Ablenkungs-Affairen

Wie die Bundespolitik unsere Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumführt

Ein Beitrag von Veit Heise und Dr. Brigitte Koser

Wenn jetzt in den Medien Herr zu Guttenberg rauf und runter kritisiert wird, dann ist das die typische Ablenkungs-Affaire. Denn das eigentliche Stichwort zu dieser Problematik heißt Leiharbeiter und Mindestlohn. Sie werden sich natürlich fragen, liebe Leserinnen und Leser, was die Dissertation von Herrn zu Guttenberg mit Leiharbeitern und Mindestlohn zu tun hat, aber das sei leicht erklärt.

Gehen wir noch einmal zurück zum Ursprung des jetzigen Hartz-IV-Debakels, 9. Februar 2010, als das Bundesverfassungsgericht folgendes entschied: (Zitat aus Wikipedia, Artikel “Regelsatzverordnung“ unter http://de.wikipedia.org/wiki/Regelsatzverordnung#Verfassungwidrigkeit_der_Berechnung_der_Regelleistung)

“… Am 9. Februar 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Berechnung der Regelleistung und des Sozialgeldes wegen teilweise unzureichend nachvollziehbarer Berechnungs- und Fortschreibungsgrundlage für verfassungswidrig. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar, eine Härtefallregelung tritt sofort in Kraft.[10] Die Härtefallregelung ist „in Form eines Anspruchs auf Hilfeleistungen zur Deckung dieses besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzugeben“, wobei der Anspruch allerdings erst dann entsteht, wenn das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist. …“

Ich bin mir sicher, dass ab da niemand verstanden hatte, was damals schon auf der Hand lag, dass es einen ganz entscheidenden Zusammenhang zwischen Hartz-IV-Kosten im Bundeshaushalt, den Leiharbeitern und den Mindestlöhnen gab. Denn wenn Konzerne, wie Siemens, Deutsche Telekom, Deutsche Post und Deutsche Bahn ihren eigenen Bestand an Mitarbeitern aus den Reihen der Arbeiter und Angestellten ausdünnen, in dem sie immer mehr betriebseigene Subunternehmen gründen, die als Personalvermittlungsagenturen auftreten und das bisher als Stammpersonal geführte Personal als Leiharbeiter an den selben, alten Arbeitsplätzen beschäftigt und zwar zu deutlich geringeren Personalkosten, dann wird damit eine ganze Liste von Auswirkungen auf die Hartz-IV-Politik der Regierung geschaffen:

  1. Verschiebung der Personalkosten zu Rechnungskosten und damit aktive Bilanzfälschung mit erlaubten Mitteln in den Großkonzernen
  2. Immer mehr Stamm-Mitarbeiter in den Konzernen werden in Leiharbeiterfirmen gedrängt.
  3. Verschiebung von Personalkosten durch Dumpinglöhne in die Staatskasse des Bundeshaushaltes, weil die nun als Leiharbeiter geführten Menschen Hartz-IV als Aufstockung zum Existenzminimum fordern müssen.
  4. Die Bemühungen, die Hartz-IV-Reform ohne das Thema Leiharbeit und Lohndumping auf den Weg zu bringen muss scheitern, weil das Geld dazu fehlt, sprich: die Hartz-IV-Reform ohne die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht finanzierbar ist.
  5. Gezielte Destabilisierung der demokratischen Politik, weil das Thema Hartz-IV-Reform der Regierung immer mehr an politischer Sicherheit verliert und die Regierung immer mehr unter Druck gerät.
  6. Krise in Tunesien, Ägypten und nun zu guter Letzt auch noch die Dissertation von Herrn zu Guttenberg als verzweifeltes Ablenkungsmanöver.

Ich verstehe nicht, warum unsere Leiharbeiter nicht gewerkschaftlich organisiert sind?! Denn selbst die Sklaven in Rom hatten ihre Lobby, die sie gegenüber ihren Dienstherren vertrat und ihnen zumindest minimale Rechte zuerkannte und die letztendlich dazu führten, dass die Sklaven “befreit“ wurden. Eine gewerkschaftliche Organisation der Leiharbeiter ist verfassungsgemäß und legitim, denn sie sind Festangestellte der Leiharbeiterfirmen (der Personalüberlassungsagenturen, einschließlich der kommunalen und staatlichen Agenturen!) und haben ein Anrecht auf minimalen Arbeitnehmerschutz. Wir tun in Deutschland gerade so, als wäre das Wort Gewerkschaftsarbeit ein gemeingefährliches Schimpfwort. Wie soll unsere Demokratie sich gegen eine unsolide, unzureichende und vollkommen irreführende Bundespolitik schützen können, wenn wir noch nicht einmal das minimale Schutzrecht von Arbeiterinnen und Arbeitern einfordern und wahrnehmen.

