In wie weit schützt uns der Staat vor den Extremisten?

Was würden Sie, als Bürgerin und Bürger, die Sie alle auf die Rechtsverbindlichkeit unseres Rechtssystems vertrauen, sagen, wenn Sie eine Anzeige bei der Polizei wegen irgend einer Straftat oder eines Vorfalls machen – und diese Anzeige wird weder in einem Protokoll festgehalten, noch wird sie im Stationstagebuch verzeichnet? Sie würden es mit Recht für ungeheuerlich halten und eine Untersuchung fordern. Ich kenne eine solche Polizeistation und ich kenne die daran beteiligten Beamten. Und wenn wir dies im Zusammenhang mit den verpfuschten Ermittlungen in den Mordfällen der rechtsextremistischen Gruppe aus Zwickau sehen, dann sind es gerade solche „Kleinigkeiten“, die ein solches Verpfuschen möglich machen. Wem kommt da nicht der Gedanke, dass von den Landesämter für Verfassungsschutz bis hinunter zu den kleinen Polizeiwachen nicht längst alles mit Kontakten aus der rechtsradikalen Szene durchsetzt ist – und dass sich damit das erklärte Ziel der Rechtsradikalen (die Abschaffung unseres Staates und die Außerkraftsetzung unserer Verfassung) nicht längst erreicht ist?

Wo wird für uns Bürgerinnen und Bürger die Grenze gezogen, was für uns noch hinnehmbar sein soll und was nicht. Wer wacht überhaupt über unsere Rechtsverbindlichkeit, unser Rechtssystem? Der Verfassungsschutz? Der Verfassungsschutz, der uns gerade erklärt hat, dass er 13 Jahre lang nicht einen Ansatz für die Existenz rechts-terroristischer Aktivitäten gehabt hatte?

Was die NPD und ihre vielen Splitterorganisationen, die größtenteils alle in einer vom Verfassungsschutz geschützter Grauzone handelten, auf alle Fälle erreicht hat: sie hat uns klar gemacht, dass unser Staat uns auf alle Fälle nicht mehr vor der Braunen Flut schützen kann. Dafür müssen diejenigen, die sich gegen Rechts einsetzen, dafür Stiftungen und Vereine gegründet haben, dem Bundesinnenminister schriftlich bekannt geben, wer zu ihnen Kontakt aufnimmt, wer sie unterstützt und dass sie, diejenigen, die sie um Hilfe bitten, als Linksradikale identifizieren. Sonst gibt es keine Unterstützung aus den Bundesmitteln. Dies hat Frank-Walter Steinmeier, SPD, am 22.11.2011 der Bundesfamilienministerin Schröder im Bundestag vorgeworfen. Und das gibt erst recht zu denken. Was wird hier eigentlich gespielt?

War dieser Staat etwa darauf aus, ein Viertes Reich im Handstreich zu errichten? Diese Frage muss wohl gestellt werden, jetzt wo bekannt wird, was die Frankfurter Rundschau alles wusste (Artikel vom 22.11.2011 auf Seite 5, 6 und 7) und wo von die Landesämter des Verfassungsschutzes von Sachsen, Thüringen, Hessen und Nordrhein-Westfalen nichts gewusst haben wollen.

Wer schützt uns also in Zukunft vor den Extremisten?

Der (Wunsch-) Traum von der sicheren Republik

Was sich da zehn Jahre lang wohl die Verfassungsschützer und Politiker zusammen-geträumt haben, diese ausschließliche Gefahr von Links und von den Islamisten, ist in Zwickau auf einen Schlag wie eine Seifenblase geplatzt. Es gibt sie also doch, die Rechte Szene, die sich um die Auflösung unseres Demokratischen Staates bemüht. Gut, Kritiker könnten jetzt zu Recht sagen: „welcher demokratische Staat?“, denn das, was da in Berlin über unsere Köpfe hinweg-regiert wird, das entbehrt jeder Logik und noch mehr jeder Vernunft. Hauptsache die Banken sind sicher. Hauptsache die politischen Posten sind sicher. Und Hauptsache, die Politiker sind sicher vor der Kritik des Volkes. Hat schon mal jemand darüber nachgedacht, dass genau dieser Umstand es ist, welcher der Rechten Szene die Sympathisanten und die Wähler dort hin treibt. Und das wollen die Politiker jetzt verbieten? Das kommt mir ungefähr so vor, als müssten die Brötchen beim Bäcker wieder zurück in den Ofen, nur weil sie zu braun geworden waren. Wenn die NPD verboten wird, dann ist das gleichzeitig ein Verbot der Kritik an unserer Regierung. So leid mir das auch tut, es so offen aussprechen zu müssen, aber ich bin auch gegen Rechts. Nur, was unsere Innenminister da wollen, ist noch weiter rechts. Wir müssen etwas dafür tun, dass unsere Kinder und Jugendlichen ein gesundes Rechts- und Demokratieempfinden entwickeln können. Das geht nur, wenn wir Erwachsenen ihnen das vorleben. Wenn wir die Rechte Szene nicht mehr mit Desinteresse belohnen, nur weil uns die Materie zu komplex erscheint. Wenn wir die Demokratieverdrossenheit aufgeben und unsere eigene Stimme auf dem Wahlzettel kund tun, nur weil wir denken, es bliebe uns keine andere Wahl. Wenn wir uns wieder in der Nachbarschaft auch gegen das Gerede der Nachbarn wieder sozial engagieren, auch wenn uns das schwer fällt, weil wir durch unsere selbst auferlegte Isolation viel zu schüchtern geworden sind. Das sind die vielen kleinen Dingen, die unseren Kindern zeigen können, wie das Gemeinwesen Staat funktionieren kann.

Wir brauchen uns nichts vormachen. Viele Jugendliche (Jungen wie Mädchen im pubertierenden Alter) finden es interessant, wenn die Rechte Szene ihre Fackelmärsche veranstalten. Sie stehen an der Straße und gaffen, sie hängen wie ihre Eltern und Großeltern an den Fensterbrettern und gaffen. Sie gaffen. Sie hinterfragen nicht, warum muss da Polizei mitmarschieren? Warum protestieren einige? Sie hören die Marschmusik, die Parolen, sie lesen die Transparente und die pseudo- uniformierte Truppe und finden es vor allem cool!

In den Schulen wird nicht über die braunen Aufmärsche gesprochen. Oder, wenn dann nur viel zu oberflächlich. Die Lehrerschaft ist viel zu ängstlich, sich mit sympathisierenden Jugendlichen auseinandersetzen zu müssen. Die Lehrer möchten sich keinen Fragen über ihre persönliche Meinung dazu aussetzen. Und so wird auch dieses Thema in der Schule totgeschwiegen, genau so wie der sexuelle Übergriff. Dass es aber auch den psychologischen Übergriff in die Seelen von Kinder und Jugendlichen gibt, der von der Rechten Szene ausgeht, das wird hierzulande viel zu wenig wahrgenommen.

Wir leben vermutlich in dem Traumziel „Demokratie mit Wachstum ohne Grenzen“ – aber eben Deutsches Wachstum.