Wirtschaftlichkeitsfragen für den Untergang…

Die heutige Debatte im Bundestag zum Energie-Erneuerungs-Gesetz (EEG) gleicht einem Schmierentheater. Ich muss zugeben, auch wenn ich den Linken nicht zustimmen kann, war doch die Rede von Gregor Gisy ein Highlight. Wieder einmal. Was Röttgen, Gabriel und Rössler zu sagen hatte, war wirklich nur halbherzige Polemik. Dass die dezentrale Energieversorgung in Deutschland durch unsere Regierungskoalition systematisch verhindert wird, das war sonnenklar. Es wäre ja auch an den großen vier Energiekonzernen vorbei gegangen. Selbst die staatliche Strompreiskontrolle wird mit dem Argument „Planwirtschaft“ abgelehnt. Aber ohne diese staatliche Strompreiskontrolle ist es doch sonnenklar, dass die vier großen Energiekonzerne ein Kartell bilden und somit jeden Tag Absprachen treffen können, wie sie den Energiemarkt dominieren und die Verbraucher ausnehmen können. Ich bin der festen Überzeugung, die Korruption von Banken, Energiewirtschaft und großen Konzernen geht bis in die oberste Reihe unserer Regierung. Ich bin auch überzeugt, dass wir nicht mehr weit davon entfernt sind, dass die neuen Parteien der Zukunft EnBW, RWE, EON und Wattenfall heißen werden. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Einschätzung in die politische Meinung der Bevölkerung über das Konsumverhalten bestimmt wird, und viel weniger durch demokratische Wahlen. Wir sind viel weiter, als es in „1984“ erdacht gewesen war. Wir sind viel weiter, als in „Brave New World“ und „Fahrenheit 451“. Wir sind an einem Scheideweg, ob es in Deutschland und damit auch in Europa noch weiterhin einen demokratischen Weg geben wird. Oder ob wir uns in die Unfreiheit des kommerziellen Konsens bewegen. Unsere Sicherheit kann nur auf freiem Willen basieren und dazu brauchen wir eine verlässliche Politik. Wenn wir uns aber scheuen, einen Atomausstieg und einen Ausbau der dezentralen erneuerbaren Energie auch im Grundgesetz festzuschreiben, dann wird niemand mehr in Zukunft an irgend welche politische Entscheidungen glauben. Auch nicht, wenn es einen Parteienwechsel an der Regierungsspitze geben sollte. Ich bin enttäuscht über Grüne/B90 und SPD, dass sie sich gegen den Antrag zur Festschreibung im Grundgesetz entziehen! Und ich bin mir sicher, dass die Grünen/B90 die FDP in der Koalition mit der Union ablösen werden. Damit wird für mich diese Partei, wie auch die SPD unwählbar.

Grüße aus dem Krankenhaus…

Grüße aus dem Krankenhaus :-)
Grüße aus dem Krankenhaus 🙂

Es geht mir soweit ganz gut. Am Montag werde ich noch einmal operiert werden. Das habe ich heute mit dem Arzt ausgemacht. Alles weitere an Problemen stelle ich zurück, auch wenn ich ja täglich Nachrichten höre und sehe, online meine Frankfurter Rundschau lese und ich soweit über das Geschehen in der Welt informiert bin. Der Anschlag heute Morgen gegen das Krankenhaus in Südost-Afghanistan hat mich doch bewegt. Und ich frage mich, ob es klug ist, jetzt so schnell Truppen aus Afghanistan abzuziehen. O.k., der amtierende Regierungschef Karsai macht seine eigene Politik, auch wenn es nach außen so dargestellt wird, der US-Stabschef David Petraeus hätte alles im Griff. Wir sind weit davon entfernt, in Afghanistan von geordneten Verhältnissen zu sprechen. Petraeus ist als Master of Administration Diplomat genug, zu wissen, wann er widersprechen darf und wann nicht. Irgendwann macht es auch keinen Sinn mehr, sich gegen eine andere Meinung aufzulehnen.

Was ist mit den GRÜNEN los? Die Frage stellen sich wohl heute viele in der Basis, anlässlich der Abstimmung über die Zustimmung zum Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg. Der Irrsinn liegt aber nicht an den Zweifeln der Mitglieder der grünen Parteibasis, der Irrsinn liegt darin, dass schließlich Fakten geschaffen wurden, die eine lange, jahrzehntelange Unsicherheit nach sich ziehen. Frau Dr. Merkels Beschlüsse und die ihres Kabinetts, sind keineswegs eindeutig. Sie sind in etwa vergleichbar mit dem Orakel von Delphi. Je nach dem, mit welcher Stimmungslage man vor dieses Orakel tritt, fallen die Ergebnisse aus. Ein schneller Atomausstieg ist ohne Frage wünschenswert bis erforderlich. Und dann? Wohin mit dem Müll. Diese Frage beschäftigt mich seit gut dreißig Jahren. So lange wird über Gorleben diskutiert. Aber vom Diskutieren haben wir noch lange keine Lösung, die erreicht man nur durch nachvollziehbare und verbindliche Beschlüsse.

