Auf vielspurigen Straßen über Land. Nur für Geländewagen?

Zunehmend geplant und allgemein erkennbar umgesetzt: Unsere öffentlichen Fahrwege werden in Kraftfahrstraßen (früher „Schnellstraßen“) mit Autobahn ähnlichem Ausbau umgewandelt. („Kraftfahrstraßen“ Zitiert nach Wikipedia).

„(Zitat) Das passiert zunächst einfach durch Anbringen der rechteckigen blauen Zeichen 331 mit der Heckansicht eines Autos (eines Geländewagens!): 331.1 Kraftfahrstraße (Beginn) und 331.2 Kraftfahrzeichen (Ende).“

Die Straßen mit dem blauen Schild sind dann ausschließlich für solche Kraftfahrzeuge bestimmt, deren bauart bedingte Höchstgeschwindigkeit 60 km überschreitet und die maximal 4 m hoch und 2,55 m breit sind. Die Kraftfahrstraßen sind nicht identisch mit Autostraßen in anderen Ländern, die Zeichen werden vielmehr überall verwendet, wo nur schnelle Kraftfahrzeuge verkehren sollen.

Diese Straßen gibt es innerhalb und außerhalb von Ortschaften. Dabei können die Kraftfahrstraßen plan gleich kreuzen. Dabei gibt es keine eigenen Geschwindigkeits-beschränkungen für Kraftfahrstraßen.

Fußgänger dürfen die Kraftfahrstraßen (auch innerhalb von Orten / Städten!) nur an Kreuzungen und Einmündungen nur an vorgesehenen Stellen überschreiten, ansonsten aber nicht nicht betreten.

Langsamere Fahrzeuge wie Behindertenfahrzeuge bis 45km/h, Traktoren, die kleineren Motorroller, Mopeds und Mofas sind ganz ausgeschlossen. Sie müssen, obwohl sie regional Sprit sparend wären, lange und langwierige Umwege in Kauf nehmen. Und das, auch wenn die Autostraße möglicherweise nur mit 40 oder 50 km/h befahren werden darf oder sogar Platz für einen separaten Fahrweges wäre) . Wenigstens für einzelne Fluss – Brücken sind Sonderregelungen vorgesehen ( Rheinbrücke Maxau)

Die Regionen und Quartiere werden in kleine Raster zerteilt. Überwege und Ersatzwege sind nur in großen Abständen vorgesehen, aber nicht für alle langsameren Verkehrsteilnehmer zugelassen und kaum ausgeschildert.
Die Maßnahmen sind nicht nur in Ortsschaften unproduktiv bis schikanös und Klima schädigend. Sie behindern den heiß ersehnten Aufschwung. Wie sollen die insbesondere Jugendliche, Lehrlinge, aber auch Studenten, Praktikanten oder andere in Ausbildung kostengünstig zur Arbeitsstelle kommen, mobil auch abgelegenere freie Arbeitsstellen zu variablen Arbeitszeiten annehmen? Der öffentliche Nahverkehr ist nicht ausreichend, langsamere Fahrzeuge sind überlebenswichtig.

Auswirkungen in der Praxis stellen sich mir so dar:

Zu Fuß zum Briefkasten? … aber bitte nur noch, wenn er auf dieser Seite von der Kraftfahrstraße liegt…

Das Einkaufszentrum (Discounter, Biokaufhaus, Kleidungsgeschäft und Drogerie/ Medien) liegt in Sichtweite? Noch können Sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad oder Moped dorthin? Wenn die Schilder Kraftfahrstraße erst mal stehen, schaffen Sie das nur noch, wenn der vielleicht geplante Fahrradweg auch angelegt ist oder wenn Sie wie viele Ältere hier den Einkauf zu Fuß nach Hause schleppen und den Umweg zur nächsten Fußgängerampel auch noch bewältigen können. Oder wenn, wie zu befürchten steht, Ältere ihren Führerschein und Auto nur behalten, um sich trotz zunehmender Sehbehinderung, schlechter Reaktionsgeschwindigkeit und wider besseres Wissen einmal die Woche auf die Schnellstraße einzufädeln und hin und zurück 100 m zum Einkaufszentrum zu fahren.

