absetzung unseres amtierenden Bundespräsidenten stellt, solange ist sie nicht mehr viel wert, weil eine unübersehbare Verfassungsunsicherheit besteht. Denn wenn unser Bundespräsident nicht so schnell wie möglich von sich aus zurücktritt oder ihm die Imunität entzogen wird, kann auch nicht sauber ermittelt werden, wie tief er in die Straftat der Vorteilsnahme im Amt verstrickt ist. Geschieht dies nicht, so könnte später jedes Gesetz, welches von Wulff als Bundespräsident unterschrieben wurde, wieder für ungültig erklärt werden. Wer hat noch so viel Vertrauen in einen Repräsentanten unseres Staates, wenn man befürchten muss, dass seine Überzeugung und Entscheidung abhängig von Geschenken war oder sein wird? Sicher ist jedenfalls eines, sollten sich solche Ungeheuerlichkeiten als Tatsache herausstellen, dann hat sich damit auch unsere Bundeskanzlerin Dr. Merkel der wissentlichen Vertuschung strafbar gemacht. Ob es das wert ist, dafür an Bundespräsident Dr. Wulff festzuhalten, diese Frage sollte sich Frau Dr. Merkel dringend stellen.

Gestern auf der ACTA Demo

Anti-ACTA Demo Frankfurt/M 11.Feb.2012 (1)
Anti-ACTA Demo Frankfurt/M 11.Feb.2012 (1)
Anti-ACTA Demo Frankfurt/M 11.Feb.2012 (2)
Anti-ACTA Demo Frankfurt/M 11.Feb.2012 (2)
Anti-ACTA Demo Frankfurt/M 11.Feb.2012 (3)
Anti-ACTA Demo Frankfurt/M 11.Feb.2012 (3)
Anti-ACTA Demo Frankfurt/M 11.Feb.2012 (4)
Anti-ACTA Demo Frankfurt/M 11.Feb.2012 (4)

Übrigens: Wir waren zu viele, um auf der Hauptwache unsere Zwischenkundgebung abzuhalten. LOL… Außerdem wollte man wohl die Medienindustrie, die an der Hauptwache angesiedelt ist, nicht verärgern *gggg*

Klapper kalt, aber jederzeit wieder!

Widerstand zwecklos?

Wie ist das eigentlich gesetzlich geregelt? Heute hat der Bundesrat das Kreislaufwirtschaftsgesetz gebilligt und damit muss es vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Wie kann ein Bundespräsident unterschreiben, der von der Mehrheit der Bevölkerung wegen fehlendem Vertrauen abgelehnt wird und gegen den Strafanzeigen wegen Vorteilsnahme im Amt anhängig sind? Ist dann ein Gesetz, dass ein Bundespräsident, der in absehbarer Zukunft zurücktreten muss, weil er sich vor Gericht wegen seiner Taten, Unterlassungen oder Fehlverhalten verantworten muss, überhaupt noch gültig? Der Souverän der Bundesrepublik Deutschland, das deutsche Volk, hat einen Anspruch auf eine eineindeutige und nachvollziehbare Gesetzgebung – und dazu gehört, dass die Rolle des obersten Repräsentanten des Souverän der Bundesrepublik Deutschland handlungsfähig – und nicht wie der amtierende Bundespräsident Dr. Wulff erpressbar und angreifbar – ist.

Welche Auswirkung hat die eventuelle nicht rechtsgültige Unterschrift des Bundespräsidenten auf die Handlungsfähigkeit von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihrem Kabinett und ihren Staatssekretären? Ist das Bundesparlament nicht verpflichtet, eine Neuwahl von Bundespräsident und Regierung einzufordern, weil die Kanzlerin unbedingt an DIESEM BUNDESPRÄSIDENTEN festhalten will???

Gilt in einem solchen Fall nicht schon Artikel 20 Absatz 4, weil andere Mittel ausgeschöpft sind (wie es das Bundesverfassungsgericht es fordert)?