Alle bisher geführten Debatten um die längst fällige Hartz-IV-Reform, die das AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 7. August 1972!) mit einbezieht, sind hinfällig, irreführend, ablenkend und wegbereitend für eine faschistische Diktatur.

Liebe Deutsche Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, bitte wählt schnellstens Eure Arbeitnehmervertreter, die Euch gewerkschaftlich gegenüber Euren Arbeitgebern, den Leiharbeiterüberlassungsagenturen, vertreten. Fordert eine Gleichstellung an Arbeitsentgelt zu den Festangestellten. Denn nur so werdet Ihr erreichen, dass die Leiharbeit obsolet wird. Lasst Euch nicht davon erpressen, dass die Unternehmen dann nach China abwandern. Das tun sie ohnehin und in wachsender Zahl.

Nur das mit der Abwanderung nach China ist wieder eine vollkommen andere Diskussionsrunde. Die betrifft unsere Außenpolitik und unseren Außenhandel.

Bürgerträge und Politikhörig

Das Verhalten unserer Volksvertreter im Bundestag und im Vermittlungsausschuss zu Hartz-IV kann man keine andere Eigenschaft bescheinigen. Hier wird Parteikonsens zelebriert, der vom Kapital diktiert direkt das umsetzt, was die Lobby unserer Regierung einflüstert. Eine Bundeskanzlerin Angelika Merkel, die schwachgeworden, sich nicht einmal ihrer Vernunft zu stellen vermag, wird auch weiterhin die FDP dazu nutzen, all das zu blockieren, was eigene Fehlleistungen im großen Stil aufdecken würde.

Ich muss gestehen, dass ich neidisch auf die Ägypter bin! Sie haben den Mut, auch unter Gefahr der Bedrohung von Gesundheit und Leben, aufzustehen und sich gegen das herrschende Machtsystem zu stellen, um eine Lösung der Vernunft einzufordern. Natürlich wissen unsere Politiker genau darüber Bescheid, wie sie Reaktionen aus dem Volk zu bewerten haben. Der neuste iPad oder die neuste Generation von Konsumgütern und Automobilen sind viel interessanter, als sich mit der sozialen Zukunft unserer Nation auseinander setzen zu müssen. Deshalb vermeiden unsere Volksvertreter auch die Bürgernähe. “Bloß nicht in die Karten schauen lassen“, das ist die Prämisse, die für alle Volksvertreter zu gelten scheint. Dass wir Phoenix als Dokumentationskanal für Bundestagsdebatten haben, ist bereits ja eine löbliche Errungenschaft von Demokratietransparenz. Aber da sprechen die Damen und Herren Abgeordnete in einem Stil, der jeder Bürgerin und jedem Bürger im Volk klar werden lässt, dass sie als Zielgruppe ihrer Politik nicht interessant genug sind. Wenn eine Frau Birgit Homburger sich auch noch ereifert, Bürgerinnen und Bürger würden beleidigt, wenn man ihnen endlich den geforderten Mindestlohn zukommen zu lassen, damit sie nicht über Hartz-IV den Fehlbetrag zum Existenzminimum aufstocken müssen, dann kann ich nur sagen, hier wird eine Weltentrücktheit zur Schau getragen, die zur sofortigen Abwahl einer Abgeordneten wie Frau Homburger führen müsste.

Aber wie gesagt, die Politiker kennen “Ihr Volk“ allerbestens. Ein Aufbegehren wie in Ägypten oder Tunesien ist für uns noch in weiter Ferne. Was aber dann blüht, das hat der gebürtige und heute in Paris lebende Stéphane Hessel, ehemaliger UN-Sekretär für die Menschenrechtskommission, Lyriker, Diplomat, Politiker und Schriftsteller, in seinem Buch “Empört Euch!“ beschrieben: wir werden in eine Revolution rauschen, die alle bisher gewohnten Werte unseres Alltags in Frage stellen wird. Solche biografischen Brüche in der Geschichte einer Nation, wie wir sie auch 1930 während der Weimarer Republik erlebt haben, werden sich dann wiederholen.

Mich kann kaum noch eines der gestern dargestellten Argumente der Rednerinnen und Redner im Bundestag ernsthaft davon überzeugen, dass dies von unseren Politikern nicht gewollt ist.