Freunde besuchen? Mitglied in einem Verein werden? Unsere Jugendlichen werden so vom öffentlichen Leben ausgegrenzt. Wie sollen sie Verantwortung lernen und üben, wenn sie in der Gemeinde kaum noch aus eigener Kraft zu den Veranstaltungsorten kommen können? Wie Rücksicht lernen und Respekt, wenn ihre Bedürfnisse so missachtet werden? Da setzen sie sich doch lieber gleich vor den PC oder ziehen gelangweilt mit Gleichaltrigen um den Block.

Ein Ausflug mit dem Elektro-Rollstuhl ins Grüne? Gar auf die andere Mainseite ins Museum oder Theater?

Direktvermarktung beim Bauern?

Politische Veranstaltungen? In der Rhön? Im Taunus? Gedenkfeiern unter freiem Himmel? Nur noch etwas für Leute mit schnellen Autos oder Motorrädern? Oder für Leute, die sich mit jemandem gut stehen, sei es „Familie“, „Arbeitskollegen“„Chef“, der sie mit nimmt oder eine Mutter oder ein Sohn, die sie fahren könnten, die viel gerühmte Nachbarschaftshilfe? So kenne ich das aus der ehemaligen DDR…

Was ist mit der uns in Artikel 11 Grundgesetz zugesicherten Freizügigkeit?
Nicht jeder ist bereit oder in der Lage, sich einen Sprit fressenden zunehmend üblichen (oft steuerbegünstigt als LKW zugelassenen) Geländewagen zu kaufen oder zu mieten.

Für normale Autofahrer bleiben die Schilder zunächst unbemerkt, denn das Aussehen und der Zustand (!) der alltäglich befahrenen Straße hat sich ja nicht geändert. Fast alle Autos können jetzt über 60 km/h fahren. (Ich habe noch gelernt: erforderliche Mindestgeschwindigkeit für Autobahnen (!!) 40km/h)

Die Flut dieser Schilder beschränkt die in Artikel 11 Grundgesetz zugesicherte Freizügigkeit inzwischen erheblich. Sie beschränken die Freizügigkeit weitgehend auf gut motorisierte Bürger und Bürgerinnen.

Es kann nicht angehen, dass wir uns (wie brave Untertanen) in unserer Reisefreiheit als Einzelperson (zu Fuß, per Fahrrad mit oder ohne Hilfsmotor, per Mofa bis 25 km/h oder Kleinkraftrad 45 km/h ) immer mehr und schließlich so weit einschränken lassen, dass wir nur noch mit „guten Freunden oder der Familie“ mit dem Kraftwagen in die Nachbarstadt kommen, also zum Beispiel von Aschaffenburg nach Hanau und zurück.

Ich muss erklären: Die Stadt Maintal am nördlichen Ufer des Mains gelegen ist entstanden aus mehreren kleineren Orten, unsere Region ist wie viele andere auch verkehrstechnisch gut erschlossen: Sie wurde und wird ohne Rücksicht auf historisch gewachsene und sich zögerlich neu findende Gemeinschaften immer wieder und weiter in Rechtecke gerastert: Da sind:

(1) der Main, Verkehrsweg zwischen Rhein und Donau, eine seit Generationen trennende Grenze, die Ufer verbunden durch zwei Fähren, ein Schleusenübergang mit Treppen, zwei Brücken in 25 km Abstand, eine Brücke als Kraftfahrstraße ( B 43a ).

