Gesundheit Deutschland

Feudalismus ist für die breite Masse ein unbekannter Begriff

Das ist keine Vermutung, sondern eben eine Tatsache. Globale Konzerne, milliardenschwere Einzelunternehmer, einflussreiche Lobbyisten, all das sind die oligopolen Kräfte, von denen der eigentliche Einfluss auf unsere Politik ausgeht. Was in unserem Land geschieht, beruht in den allermeisten Fällen, auf den für die Allgemeinheit intransparenten Zielen der Manager. Pharmaindustrie, Deutscher Ärztebund, Klinik-Konzerne (wie z.B. Rhön-Kliniken AG, die sogar inzwischen privatwirtschaftlicher Betreiber von Universitätskliniken in Marburg und Gießen sind) und die Apotheker und ihre Verbände, sind die wahren Macher der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Rösler, FDP. Wenn diese Gesundheitsreform in Kraft tritt, dann werden soziale Konflikte heraufbeschworen, die sich nicht im Feld der Tagespolitik abspielen, sondern zuerst an der ganz privaten Front. Allein die Festschreibung des Arbeitgeberanteils auf 7,3%, unabhängig von einem später eventuell über 15,5% liegenden Anteil für die gesetzliche Krankenversicherung, ist eine Ungerechtigkeit, die vor allem die Arbeitnehmer trifft. Die soziale Mitverantwortung des Arbeitgebers, der von der gesunden Arbeitskraft der Arbeiter und Angestellten profitiert, wird aufgehoben. Gesundheit wird zu einem ganz „privaten Hobby” denunziert und nicht mehr als ein Volkswirtschaftliches Gut angesehen. Die Folgen davon sind absehbar. Da die gesetzlichen Krankenversicherungen nicht Patienten wegen Erkrankungen und Vorerkrankungen aussteuern (also alle mit definierten Erkrankungen und Vorerkrankungen zusammenhängenden Kosten gegenüber dem Versicherten zu verweigern) dürfen, ist ihnen mit dem ad libitum Zusatzbeitrag in unbestimmter Höhe, Tor und Tür geöffnet, die chronisch Kranken ordentlich zur Kasse zu bitten. Zusatzbeiträge von siebzig bis einhundertfünfzig Euro, zusätzlich zum Krankenversicherungsbeitrag, werden dann für chronisch Kranke das Normal darstellen.

Wir sind an einem Punkt, an dem sich der Feudalismus ganz direkt wieder auf das Allgemeinwohl unserer Gesellschaft auswirkt. Chronisch Kranke, die bereits durch ihre Erkrankung in vielen Bereichen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind, werden dann auch noch dafür bestraft, dass sie sich nicht unbegrenzt als Leiharbeiter oder Minderbeschäftigte von den oligopolen Mächten ausnutzen lassen können. Aber auch die noch gesunden Arbeitnehmer sind betroffen, denn der Zusatzbeitrag auf die Krankenversicherung, der 50 – 150% des Versicherungsbetrages betragen kann, denn seine Höhe ist gesetzlich unlimitiert(!), kann nicht wie die üblichen Sozialversicherungsbeiträgen im Steuerausgleich abgeschrieben werden. Hier wurde ganz gezielt das System der paritätischen Mitverantwortung der Arbeitgeber und das Solidatitätsprinzip, das durch das SGB (§1/§27 SGB V) festgeschrieben ist, verletzt.

Dieser politische Mutwillen macht zudem deutlich, dass die Mächte des Feudalismus nicht nur ausreichen, all die sozialen Segnungen, die uns Graf Otto zu Bismark hatte zuteil werden lassen, vollständig ad absurdum zu führen, sondern eine ganz neue Form der Unterdrückung zu etablieren.

Leiharbeiter, Minderverdiener und Teilzeitkräfte

Wir verkommen zu einem Land aus Tagelöhner. Das dürfte jedem sozialpolitisch bemitteltem Bürger inzwischen deutlich geworden sein. Die feudalen Mächte zielen ganz genau darauf ab, möglichst nur einen geringen eigenen Anteil an der Entlohnung von Arbeitnehmern zu tragen, der große Rest fällt dem Steuerzahler zu. Wer nicht genug verdient, hat Anspruch auf Hartz-IV und mit diesem von der SPD etablierten Instrument wird dem Fiskus auferlegt, den Menschen genügend Geld für ein mangelhaftes Überleben zuzusichern. Dabei ist für den Großteil aller Arbeitnehmer (die alle nicht genug verdienen, um ohne Hartz-IV über die Runde zu kommen) die Zukunft auf ein eigenständig organisiertes Leben verbaut. Zudem ist gerade diese Bevölkerungsgruppe auch noch dadurch gestraft, jetzt mit irrwitzigen Zusatzbeiträgen ihre gesetzliche Krankenversicherung zu finanzieren. Hartz-IV kommt für diese Zusatzkosten nicht auf! Genau so schlimm ergeht es denen, die ihre Krankenversicherung nicht mehr zahlen können. Sie verlieren ihren Versicherungsschutz und werden jämmerlich an ihren chronischen Erkrankungen zugrunde gehen.

