Zum Gedenken an den 17. Juni 1953

Es ist für mich immer noch unverständlich, dass heute kein Feiertag mehr sein soll. Dabei war es doch ein äußerst wichtiges Datum des Gedenkens an den demokratischen Willen und die antifaschistische Bewegung in der damals noch jungen DDR. Und heute? Heute habe ich oftmals den Eindruck, dass die Wiedervereinigung von 1989, in der Form, wie sie damals ablief, ein einziger faschistischer Schachzug war, der nur darauf abgezielt hatte, eine Destabilisierung des „Präkariats”, zu dessen leichteren Abtrennung von der feudalistischen Oberschicht, voran zu treiben.

Ich muss nicht verhehlen, dass ich „links” denke und fühle. Was nichts damit zu tun hat, dass ich ein der „Linken” zugewandter Wähler wäre. Ganz im Gegenteil, ich sehe das ganze mit äußerst kritischem Blick auf die Vergangenheit. Bedenkt man aber, dass selbst die SPD dem zunehmenden Einfluss des neuen Feudalismus unterlag (in seiner Figur des Gerhard Schröder als Niedersächsicher Großfürst), dann wird heute verständlich, dass sie nur noch 26% der Wähler auf sich vereinigen kann. Frau Nahles und Herr Gabriel sind lediglich moderne Bürokraten der Parteikonsensverwaltung, aber keine echten Sozialdemokraten mehr.

Blicken wir zurück ins Jahr 1953, als sich der Widerstand gegen das formierte, was von oben als Sozialismus deklariert wurde. Was war denn an dem sozialistischen DDR-Regime sozialistisch? Auf keinen Fall wollte man alle gleich machen. Erst recht gab es Menschen, die auch im Sozialismus gleicher als gleich waren. In einem wahren Sozialismus, in dem jeder für jeden einsteht, ungeachtet von Geschlecht, Herkunft oder politischer Gesinnung, hätte es keinen Aufstand gegeben. Damals hätte es ein Schmelztigel auch der politischen Kulturen sein müssen. Heute kann die Linke dies aber im Hinblick auf das Grundgesetz und dessen Absage an das Regime der DDR nicht mehr fordern. Die Linken müssten sich eher von den alten Seilschaften trennen, als auf den Gedanken des Kommunismus zu verzichten.

Damals hätte es überhaupt keinen Aufstand geben dürfen! „Demokratie ist die Einsicht in das Notwendige”. Diesen Satz sollten wir eher ernst nehmen, als dass wir ihn als DDR-Anhängsel verdammen. Denn der demokratische Souverän ist es, der die Notwendigkeiten festlegt. Bei unserer heutigen Situation hieße das: eine Volksabstimmung darüber, ob unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel die Misstrauensfrag im Parlament stellen sollte oder nicht. Fiele diese Misstrauensfrage so aus, dass Frau Dr. Merkel das Mandat entzogen würde, wäre noch genügend Zeit, den neuen Bundespräsidenten durch die Nationalversammlung wählen zu lassen, ehe das Parlament des 17. Bundestages sich zur Sommerpause auflöst.

Dann könnten wir im Spätsommer ein neues Parlament wählen. Auf keinen Fall wird es wieder eine schwarz-gelbe Koalition geben. Viel zu unterschiedlich sind die extremen Kräfte von CSU und FDP. Und da niemand mit den „Schmuddelkindern” spielen darf, den Linken, wird es schwer werden, eine regierungsfähige Mehrheit zu finden. Wenn die Linken auf 20% oder mehr kommen (und davon können wir heute ausgehen, denn viele werden aus Protest die Linken wählen) und die Grünen (in der Hoffnung auf eine Absage von der Atomindustrie) ebenfalls 20% und mehr erhalten, dann bleiben für die Unions-Parteien, die FDP und die SPD gerade mal fünfzig bis fünfundfünfzig Prozent übrig. Eine Vier-Parteien-Koalition, wie in anderen Staaten üblich, wird es nicht geben. SPD und Grüne bekämen ebenfalls keine Mehrheit zustande. Genau so wenig wie auch die Union und die Grünen.

Nehmen wir einmal an, Christian Wulff würde es schaffen, innerhalb der ersten beiden Wahlgänge zum Bundespräsidenten gewählt zu werden, wovon mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% bis 53% ausgegangen werden muss, dann heißt das noch lange nicht, dass Frau Dr. Merkel sich noch lange als Kanzlerin an der Macht halten wird. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist nicht so hoch, wie die, dass Wulff Bundespräsident wird. Einen Sigmar Gabriel oder eine Andrea Nahles als Nachfolger von Frau Dr. Merkel in einer großen Koalition? Der SPD sind schon lange die Begriffe „sozial” und „demokratisch” ausgegangen. Der SPD könnte ich also keine Stimme geben. Genau so wenig der FDP oder den Grünen. Die Grünen schielen ohnehin nur darauf, egal in welcher Konstellation, an der Regierungsmacht partizipieren zu können. Ich müsste entweder die Linke, eine Splitterpartei oder „ungültig” wählen. All das schmeckt mir nicht.