(2) eine Autobahn (A 66) mit vier langen Zu- und Abfahrten, (zwei überführende Brücken, eine mit erheblicher Steigung, eine Unterführung durch eine örtliche Stichstraße),

(3) parallel dazu eine Bundesstraße (B 8), vierspurig mit Mittelstreifen und Kilometer langen Leitplanken (mit einem Fahrradweg auf der Südseite, abschnittsweise „nicht für Mofas“ oder einem Stück „Einbahnstraße“, alle 2,5 bis 4 km eine Ampel zum Überkreuzen oder Abbiegen)

(4) schnelle Querverbindungen zwischen Bundesstraße und Autobahn – im Abstand von etwa 2,5 bis 4 km, vielfach Kraftfahrstraßen. (An einer Querspange gibt es einzelne Einmündungen entsprechend einer Auffahrt auf die Kraftfahrstraße, eine Überquerung mit Ampel für Fußgänger und andere, zwei Unterführungen schlecht ausgeschildert und kaum zu finden).

(5) Und eine Eisenbahntrasse mit Nahverkehr, vielen ICE`s und langen Güterzügen. (eine Unterführung „nur Fußgänger, Fahrradfahrer bitte absteigen“, zwei ebenerdige Bahnübergänge ( die Schranken lange und in mehr als 50% geschlossen ) einen unbeschrankten „alten“ Überweg im Wald und eine versteckt liegende „alte“ Brücke).

GPS hilft nicht viel, falls man nicht auf einer der gut beschilderten Kraftfahrstraßen unterwegs ist. Die Übergänge für langsameren Individualverkehr und Fußgänger sind ungeordnet, unübersichtlich, erforderliche Hinweise fehlen. Selbst überregionalen ausgeschilderte Radwege enden schon mal an einer engen Treppe .. Für Mofas sind sie nur abschnittsweise zugelassen.

Wenn man genauer hinguckt, oft beginnen und enden die Kraftfahrstraßen abrupt ohne Ankündigung oder sind nur auf mehrere hundert Meter bezogen. Sie blocken den langsameren Verkehr willkürlich ab. Wenn überhaupt Auswege oder Umleitungen vorhanden sind, sind sie meist kleinräumig beschildert, eher alle irritierend („Fußgänger andere Straßenseite benutzen“) und in ihrer Wegführung nicht transparent und oft Schwächere gefährdend.

Die Einschränkungen sind erheblich, schauen Sie mal genauer hin.

Sie betreffen zwar besonders Umweltbewusste („Ökofreaks“), finanziell Ärmere („Hartz IV Empfänger“), Nichtautofahrer mit Erkrankungen („Behinderte“, „Alte“) und Jugendliche. Aber vielleicht sind mögliche 60 km/ h demnächst nicht mehr schnell genug oder der Hubraum ist zu klein?

Es muss uns in unserem Staat darum gehen, es allen Bürgern und Bürgerinnen weiter und wieder möglich zu machen (auch solchen ohne hinreichend schnelles Auto), die für unseren Staat lebenswichtigen demokratischen Rechte (und Pflichten!) auszuüben, Teilhabe und Verantwortung in Gesellschaft und Staat zu übernehmen. Das geht nur durch Erwerb von Fähigkeiten, durch Eroberung und Bewährung in der realen Welt.

Wir müssen jetzt Teilhabe an Verantwortung in Gesellschaft und Staat einfordern. Dazu dürfen wir uns nicht wie Untertanen an Ort und Stelle im künstlich gerasterten Umfeld halten zu lassen, um dort die Freiheit zu leben. Diese Freiheit: in der virtuellen Welt der Medien, PC, TV, Spielekonsolen, alkoholisiert oder auf Koks, sich konsumierend beschränkend auf die eigene Kleinfamilie oder den idyllischen Garten, vielleicht politisch wählen gehen, – aber was?).

So weit sind wir noch nicht, dass nur noch die Gedanken frei sind.
Es ist noch Zeit, unser Recht auf Freizügigkeit nach Artikel 11 des Grundgesetzes -unsere Reisefreiheit für alle – mit oder ohne ausreichend motorisiertes Auto – in der realen Welt an jedem Ort, an jeder Kreuzung zu behaupten, zu verteidigen oder wieder zu erstreiten.

