Kommt jetzt wieder ein Ermächtigungsgesetz?

Vermutlich ist es müßig, an die Parallelen zu denken, die sich aus der Geschichte ergeben. Paul von Hindenburg (2.10.1847 bis 2.8.1934) sah sich damals in der Zwickmühle zwischen dem erfolglosen Versuch von Kurt von Schleicher, der zu der Zeit Reichskanzler war und versuchte ein Regime von Hitler auch durch den Bruch der Reichsverfassung zu verhindern – und den Arbeitslosenzahlen, für die Adolf Hitler die generöse Lösung parat zu halten schien. Und am 30. Januar 1933 ernannte er, nach dem er Kurt von Schleicher seine Unterstützung entzogen hatte, Adolf Hitler zum Reichskanzler. Und am 23. März 1933 beschloss der Reichstag, unter Ausgrenzung der Linken und der SPD, das Reichsermächtigungsgesetz, das Adolf Hitler eine Diktatur zusicherte. Damit war das Ende des demokratischen Weges besiegelt.

Mir kommt diese Parallele deshalb so passend vor, weil unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sich gerade darum bemüht, auch auf indirektem Wege (und damit am Bundesparlament vorbei) ein “europäisches Finanz- und Wirtschaftsministerium“ zu etablieren. Und diesem Finanz- und Wirtschaftsministerium soll dann quasi alle Macht in Sachen Wirtschaft und Finanzen übertragen werden. Zwar wird dies ganz offen dementiert, auch von der FDP, deren Europaabgeordnete in der ELDR (Europäische Liberale und Reform Partei) das Sagen haben. Und genau die fordern ein zentralistisches Wirtschaftsministerium für ganz Europa. Aber “nur“ ein Wirtschaftsministerium für ganz Europa würde keinen Sinn machen, wenn dies nicht in Union mit einem zentralistischen Europäischen Finanzministerium einher gehen würde. Denn nur da, wo auch das Geld sitzt, kann gewirtschaftet werden. Das dürfte wohl jedem einleuchten. Natürlich würde jetzt Wolfgang Schäuble, unser Bundesfinanzminister heftigst dementieren, doch seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit unserer Bundeskanzlerin ist schon lange eine Frage wert: wie lange noch, Herr Schäuble, oder stehen sie mit der Rückenlehne nicht schon lange an der Wand?

Nehmen wir an, das was ich da als Schreckensszenario entwerfe, würde in absehbarer Zeit Realität werden, sagen wir mal bis zum 30. Januar 2012, dann wären gerade 79 Jahre vergangen, seit dieser damals für Deutschland so verhängnisvolle Fehler von Reichspräsident Paul von Hindenburg passiert war. Und es würde garantiert nicht bis zum 23. März 2012 dauern, bis dann der Finanztotalitarismus um sich gegriffen hätte. Ich weiß, die europäischen Verträge, hinter den vor allem der französisch-ungarische Nicolas Paul Stéphane Sárközy de Nagybócsa, also der französische Staatspräsident steht, fordern dieses zentralistische Wirtschaftsministerium, dem wohl mehr Macht zustehen würde, als einem deutschen Bundeskanzler (unser Bundespräsident hat ohnehin kaum noch die politische Macht, irgendwo sinnvoll einzugreifen) zustehen würde. Auch wenn Peer Steinbrück dann 2013 das Ruder übernehmen würde, wäre wohl Hopfen und Malz verloren, denn gegen eine Kombination aus europäischem Wirtschafts- und Finanzministerium würde er nicht ankommen.

Wenn unsere Demonstranten wegen der Banken “rumkaspern“, so kann ich nur sagen, Thema verfehlt. Wegen Merkel und Sarkozy müssten sie sich viel mehr aufregen, denn wenn diese beiden zusammen das realisieren, was sie nun schon seit zwei Legislaturperioden ausgebrütet haben – und das beträfe sogar noch die Amtszeit von Sarkozy, die wohl seine letzte gewesen sein dürfte – dann haben wir wirklich eine Krise in Europa, die vor allem uns Deutsche treffen wird!

Wenn die Europäische Zentralbank und die Nationalbanken der 17 Euro-Länder nicht mehr autonom und souverän entscheiden können (ein zentralistisches Wirtschafts- und Finanzministerium für ganz Europa würde dem ein Garaus machen), dann ist nicht mehr nur unser Euro in Gefahr – sondern das Wohl jeder und aller Europäischen Bürgerinnen und Bürger.