Unser Parlament in Berlin ist meilenweit davon entfernt, noch irgendwelche nachvollziehbare und verbindliche Arbeit zu leisten. Die Politik ähnelt eher einem Milchshake bei McDonalds, von dem niemand genau sagen kann, was wirklich drin ist. Da helfen auch keine Wahlen. Das Nichtssagende fängt ja schon bei den Kandidaten an.

In eigener Sache…

Demnächst gibt es hier sicher wieder neue Reisebilder zu sehen. Im Moment bin ich nach einer OP am Dienstag, 21. Juni, ein wenig außer Gefecht und liege noch im Krankenhaus. Vermutlich muss noch einmal operiert werden. Geduld ist also alles, was ich im Moment sehr gut gebrauchen kann. Trotzdem habe ich mein Netbook dabei, um im chat-room (im IRC, Undernet, #deutschland) zu plaudern und meine Kommentare zu beantworten. Ebenso passiert im Moment um mich herum in der Politik (Thema Griechenland, EU-Erweiterung und und) so viel, dass ich mit dem Schreiben neuer Blogeinträge ohnehin nicht zeitnah hinterher kommen würde. Vermutlich werde ich morgen wieder einen Beitrag veröffentlichen können. Wie gesagt: Geduld. Wenn Ihr mir Gutes wünschen wollt, dann ausreichend Geduld… 😉

17. Juni 1953

Es ist heute 58 Jahre her, dass es in der damaligen DDR zu einem Volksaufstand kam, bei dem die Arbeiter der Bau- und Schwerindustrie sich gegen die Sparbeschlüsse der SED-Führung stellten und sich für eine gerechte Bezahlung einsetzten. Bodenreform und die immer desolatere Landwirtschaft, führten zu einer ernsten Ernährungskrise im Arbeiter- und Bauernstaat DDR. Schauen wir uns unsere heutige Situation im wiedervereinigten Deutschland an, dann sind wir, wenn wir nichts schön reden wollen, nicht viel weiter. Die Gehälter und Löhne der unteren und mittleren Lohngruppen sind im Keller. Erst Immobilienkrise, dann Bankenrettung, dann Ausstieg vom Ausstieg, dann wieder Euro-Krise, dann Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg und dann die Irland-, Potugal- und Griechenlandkrise. Immer konnten irgend eine Krise vorgeschoben werden, weswegen wir Kurzarbeit, Mehrarbeit, Entlassung und Nichtbeschäftigung vorschieben konnten, nur damit sich unsere Banken, egal ob nun verstaatlicht oder halbverstaatlicht oder nicht mehr verstaatlicht und immer schon so gierig wie eh und je zuvor, gerettet werden mussten. Oder unsere „armen“ Krankenkassen, die sich durch den Lobbyismus im „gesundheitspolitischen Gemeinwesen“ (diesen Begriff kann jeder für sich auslegen, wie er möchte) die Kosten so exorbitant in die Höhe geschraubt haben, dass sie nichts anderes hätten tun können, als eine nach der anderen den Löffel abzugeben. Aber unter dem Strich können wir gut und gerne zugeben: unsere ganze Politik ist so korrupt, dass Funktionäre, Vorstände und Direktoren der verschiedensten Unternehmungen und Verbände sich immer und immer wieder eine goldene Nase verdienen können. Ihnen fällt es nicht schwer, sich ins steuerbefreite Ausland abzusetzen. Täten sie es doch endlich! Wir hätten viele Sorgen weniger.

Früher war das alles eine Sache der politischen Propaganda (egal ob bei uns im Westen oder im Osten) heute ist das alles eine Sache der medialen Propaganda: Deutschland geht es ja so schlecht! Dabei ist alles anders.

Würde nämlich Wort und Sinn unserer Gesetze eingehalten, angefangen beim Grundgesetz und aufgehört bei den Verordnungen und Gesetzen, dann bräuchten wir diesen ganzen lobbypolitischen Schmus nicht und könnten damit haushalten, was wir tatsächlich haben: nämlich viele, viele arbeitswillige Arbeitnehmer, die gerne einen Arbeitsplatz hätten – und zwar einen nach den marktüblichen Tarifen angemessen bezahlten. Und nicht wie bei einem meiner Nachbarn: erst Kurzarbeitergeld vom Arbeitsamt – und jetzt 45-Stunden-Woche ohne Mehrbezahlung. Die Firma hat sich auf alle Fälle gesund gestoßen.