Die Erfolge sind es wert.

Hier (im Umland) im Land zwischen den großen Städten habe ich mich früher aufgeregt, dass er abends nur bis 20.30 Uhr (echt!). Die vereinzelten Zugverbindungen bei dunklen offenen Bahnsteigen mit hohen Einstiegen und Fährfahrten bis 21 Uhr sind kaum erwähnenswert. Von öffentlichen abendlichen Veranstaltungen auch im nächsten Ort in Sichtweite war man ohne Auto praktisch ausgeschlossen. (mit Abendgarderobe und Fahrrad, – o.k. – mit dortigem Umkleiden und Sprüchen wie „Rad fahren ist gesund“). Das Engagement von Bürgern und Bürgerinnen hat gewirkt, nach Monate langem Ringen gibt es einen regelmäßigen Nachtbus in die nächste Stadt und zur Frankfurter U-Bahn.

Noch fährt Steinchen mit Moped und Kamera über Land und erfreut uns mit Reportagen aus der echten Realität – jeweils nach längeren Vorbereitungen und immer wieder stoisch und beharrlich nach einem Weg suchend.

Potemkinsche Dörfer

Alle reden vom Datenschutz für Einzelpersonen und ihrer Besitztümer im Zusammenhang mit Google. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Streetwiew.
Ich höre nur zwei Optionen.

Die eine: staatlich ungeregeltes laufen lassen und Preisgabe der Bürger an ein Privatunternehmen, amtlich fast unbeachtet, vom Staat durch Unterlassen von grundsätzlichen Stellungnahmen legitimiert – mit ein paar formellen Mäkeleien von Einzelnen. Wer etwas dagegen hat, kann sich ja juristisch wehren.

Die andere: Forderungen nach einem praktisch kompletten Veröffentlichungs Verbot von öffentlichen Bildern mit vorheriger Anfrage und Freigabe im Einzelfall. Journalistische Arbeit oder Urlaubsfotos werden zu einem Spießrutenlauf.

Ich erwarte bei jetzigem Stand der Dinge nur juristische langwierige, letztendlich ineffektive verspätete Einzelfallentscheidungen. In der Praxis Streit, ob Streetview einen Einbruch oder Raub ermöglicht oder angeregt hat.

Es fehlen technisch zeitgemäße alternative Konzepte, politisch gestaltete Visionen für eine zukunftsfähige öffentliche Gesellschaft. Statt Einzelkämpfen ein aus der Gesellschaft entstandenes Grundsatzkonzept von möglicher Öffentlichkeit, ihrer öffentlichen und nicht öffentlichen Dokumentation und Präsentation.

Es ist nach §1 Parteiengesetz Aufgabe der Parteien politische Ziele (auch zu den neuen technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen) zu erarbeiten und in den Prozess der staatlichen Willensbildung einzuführen und für eine lebendige Verbindung zwischen Volk und Staatsorganen zu sorgen. Ich hoffe, dass alle Parteien die Ihnen übertragene politische Verantwortung übernehmen und ihre Aufgabe zu erfüllen, nach fachlich kompetenter Beratung, ein zügig dazu Konzepte zu entwickeln, zur öffentlichen Diskussion und schließlich zur Wahl zu stellen. Verfassungsrechtlich geprüfte Entwürfe sind wünschenswert.

Immerhin ist die Diskussion jetzt im Gang und ich hoffe, die Parteien, übernehmen die ihnen übertragene politische Verantwortung und wir kommen bald zu einer gemeinschaftlichen Lösung.

Einen vorausschauenden Blick auf die gesellschaftlichen Folgen von Streetview finde ich dabei wichtiger: Wie soll unsere Gesellschaft auf Reisen gehen? Gesellschaftlich und für die Einzelnen sind es bedeutsame Unterschiede, die Realität zu erleben.

