Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 2.

… Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Solange es ACTA für Deutschland noch gibt, darf ich das hier zitieren. Dann nicht mehr!

Aber zuerst steht da einmal „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Punkt. Und was tut das Volk? Ich denke mal, da hat jemand was verschlafen. Entweder der Gesetzgeber, weil er die Jugendlichen zu wenig an politischer Bildung interessiert oder der Souverän, der sich nicht an Wahlen beteiligt. Aber woher kommt diese Politikverdrossenheit? Dieses Desinteresse. Diese Ansicht, dass die Politiker ohnehin nur das machen, was sie gerade für richtig halten und ihre Versprechen, die sie vor Wahlen vollmundig verkündet haben, nicht mehr für bare Münze nehmen. Ich muss zugeben, die meisten Bürgerinnen und Bürger als der Souverän der Bundesrepublik Deutschland, sind selbstzufrieden gemütlich geworden. Solange das Geld noch reicht, sich den einen oder anderen Luxus zu leisten – Discounter und Billigairlines machen es möglich – solange wird auch nicht gemeckert. „Wir haben überhaupt nichts zu meckern! Wir haben schließlich den Krieg überlebt!“ höre ich noch meine Eltern in meiner Jugendzeit, die nun auch schon über 40 Jahre vorbei ist – und an dieser Einstellung hat sich in der Gänze des deutschen Volkes nichts geändert.

Nein, nicht ganz. Wie bei Asterix und den Galliern gibt es da eine kleine Volksgruppe, die sich penetrant mit Politik beschäftigt und sich anschickt, das Handwerk der großen Politik zu erlernen. Und es ist gut so, wie es ist. Es ist gut so, dass es diese kleine Volksgruppe von überwiegend ehemaligen Nichtwählern gibt, die erkannt hat, dass aktive Politik unvermeidbar ist. Das ist löblich und muss auch unterstützt werden.

Aber was ist mit den anderen? Tut sich da was? Ja, es hat sich teilweise schon etwas getan: die sieben abgeschalteten AKW haben wir auch dem Effekt „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ zuzuschreiben. Dass es laut wurde, um den Hauptbahnhof in Stuttgart und dem Flughafen in Frankfurt/Main, das ist auch eine Form der „Staatsgewalt“. Aber was ist zum Beispiel mit ACTA? Da wird über die EU auch für Deutschland ein Gesetz eingeführt, über das z.B. kürzlich das polnische Parlament hat abstimmen müssen und dann in 80 polnischen Städten die „Staatsgewalt“ auf die Straße getreten ist, um dagegen zu protestieren. Kein Wort in der deutschen Presse, es gab lediglich eine kleine Randnotiz beim heise-Verlag. (Nicht mit meinem Nachnamen in Verbinung bringen, ich heiße nur durch Zufall so). Warum habe ich in der deutschen Presse, in Rundfunk und Fernsehen nicht mehr darüber gesehen? Schützt man sich in den Redaktionen schon vor den Auswirkungen dieses Handelsabkommens, welches jede Form von „Kopie“ unter Strafe stellen will? Denn einseitg berichtet, dadurch dass es nicht offen, auch von Seiten unserer Regierung und unseres Bundesparlamentes diskutiert wird, entsteht der Eindruck, nur das Internet sei betroffen. Dem ist aber nicht so. Ich fand das Beispiel in YouTube so treffend, welches deutlich macht, dass ich noch nicht einmal einem anderen Menschen ein Kochrezept erzählen darf, welches ich irgendwo gelesen habe. Ich muss meine Sprache danach gestalten, dass ich keine Markennamen mehr nenne, ohne dass ich vorher nicht beim Markennameninhaber schriftlich um Erlaubnis ersucht habe. Ich darf nicht mehr sagen, was mir nicht gefällt, weil jemand auf die Idee kommen könnte, seine Ehre wäre dadurch verletzt (und das weltweit) und er kann mich dann verklagen – und zwar nach US-amerikanischem Gesetz und Recht. Ja, das ganze Internet ist Eigentum der USA und des US-Handelsministeriums und gilt somit nach US-amerikanischem Recht und Gesetz als US-Territorium. Und ich als Nutzer in Deutschland, einer föderalen Republik, bin aller meiner Rechte aus dem Grundgesetz (welches ich dann ja auch nicht mehr zitieren darf, weil der Urheber die Bundesrepublik Deutschland ist und mich deshalb ein US-Anwalt verklagen darf) beraubt.

