Es gibt keine Alternative zur Euro-Rettung

Wollen wir nun den Euro oder wolle wir ihn nicht. Denn das bleibt die Kernfrage, die sich aus der Euro-Krise ergibt – ganz und gar unabhängig davon, ob Griechenland in Insolvenz geht oder nicht. Die Euro-Kritiker haben schon vor Jahren davor gewarnt, dass eine all zu große Ausdehnung des Euro-Raums Probleme bescheren wird, wie wir sie nun mit Griechenland erleben müssen. Von den nun mehr 17 Staaten, die vertraglich zum Euro-Raum gehören, sind einige Länder aufs schärfste gefährdet, weil ihre Wirtschaft und ihre Infrastruktur auf Dauer nicht ausreichen, um ihre Defizite zu decken. Ich sehe Griechenland als einen Präzedenzfall für die Mechanismen, mit denen sich der Euro selber schützen muss. Das eine oder andere Land wird noch hinzukommen und ebenfalls einer defizitären Situation zum Opfer fallen. Das zu verhindern, ist hauptsächlich die Sache der nationalen Politiker dieser Staaten – und nicht Aufgabe unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatspräsidenten Sarkozys. Eines der größten Probleme ist, dass immer größere Neuverschuldungen hingenommen werden und die Währungsreserven der Euro-Staaten sich immer mehr auf „Papier-Geld“ stützen, wie Staatsanleihen und privaten Schuldverschreibungen, die auf dem offenen Börsenmarkt gehandelt werden. Es ist doch nicht die Schuld der Broker und Börsenzocker, dass ihnen diese Form von Spielgeld präsentiert wird. Vergleichen wir die Staatsanleihen und privaten Schuldverschreibungen der Euro-Staaten mit den Chips aus der Spielbank, wird der Mechanismus der Euro-Krise viel deutlicher. Und die Neuverschuldung, die solches Spielgeld nötig macht, sind nur die Folge von überzogener Subventionspolitik und Wirtschaftsdirigismus aus Brüssel. Auch die Politik einiger europäischer Finanz- und Wirtschaftsminister trägt zu diesem Dilemma bei. Wir haben keine all zu großen Möglichkeiten, als die Länder, welche die Konformitätskriterien des Euro (festgelegt im Vertrag von Maastricht, 7.2.1992) nicht erfüllen oder erfüllen können, aus dem Euro-Raum zu „entlassen“ und sie wieder zu einer nationalen Währung zu führen. Sie müssen dann eben aus dem Euro ausscheiden. Auch Deutschland kann sich notfalls nicht dieser Tatsache verschließen. Der große Traum eines europäischen Wirtschaftsministeriums, den unsere Bundeskanzlerin zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten träumt, kann getrost als wirrer Gedanke einer mehr oder minder hilflosen Regierungschefin abgetan werden, die selbst ein Koalitionswechsel zur SPD nicht mehr retten kann.

Die Brocken vor die Füße…

… warf der Chef-Volkswirtschaft der EZB seinen Job seinen Arbeitgebern. Und das ist als Signal für die Euro-Politik zu werten. Jürgen Stark trat mit Sicherheit nicht nur aus privaten Gründen zurück, sondern just nach dem Aufkauf von schwachen Staatsanleihen durch die EZB. Unsere Politiker können also die Krise nicht mehr schön reden, so tun, als beträfe Sie das nicht. Der scheidende Chef-Volkswirt fordert vor allem eine Rückbesinnung auf eine maßvolle und sparsame Euro-Politik. Das ständige Aufstocken der Rettungspakete, wird allein durch ihre Verzinsung, die Gemeinkosten für die Währung Euro in exorbitante Höhen schnellen lassen. Dass DAX und Euro-Kurs gestern, am 9.9.2011 abgestürzt sind, lag nicht zuletzt daran, dass vor allem die Bankenwerte Vertrauen bei den Anlegern eingebüßt hatten. Es wurde verkauft, was das Zeug hielt. Über 7 Prozent Verlust für die Deutsche Bank AG ist schon ein Paukenschlag, den man in der ganzen Finanzwelt gehört hatte. Jürgen Stark, der scheidende EZB-Chef-Volkswirt hat es sich nicht nehmen lassen, mit seiner Rücktrittsverkündung ein Fanal zu setzen. Auch wenn Bundesfinanzminister Schäuble beschwichtigend reagierte und sich zurückhielt, war trotzdem die Verunsicherung zu spüren. Aber von einem „Stabilitätskurs“ der EZB zu sprechen, ist weit her geholt, wenn ein Chef-Volkswirt mit seiner Kündigung den Euro schwächen kann, und zwar dermaßen, dass der Schaden noch lange nicht abzusehen ist.