Wenn die Linke ins Parlament möchte und sich (auch als Oppositionspartei) an der Regierungsarbeit beteiligen will, dann muss sie anerkennen, was am 17. Juni 1953 geschehen war. Dann muss sie sich in Demut vor den Opfern des Aufstandes von 1953 verneigen und der Vergangenheit in der DDR-Zeit abschwören. Die gebietet es schon allein dadurch, dass wir heute, Jahr 2010 n.Ch., in einer föderalen Republik leben, in der unser Grundgesetz noch gültigkeit hat. Durch den 2+4-Vertrag hat die DDR diese Bedingungen uneingeschränkt anerkannt. Die Linken haben also kein Recht dazu, alte Seilschaften aus der Machtegide des Ministeriums für Staatsssicherheit zu beherbergen, noch haben sie Recht dazu, die DDR als ein demokratisches System zu bezeichnen. Der DDR-Sozialismus war genau so wenig sozialistisch, wie der Warschauer Pakt etwas mit Kommunismus zu tun gehabt hätte.

Aber: über die Verstaatlichung von Monopolgesellschaften, sollte schon allein im Hinblick auf eine ausgeglichene soziale Marktwirtschaft auf alle Fälle offen im Parlament diskutiert werden. Diese Monopole stehen ebenso zur Disposition, wie auch das Anrecht der Linken, die DDR zu verherrlichen.

Niedergang des demokratischen Verständnisses

Was wir im Moment in Berlin erleben, ist die Demontage einer stabilen Innenpolitik für Deutschland. Selbstgeschaffene Sparzwänge, verzweifelte Versuche, ein Gesicht zu wahren und immer wieder Wähler darüber hinweg zu täuschen, dass sie längst nicht mehr der Souverän des Landes sind, das sich durch feudalistische Avancen von Politik und Wirtschaft immer tiefer in den Dickicht des Faschismus treibt. Wir könnten schon mit ruhigem Gewissen sagen: „Deutschland ist tot. Es lebe Deutschland”. Die wenigen Proteste, die in Berlin für den 12. und 13. Juni 2010 angekündigt sind, stellen nur das Flackern einer kleinen Hoffnungskerze dar. Sie snd schon lange nicht mehr ernst zu nehmen. Der Großteil der Bevölkerung wird sich an der Fussball-WM berauschen, am Bier, am Koks, an all den anderen schönen Drogen, die unser Gesellschaftsystem für sie bereit hält. Niemand wird aufwachen und am eigenen Leibe spüren, wie kalt es doch geworden ist, jetzt zum Beginn des Sommers 2010. Es ist die erbarmungslose Kälte der Orientierungslosigkeit, wie sie einer faschistischen Diktatur voraus geht. Das Deutschland, das einst mit seiner sozialen Marktwirtschaft von Adenauer und Erhard aufgebaut wurde, das von Helmut Kohl in
die Wiedervereinigung geführt wurde, das unter Helmut Schmidt die schlimmsten Unruhen und Terroranschläge erlebt hatte, dieses Deutschland ist in einer Weise führerlos geworden, wie anno 1929 beim Rücktritt Otto von Bismark nach dem „Sozialistenerlass”. Auf keinen Fall war Bismark ein Linker. Aber er wusste, ohne die linken Kräfte, würde es Deutschland zerreißen. Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben die rechts-orientierten Parteien (FDP, CDU und SPD, die inzwischen auch dazu gezählt werden kann), genau wieder das praktiziert, was 1929 mit dem Sozialistenerlass bereits durchexerziert
wurde. Es ist nicht frech gefragt, sondern ganz ehrlich: wer wird unser
neuer Führer? Wer tritt die Nachfolge der Demokratie an? Wer wird der Anführer eines Diktaurregimes? Ist es Gerhard Westerwelle, der sich sehr gut mit faschistischen Methoden auskennt, der weiß, wie man die Massen am Besten mit Zuckerbrot für die Wirtschaft und Peitsche fürs Volk knechtet? Ist es Otto Graf von Solms, das Urgestein rechten Gedankenguts in der FDP? Wir sind an einem Punkt, wo langsam alles möglich wird.

Ich weiß, es gibt unter den über 82 Mio. Einwohnern in Deutschland viel zu viele, die sich nicht für Politik interessieren, denen es wurscht ist, was uns blüht. Es gibt zu viele, denen es egal ist, von wem sie regiert werden, Hauptsache im Fernsehprogramm gibt es genügend Sport und Seifenopern. Ich weiß, dass die Mehrzahl aller Deutschen sich lieber anschickt, sich auf dem Hinterteil auszuruhen und damit zurecht zu kommen, was noch da ist. Es gibt viel zu viele, die davon träumen, nächstes Wochenende im Lotto zu gewinnen oder tatsächlich auf eine Rentenerhöhung zu hoffen. Auch wenn keiner dieser Wunschträume jemals wahr werden wird. Was kommt, wenn Frau Merkel nun zurücktreten muss, weil das Parlament in diesem desolatischen politischen Klima den Mistrauensantrag einfordert? Was wenn das Parlament damit droht, sich
aufzulösen? Was wenn der neue Bundespräsident Gauck heißt? Hat Frau Merkel dann überhaupt noch eine Zukunft als Bundeskanzlerin? Wir sind kurz davor, dass der 17. Deutsche Bundestag sich auflösen wird. Vielleicht dauert es noch ein paar Wochen, bis ein neuer Bundespräsident ernannt ist. Vielleicht bricht die schwarz-gelbe Koalition aber auch schon vorher auseinander. Alles ist möglich. Und dann? Wer jetzt noch keine Angst bekommt, ist entweder schon längst aus
Deutschland geflohen oder dem ist es egal, in wessen braune Uniform er demnächst gesteckt wird.