Aber vielleicht machen wir ja zum 60. Jahrestag mal wieder einen 17. Juni…

Erneuerbare Energien: und wieder der selbe Wahnsinn

Inzwischen dürfte es sich herumgesprochen haben, dass kurze Leitungswege im Wechselstromnetz geringere Leistungsverluste im Transport elektrischer Energie bedeuten. Warum versuchen wir also nun gerade bei der Chance der erneuerbaren Energie wieder Großkraftwerkanlagen zu bauen, nur damit wir auf langen Leitungswegen quer durch unsere Republik 70% und mehr in den Leitungen als Verlust verpuffen lassen? Warum achtet der Gesetzgeber nicht darauf, dass besonders die dezentralen Klein-Lösungen bevorzugt werden, bei denen lokale Betreiber die lokale Bevölkerung und Industrie bzw. Landwirtschaft versorgen? Es ist doch allemal sinnvoller eine Kleinkraftanlage in jedes Haus zu bauen (Kraft-Wärme-Kopplung, Solarenergie und Windkraft kombiniert), die den Brauchstrombedarf eines Ein- oder Mehrfamilienhauses decken kann, als in der Sahara Solarparks zu bauen, die über gigantische Leitungswege ihre Energie in norwegischen Wasserspeicherkraftwerken abladen, um damit dann quer durch die Bundesrepublik den Strom zum Verbraucher zu bringen. Diese Vorhaben sind noch irrsinniger, als heutzutage, mit dem Wissen, was wir schon über die Gefahren der Kernenergie und ihre Langzeitfolgen der Endlagerung gewonnen haben, neue gigantische Kernkraftwerke zu bauen.

Es wird Zeit, dass es für Herrn Hermann Scheer (1944-2010, SPD-Abgeordneter und Träger des alternativen Nobelpreises) einen Nachfolger gibt, der in Berlin diesem Gespenst „Energie-Wende“ den Garaus macht, ohne dass unserer Nation und der Umwelt noch weiterer sinnloser Schaden zugefügt wird. Hermann Scheer war ein Verfechter der „Erneuerbaren Energie“ und vor allem der dezentralen Energieversorgung. Seinem Gedenken sollten wir langsam gerecht werden!

Europäischer Wirtschaftskrieg?

Ist diese Bezeichnung zu absurd? Mitnichten. Das Problem der europäischen Wirtschaft wird nicht mehr in den autonomen Parlamenten der Mitgliedsstaaten entschieden, sondern heimlich still und leise, auch am Europaparlament vorbei, vom Europäischen Ministerrat und der EU-Kommission. Dort werden Projekte wie „Stuttgart 21“ entschlossen, die EU-Subventionspolitik für die erneuerbaren Energien und die EU-Finanzpolitik in Sachen Griechenland und Portugal. Allesamt Entscheidungen, die an unserem Bundestag regelrecht „spurlos“ vorüber gehen. Die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist damit vollends in Frage gestellt. Wir Bürgerinnen und Bürger wählen Abgeordnete, die nicht mal einen Pieps zu sagen haben, weil alle wichtigen Entscheidungen für unsere Republik an unseren Volksvertretern vorbei entschieden werden. Sei es die Entschädigung von spanischen Bauern für den EHEC-Skandal (wobei hier schon vollkommen irreführende Bezeichnungen auch von unserer Bundesministerin Aigner und Bundesminister Bahr verwendet wurden, denn es handelt sich nicht um EHEC, sondern um ETEC, also die ein Autotoxin erzeugende Variante, die vor allem in den zentralafrikanischen Labors und in der militärischen Bio-Kriegsführung Anwendung findet), sei es dass deutsche autonome Bauern durch die EU in die Subventionsfalle gezwungen werden, damit sie Entschädigung bekommen könnten.

Wir befinden uns inmitten eines europäischen Wirtschaftskriegs zwischen der neo-liberalen (und damit auch neo-faschistischen) ELP (Europäische Liberale Partei), die für die Politik des EU-Ministerrates und der Europäischen Kommission maßgeblich verantwortlich ist – und den europäischen Wählerinnen und Wählern, die eigentlich für die europäische Demokratie stehen. Banken, Versicherungen, Energiekonzerne, Mineralölwirtschaft, Verbände und und und sind alle davon abhängig, wie gut sie sich mit den Kommissionsmitgliedern der ELP stellen, damit sie genügend Spielraum für steigende Erträge haben. Wer es zahlt: das ist sonnenklar, der europäische Steuerzahler und zum großen Teil sind es vor allem die deutschen Steuerzahler.

Die gesamte desolate und existenzvernichtende Arbeitspolitik in Deutschland ist Folge der Politik der ELP, die auch ihre Spuren durch den deutschen Arbeitsmarkt zieht. Dass wir Millionen von Arbeitssuchenden in Fortbildungsprogrammen und Hartz-4-Maßnahmen verstecken, das ist Folge von ELP-Politik. Dass wir ein Lohnniveau erreicht haben, dass ehemalige Billiglohnländer wie China Produkte in Deutschland für China herstellen lassen, das haben wir der ELP-Politik zu verdanken. Wer die FDP wählt und unterstützt, unterstützt damit die Unterdrückung und Ausbeutung durch die ELP.

Ich würde mir ein Europa wünschen, in dem Deutschland kein Mitglied mehr ist. Lieber eine Passkontrolle an der Grenze, als noch mehr ungerechte und demokratievernichtende ELP-Politik für Deutschland.