Thema Bio-Sprit . Teil 2

Das Verfängliche an der Idee mit dem Biosprit ist der Trugschluss mit der CO2-Neutralität. Biosprit ist genau so ein aus Biomasse entstandener Treibstoff, wie das fossile Erdöl auch. Und um den Biosprit herstellen zu können, ist ebenfalls jede Menge an Energie erforderlich. Denn was über Jahrmillionen durch hohen Druck und Sonnenenergie entstanden war, das lässt sich nicht binnen kurzer Zeit ohne erheblichen Energieverbrauch erzeugen. Die Augenwischerei beginnt da, wo die Politik den Entschluss fasste, der Bevölkerung weiß zu machen, dass man mit Biosprit Geld sparen und gleichzeitig Gutes für die Umwelt tun könne.
Natürlich ist dem nicht so. Biosprit ist Energie- und Kosten-intensiv. Seit vielen Jahren weiß man, dass erstens die Gasturbinen sauberer und sparsamer sind und zweitens, dass die ersten serienmäßigen PKW mit Elektroantrieb fuhren. Es waren rein kommerzielle und politische Entscheidungen, auf Benzin und Diesel zu setzen. Eine technische Notwendigkeit dazu hat niemals bestanden.
Genauso wenig besteht eine Notwendigkeit zum Biosprit! Es gibt durchaus tragfähige Konzepte mit Elektroantrieb, die nicht auf die unsinnig teure Batterien angewiesen sind. Das Zauberwort dazu heißt „Supercap“ und stellt eine kapazitive Speichermöglichkeit (Elektro-Kondensator)  für elektrische Energie dar, die auch vom infrastrukturellem Standpunkt gut zu bewältigen ist. Mit Ladezonen oder einer induktiven Einrichtung in der Fahrbahn lässt sich der Supercap ständig nachladen; dies sogar während der Fahrt. Die Stadt Luzern hat ihre Stadtbus- Flotte mit einem Elektroantrieb ausgestattet,der von Supercaps gespeist wird. Und diese Busse sind schon seit Jahren unterwegs.

Die Heimtücke der Euro-Rettung

Was soll nun werden? Dass das Parlament relativ leichtfüßig die 211 Millionen Euro für den Europäischen Stabilitätsfond (EFSF) genehmigt hat, kann noch als Schuss nach hinten losgehen. Denn eines ist sicher, das Geld wird für die Renten ab 2025 knapp werden. Während die Reallöhne immer weiter absinken, den Unternehmen immer weiter steigende Profite versprechen, reichen doch die steigenden Steuereinnahmen nicht dazu aus, die Renten für die Zukunft zu sichern. Zudem kommt noch hinzu, dass die Bevölkerung bis 2050 auf ca. 61 Milllionen Deutsche sinken wird. Davon wird mindestens die Hälfte Rentner sein, Hartz-IV oder ähnliche Unterstützungen beziehen und nicht mehr aktiv am Arbeitsprozess teilnehmen. Es ist so gut wie sicher, dass also die Bilanz bei den Renten in Zukunft auf keinen Fall mehr stimmen wird.

Was uns in vielen anderen Ländern in Europa inzwischen an Protesten begegnet ist, kann auch hierzulande entsprechend um sich greifen. Wenn erst einmal den Rentnern klar geworden ist, dass ihre Renten in dem schwarzen Loch der Bankenrettung verschwunden sind, dann wird es auch in Deutschland zu äußerst heftigen Protesten und Aufständen kommen. Frau Bundeskanzlerin Merkel weiß das – und es kümmert sie wenig, denn sie weiß auch, dass sie jetzt schon nicht mehr für die Mitglieder von CDU/CSU wählbar ist. Wenn sie abtritt, wird sie den Sozialdemokraten (wie schon einige Male zuvor auch) einen Scherbenhaufen überlassen und kann sich genüsslich zurücklehnen und auf das Versagen der neuen Regierung schimpfen. Politik war eben schon immer so verdorben.