Sieht so dann noch die Staatsgewalt aus?

Gegen ACTA, PIPA, SOPA …

Wer behauptet, es gäbe keine Waffe gegen ACTA, der irrt vermutlich gewaltig. Seit das mit ACTA aufkam, bin ich schon mit der Idee beseelt, dass wir ein „OpenDNS“ (nicht zu verwechseln mit OpenDNS in den USA) brauchen. Warum? Ein „OpenDNS“ würde für die Welt auch ein „Freies Internet“ bedeuten. Das Internet, so wie wir es kennen, wird als Eigentum des US-Handelsministeriums angesehen und somit von den USA auch als US-Territorium. Zuwiderhandlungen oder Straftaten im Internet können deshalb vor US-Gerichten geahndet werden und von diesen weltweit verfolgt werden (weswegen es immer wieder Auslieferungsersuchen der USA auch z.B. in Deutschland gibt). Wenn Deutschland ACTA beitritt, können wir gewiss sein, dass es solche Auslieferungen auch im großen Maßstab geben wird! Ich sehe damit für uns Deutsche die vom GG verankerte freiheitliche Grundordnung verletzt und bedroht und habe deshalb die Idee vom OpenDNS geschaffen.

Was ist OpenDNS? Wie Ihr alle wisst, gibt es einen Root-Server (den der „US-Behörde“ ICANN), der unsere IP-Adressen weltweit verwaltet. Und OpenDNS geht genau den umgekehrten Weg: die DNS-Adresse wäre dann das gesamte Netzwerk, was im OpenDNS verankert wird, und jeder Teilnehmer stellt seinen Rechner quasi als verteiltes Netzwerk für die Erzeugung von temporären IP-Adressen in diesem Netzwerk zur Verfügung. Die Technologie dazu kann man bei Bitcoins anschauen, die für ihre virtuelle Währung ja ähnliche Wege gehen. Wir bräuchten also statt der Treiber für die IP-sockets nur Treiber fürs OpenDNS, und schon könnten wir ein wirklich dezentrales Netzwerk schaffen, welches ALLEN Benutzern gehört… weltweit.

Ich suche Mitstreiter für diese Idee. Denn es ist vor allem ein Völkerrechtsproblem. Das neue Internet unter OpenDNS wäre dann ein echtes „Exterritorialgebiet“, welches einer völlig neuen Gerichtsbarkeit unterliegen müsste. Es sind also nicht nur Tüftler und Bastler für die Software gesucht, sondern es geht vielmehr darum, dieses OpenDNS auch für alle teilnehmenden Staaten zu einem tragenden und die Demokratie unterstützendes Instrument werden zu lassen. Dazu brauchen wir vor allem auch die Juristen.

Wer interesse hat, möge sich bei mir unter veit.heise@steinchenspodcast.de melden und ich werde versuchen, nach und nach Treffen zu koordinieren, wo man sich dann fachlich austauschen kann.

 

Weiß gestrichen…

Mal wieder eine morgendliche Winterepisode… denn gegen Mittag wird wieder alles verschwunden sein. Also ein Blick in unseren Garten … 🙂

von links nach rechts… 🙂

Weiß gestrichen (1)
Weiß gestrichen (1)

 

Weiß angestrichen (2)
Weiß angestrichen (2)
Weiß angestrichen (3)
Weiß angestrichen (3)

 