– Wenn ich mich selbst in der Stadt bewege: Leute, Sprachkolorit, Natur und Klima, Geräusche und Musik, Bilder und Gerüche wahrnehme. Das Flair, in einem Straßencafe zu sitzen, zu plaudern oder auch mal an zu ecken. Das starke Gefühl überraschender persönlicher Begegnungen, von Spontanität, etwas bewegt haben, oder beeindruckt und verändert nach Hause zu kommen. So kann ich Neues nach Hause tragen, So entstehen Erfahrungen, die man noch seinen Enkeln erzählen könnte. Janosch`s Oh, wie schön ist Panama.

– Oder ob ich mich mit Streetview mich in meine eigenen Umgebung zurückziehe und mich mit einer Tasse Kaffee oder einem Bier durch die Gegend bewege. Genüsslich schaue ich mir Straßen (wieder) an. Wie sieht das jetzt aus? Ich wärme historische Erinnerungen auf, freue oder empöre mich – und alles ohne Risiko jemandem zu begegnen.

– Fast unausweichlich scheint mir Streetview zukünftig in der Vorbereitung einer geplanten Reise. Es wird eine Reise in eine bekannte Ferne unterwegs mit Heinrich Heine`s „Ein Berliner auf Reisen“. Anders als nur mit Stadtplan kaum offen für andere als die optisch bekannt dominierenden Eindrücke,

– Für die evolutionäre Entwicklung so wichtige Überraschungen, die in Erwartungen nicht passen, sind mit Streetview vermeidbar, die Chancen, Vorurteile zu bestätigen hoch.

– Bestenfalls begleite ich per Streetview eine Person per Handy auf ihrer Reise durch die Realität, gebe Informationen über die Umgebung, recherchiere Anfragen. Lasse mir erzählen und vorschwärmen von dem Zitroneneis in dem Cafe`an dieser Ecke, den Wolken oder dem Wind oder sehe den Ort, wo die Motorradpanne passiert ist.

Frankreich und Italien machen Faschismus in Europa hoffähig

Außerkraftsetzung von Demokratie in Italien

Und das geschieht auf ganz verschlungenen Pfaden. [http://de.wikipedia.org/wiki/Berlusconi||Berlusconi] hat durch seine Federführung bzw. Beteiligung bei [http://de.wikipedia.org/wiki/Radiotelevisione_Italiana||RAI] (der staatlichen italienischen Rundfunk- und Fernseh-Sender) und über die [http://de.wikipedia.org/wiki/Fininvest||Fininvest] auch an [http://de.wikipedia.org/wiki/Mediaset||Mediaset / HSE24 / RTI (PayTV)] ein vorzügliches Repartoire an Werkzeugen zur flächendeckenden politischen Beeinflussung der Bevölkerung eingeführt. Wenn jemand [http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Globalisierungsfalle||Tittytainment] umzusetzen weiß, dann Berlusconi. Dadurch dass gerade im Rundfunk und im Fernsehn immer mehr „unpolitischer Inhalt” verbreitet wird, Nachrichten „verflacht” und drastisch vereinfacht werden, wird der breiten Masse der Bevölkerung mehr und mehr eine heile Welt vorgespiegelt. Und in Italien hat dies auch noch einen strukturellen und kulturellen Hintergrund, den Silvio Berlusconi sich unverblümt zu Nutzen macht: Analphabetismus (weder Lesen noch Schreiben) und partieller Alphabetismus (ein Großteil der Italienischen Landbevölkerung kann gerade mal ihren Namen schreiben, aber keine Zeitung lesen). Dadurch ist eine breite Masse von rund 80% der italienischen Bevölkerung leicht zu manipulieren (60 Mio. Einwohner, Stand 1.1.2010). Das sind rund 48 Mio. Einwohner. Alles brave Bürger, die ihren Kummer und ihre Sorgen als größtenteils arbeitslose Hilfeempfänger klaglos ertragen, weil sie überhaupt nicht wissen, wie sie sich wehren könnten.