Wir müssen es uns bewusst machen: das ist das Resultat einer Politik, die dem Feudalismus alle Türen geöffnet hat und sich damit herausredet, es wäre nicht genügend Geld vorhanden. Woher auch, wenn wir 750 Milliarden Euro für die Rettung dieser feudalistischen Konzerne ausgegeben haben.

Alle Werte auf den Kopf gestellt

Was für ein Debakel! Da hatte man doch beschlossen, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu deckeln und zu bechränken und mit dem so genannten Gesundheitsfond den Wettbewerb unter dem Wildwuchs der Krankenversicherer zu beschränken. Dazu hatte man auch die Elektronische Gesundheitskarte auserkoren, die genau da unterstützen sollte, wo es in unserem Gesundheitssystem wirklich krankt: dass nämlich die meisten Untersuchungen unnötig sind und den Gesundheitsfond mit unbotmäßigen Kosten belasten. Aber davon nachher noch mehr.

Nun kommt aber alles anders: der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 15,5 Prozent, der Arbeitgeberanteil wird auf alle Zukunft auf 7,2 Prozent festgeschrieben (wobei aber sicher Jederman denken kann, dass die Beiträge noch weiter steigen werden) und dann noch als Sahnehäubchen für alle Krankenversicherer: sie dürfen ad libitum in die Taschen der Versicherten greifen und sich zusätzlich nach oben unbeschränkte Zusatzbeiträge genehmigen.

Sind wir doch mal ehrlich. Bei so ziemlich jedem Krankenversicherer sitzen Geschäftsführer und Vorstände, Aufsichtsräte und Gremien, die Millionen im Monat verschlingen, und all diese Kosten werden vom gemeinschaftlich getragenen Gesundheitsfond mitfinanziert – ungeachtet der Anzahl der Versicherten eines Versicherers und ob deren Beiträge überhaupt ausreichen, um einen Krankenversicherer überhaupt am Leben zu erhalten. Millionendefizite schlummern in den Büchern der Versicherer.

Wenn BP (British Petrol) nicht am 25.6.2010 seine Sponsorschaft für das Sommerfest des Bundespräsidenten am 2. Juli 2010 zurückgezogen hätte (was in der Öffentlichkeit vollkommen untransparent untergegangen war), dann wäre vermutlich nicht irgendein Versicherer Hauptsponsor des Festes geworden. Denn schließlich ist es der Bundespräsident, der dieses Gesetz absegnen muss.

Alle Werte sind auf den Kopf gestellt, in diesem unserem Lande. Unsere gesamte Politik ist darauf ausgerichtet, dass das Gemeinwesen unseres Staates ganz gezielt weiter und weiter demontiert wird. Ich nenne das Dissoziierten Faschismus. Und wenn Sie, liebe Leserin oder Leser, Probleme mit diesem Begriff haben, dann fragen Sie doch bitte mal Ihren Hausarzt danach. Denn zurück zu unserer Elektronischen Gesundheitskarte, die sogar erweitert als Elektronische Gesundheitsakte gedacht war. Lassen wir einmal die Probleme des Datenschutzes außen vor. Wie viel Millionen haben wir schon für die Entwicklung dieses Systems ausgegeben! Und es wurde in die Tonne getreten. Was hätte dieses System bewirken können?

Erstens: Ein Arzt untersucht einen Patienten und stellt dabei eine Diagnose. Es entstehen für diese Diagnose dem Gesundheitsfond einmalige Kosten. Das ist gerechtfertigt. Der Patient wird zu einem Facharzt überwiesen – und wenn die letzte Diagnose nicht schon Jahre her ist (zwei Jahre sind ein angemessener Zeitraum für die meisten Erkrankungen), braucht diese Untersuchung nicht wiederholt werden. Zweitens: Der Facharzt kann sich auf die Eingangsdiagnose stützten – es sei denn, er hält sie für widersinnig und kann eine weitere Untersuchung, zu Kosten des Gemeinwesens, begründen. So hätte man im Gesundheitssystem Deutschland eine riesige Summe von rund 150 Milliarden Euro im Jahr um viele Milliarden begrenzen können! Aber der Lobbyismus war viel zu mächtig. Hier hätte man einen Kuchen auf Diät gesetzt, der all zu vielen Mäulern gut geschmeckt hat. Dieses fette Stück Torte wollte sich niemand vom Teller nehmen lassen.

Ich weiß, dass es schwer ist zu begreifen, dass Faschismus nichts mit einer Diktatur zu tun hat. Aber er beruht immer auf einem feudalistisch organisierten System von Oligopolen. Und unsere Gesellschaft wird von diesem Faschismus dissoziiert. Denn wenn alle in eine andere Richtung rennen, brauchen wir auch keine Unruhe zu fürchten, so wie in Frankreich – wo allein schon die Ankündigung eines solchen Gesetzes die Vorstädte hätte brennen lassen!