Der präsidiale Komplex

Unsere Republik leidet unter einem präsidialen Komplex. Nämlich das höchste Amt unseres Staatswesens zu wechseln, wie andere ihre Jahreswagen. Kaum hatten wir den Abgang von Horst Köhler verdaut, der vermutlich, weil er es selbst nicht glauben konnte, vom Zettel ablas „Hiermit trete ich zurück, mit sofortiger Wirkung“. Aus. Kein Kommentar, keine Erklärung, keine Begründung. Ich muss gestehen, so verstrickt, wie sich Christian Wulff inzwischen hat, würde es mich nicht mehr wundern, er tritt wie Horst Köhler sang und klanglos zurück – vielleicht diesmal nicht vom Zettel ablesend. Aber eine vernünftige Erklärung kann er uns dazu sicher auch nicht vermitteln. Natürlich wird sich dann die Presse wieder das Maul zerreißen, wenn wir bis dahin nicht Mittel und Wege gefunden haben, wie in den USA, wo es den umstrittenen Gesetzentwurf SOPA (Stop Online Piracy Act) gibt, den Präsident Obama mit mehr oder weniger hilflosen Gesten zu verhindern sucht. Wundern Sie sich nicht, wenn in Kürze Wikipedia für einen Tag aus Protest abgeschaltet wird. Es handelt sich dann nicht um eine Störung Ihrer Hardware oder Software, sondern vielmehr um eine Störung im wohldosierten Gefüge der Meinungs- und Pressefreiheit. Was tun, sprach Zeus, der auch nicht immer weiterwusste?
Ich denke, es ist an der Zeit, mit dem Mythos um das Amt des Bundespräsidenten aufzuräumen. Der Bundespräsident ist nach dem Grundgesetz das Amt (und wohlgemerkt nicht die Person), die uns, den Souverän der Bundesrepublik Deutschland, gegenüber allen anderen Nationen durch seine Erscheinung und sein Wirken repräsentiert. Dass er Gesetze durch seine Unterschrift in Kraft treten lässt, hat ebenfalls genau mit dieser Aufgabe zu tun – denn, was andere weniger auf Demokratie und Menschenrechte bedachte Nationen nicht so ins Gewicht fallen lassen, wenn deren Herrscher nach Gutdünken entscheiden, ist die Tatsache, dass man solche Entscheidungen durchaus auch im Ausland wahrnimmt. Es ist also etwas mehr, wie der oft genannte „Grüßaugust“ oder „Unterschriftenautomat“, der hier mit seinem Gewissen unsere Republik im Ausland ins rechte Licht zu setzen hat.
Wir brauchen also eine Person, die Willens ist, dieses Amt auszufüllen und für 22.000 Euro im Monat sich selbst persönlich vollkommen zurückzunehmen und Deutschland zu repräsentieren. Der Lohn und Dank kommt danach, denn wenn die Dienstzeit herum ist, wird der Person bis an ihr Lebensende weiterhin diese 22.000 Euro bezahlt. Sozusagen für treue Verdienste um unsere Bundesrepublik.
Das kann doch nicht so schwer sein, sagt der eine oder andere. Und doch haben wir nun den zweiten Präsidenten in Folge, der gegen die Wand fährt. Beide Präsidenten hat man mit viel Überzeugungskraft seitens unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ins Amt gepuscht. Die Mitbewerber um dieses Amt hatten schon zu Beginn des Wahlgangs nicht den Hauch einer Chance. Und genau da liegt das Problem: Frau Merkel braucht, für ihre Rolle als „das Sarkel“, wie sie inzwischen spöttisch genannt wird, einen schwachen Präsidenten, der ihren Glorienschein, gegenüber dem Amt des Repräsentanten, nicht beschneidet. Denn nur so kann sie Europäische Gesetze auf den Weg bringen, die im Widerspruch zu unserem Grundgesetz stehen und deshalb von unserem Bundespräsidenten ohne Zweifel am eigenen Gewissen nicht unterschrieben werden können. Wenn dann wieder einmal ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof droht, weil Deutschland die eine oder andere europäische Gesetzesvorlage nicht umsetzen möchte, dann bedarf es ja nur des Bundestages (der bekanntlich gut von Lobbyisten durchseucht ist), um so ein Gesetz auch in Deutschland Fakt werden zu lassen. Und so hat unser „Sarkel“ inzwischen das eine oder andere Gesetz übers Knie brechen lassen, welches ein gewissenhafter Bundespräsident so niemals unterschrieben hätte.
Mir scheint, viele Journalisten, die bislang über die „Puppe“ Christian Wulff hergefallen sind, hätten längst deren „Marionettenspielerin“ Frau Dr. Merkel näher ins Visier nehmen müssen. In diesem Sinne: auf zum nächsten Präsidenten und fröhliches Tontaubenschießen.