Unter diesem Gesichtspunkt kann das als ein Außerkraftsetzen der Demokratie gewertet werden. Denn wer sich nicht mehr über Zeitungen (und da gibt es nur noch ganz wenige Blätter, die sich politisch und kritisch mit der Zerstörung der Demokratie in Italien auseinandersetzen) informieren kann oder im Rundfunk und Fernsehn sich über kritische Berichterstattung mit Informationen versorgen kann (weil er z.B. Analphabet oder partieller Alphabet ist), der kann sich auch nicht in einer Wahl demokratisch entscheiden.

Der Schwerpunkt dieser Betrachtung liegt darin, dass es auf den freien Willen ankommt, sich zu einer demokratischen Entscheidung bei einer Wahl zu entscheiden. Und es kommt darauf an, dass freier Wille sich auch artikulieren lassen können muss. Wer sich nicht artikulieren kann, hat in der Demokratie entscheidende Nachteile hinzunehmen.

Analphabetismus und partieller Alphabetismus sind ein guter Nährboden für faschistische Tendenzen und Faschismus

Gerade diese Nachteile der Wähler in der Demokratie machen sich die Faschisten zum Vorteil. Es ist ein gefundenes Fressen, zu behaupten, „Du kannst doch gar nicht verstehen, über was in der Demokratie abgestimmt wird. Wir entscheiden das für Dich!” Genau da liegt der Ansatzpunkt im Faschismus. Der breiten Masse das Denken und die Entscheidungen abnehmen.

Doch was in Italien möglich ist, kann auch bei uns in Deutschland umgesetzt werden. Die Rechten Parteien (NPD, REPs, DVU) haben gerade in den ländlichen Gebieten leichtes Spiel, weil sie z.B. gerade in der Jugend- und Sozialarbeit mit großartiger Resonanz in der breiten Bevölkerung auftreten können. Hier versagt der Gesamt-Staat als politisches Instrument und nimmt nicht seine Pflicht zur Wahrung der demokratischen Grundsätze unseres Staates wahr. Durch diese Vernachlässigung werden nach und nach der Bevölkerung das Entscheidungsrecht aus der Hand genommen, sich selbst um Jugend- und Sozialarbeit zu kümmern. Weder steht ihnen das Geld noch die Ressourcen zur Verfügung, und so nimmt man dankbar das Angebot der Rechten Organisationen und Parteien ab. Egal, ob Verfassungsschützer wie [http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Gauck||Joachim Gauck] sich kritisch dazu äußern oder nicht.

Rassenverfolgung in Frankreich

In Frankreich wird derzeit das krasse Beispiel einer neuerlichen Rassenverfolgung demonstriert: Sinti und Roma sollen des Landes verwiesen werden und nach Rumänien und Bulgarien deportiert werden. Man bedenke dabei, dass ein Großteil der Sinti und Roma französische Staatsbürger sind und einen festen Wohnsitz vorweisen können, auch wenn sie als Fahrendes Volk in Wohnwagen durchs Land ziehen. Wir mögen davon halten was wir wollen. Grundsätzlich verstößt hier der französische Staat allein mit der Erklärung der Absicht der Deportation schon gegen geltendes Völkerrecht und auch gegen jegliche Konvention der Menschenrechte. Frankreich müsste in den Vereinten Nationen (UN) durch das UNHCR (UN High Commissioner of Human Rights and Refuges) geächtet oder zumindest empfindlich gemaßregelt werden.

Es ist und bleibt ein Bildungsproblem

Aber es ist wie es immer war: nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht werden soll und somit warten alle Verantwortlichen ab. Alle Verantwortlichen? Ein Staat besteht zum Hauptteil aus seinen Staatsbürgern. Und in einer Demokratie haben alle Staatsbürger eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitbürgern zu erfüllen. Sonst ist es keine Demokratie mehr. Ung genau hier versagt in Frankreich genau so wie bei uns in Deutschland das Demokratieverständnis.

Es ist uns bleibt ein Bildungsproblem. Nur wer Lesen, Schreiben, Rechnen kann, ist in der Lage, seine demokratischen Rechte zu artikulieren und wahrzunehmen. Es kommt auf diese Kobination von Artikulation und Wahrnehmung an. Hier müsste die [http://de.wikipedia.org/wiki/OECD||OECD] (die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit) und die [http://de.wikipedia.org/wiki/UNESCO||UNESCO] (die UN-Organisation für kulturelle und wissenschaftliche Entwicklung) mehr für die Demokratie leisten und leisten dürfen (auch die Regierenden in Deutschland empfinden viele vorgeschlagene Maßnahmen der UNESCO als Gängelung und Maßregelung).

Mobilitätsbeschränkung als faschistisches Werkzeug des PS- und Hubraum-Feudalismus

Um was es geht…

Fahrradfahrer, Mofa-Fahrer und Fahrer von Kleinkrafträdern bis 50ccm werden zunehmend in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt. Fast alle Neuausbauten von Bundesstraßen (B), Kreisstraßen (K/ST) und sogar Landesstraßen (L) werden zunehmend in so genannte Autostraßen umfunktioniert. Das bedeutet Mindestgeschwindigkeit ab 60km/h aufwärts. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn damit nicht ganze Verkehrswege für die anderen Zweiradfahrer und Fußgänger komplett abgeschnitten würden. Wer dann dennoch von A nach B mit 50ccm unterwegs sein möchte, muss sich selbst kriminalisieren, in dem er auf Wegen fährt, die entweder nur Radfahrern vorbehalten sind, für Motorräder gesperrt oder nur noch für die Land- und Forstwirtschaft vorgesehen sind.

Dabei wäre es keine Sache, wie auf der B3 von Darmstadt nach Langen oder auch auf vielen anderen Bundesstraßen, den übrigen Zweiradfahrern den Seitenstreifen mit max. 2m Breite zur Verfügung zu stellen. Niemand würde sich daran stören. Oder ist es wichtig, auf den so genannten Autostraßen bei 70 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung vier Fahrspuren a 4,5m Breite zur Verfügung stellen zu müssen, wie es auf der B45, B26, B8, B43/B43a oder anderen Autostraßen in Deutschland praktiziert wird?

Der Wahnsinn hat Methode!

Dahinter steht eine ganz klare politische Doktrin: wird die Mobilität von breiten Teilen der Bevölkerung eingeschränkt (und nicht jeder kann sich heute noch ein Motorrad oder einen PKW leisten, so gut sind unsere wirtschaftlichen Verhältnisse schon lange nicht mehr), verhindert auch Unruhen und effektiven Widerstand im Ansatz. Es ist inzwischen sogar in der Planungsschublade, PKWs mit einem Hubraum unter 1000ccm zu sogenannten „Citycars” zu deklarieren und der Führerscheinklasse „S” zuzuschlagen. Damit würden alle Fahrer von Lupo, SMART, Fiat 500 und und und zur Drosselung ihrer Motoren und Antriebe auf eine Höchstgeschwindigkeit von 45km/h, bzw. 55km/h (also klar unterhalb der Grenze von 60km/h!) gezwungen. Vor allem von der Europäischen Liberalen Partei (ELP), hier zu Lande durch die FDP vertreten, wird dieses Vorhaben unterstützt. Warum wohl? Um die Mehrheit der Bevölkerung dafür zu gewinnen?

Wer sich nicht mehr bewegen kann, kann sich auch nicht mehr versammeln, um seine/ihre demokratischen Rechte einzufordern. Wer in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist, kann auch nicht mehr arbeiten gehen. Wer nicht mehr arbeiten gehen kann, gehört zum von der Volksallgemeinheit finanzierten Präkariat – und es ist doch schließlich das gute Recht der Liberalen, zu den Reichen zu gehören… oder wie war das gemeint?