Was ist los mit Deutschland?

Nun, da haben wir den Salat. Der CDU sind die Wähler in Scharen zur Linken abgewandert, SPD hat Wähler an die Grünen verloren, der Block ProNRW vermutlich an die FDP und so kam es, wie es kommen musste: ein Patt zwischen den großen Parteien in Nordrhein-Westfalen. Ist es da nicht an der Zeit, wirklich konkret einmal an die Änderung unseres Verhältnis-Wahlsystem zu denken? Wie hätte die Zusammensetzung im Düsseldorfer Parlament ausgesehen, wenn wir nur Direktkandidaten ins Parlament wählen könnten, ohne Überhangmandate und Listenplätze?

Sind dem Gesetzgeber die Deutschen Wählerinnen und Wähler nicht mündig genug, mit der Demokratie umzugehen? Warum dann diese Verklausulierung eines Wahlsystems, das immer nur das zementiert, was vorher schon begraben wurde?

Das Bewusstsein für die Verantwortlichkeit

Den Wählerinnen und Wählern wird mit dem 18. Lebensjahr die Fähigkeit bescheinigt, erwachsen und erfahren genug zu sein, ihre eigene politische Meinung kund zu tun. Sie dürfen wählen und sie dürfen sich wählen lassen. Warum haben wir in den Parteien also keine jungen Politiker sitzen? Rösler und zu Guttenberg sind im Moment die einzigen Politiker, die es geschafft haben, auch jünger als fünfzig Jahre alt zu sein. Fürchten sich unsere alten Politiker davor, dass mit dem jungen Blut zu viel neue Ideen auf den Tisch kämen?

Ich weiß noch, wie es war, als ich mich für Politik interessiert habe. Besser hätte man einen jungen Menschen wirklich nicht abschrecken können! „Wenn Du erst einmal an der Front gestanden hast und geschossen hast, dann kannst Du Dich ja mal wieder melden”. Ich denke mal, heute ist es sicher nicht viel anders, denn der SPD-Ortsverband in meiner jetzigen Heimatstadt ist bald ausgestorben, so alt sind dessen Mitglieder.

Wie soll ein junger Mensch heute, unter diesen Umständen, noch ein Bewusstsein für die Verantwortlichkeit zum Gemeinwohl entwickeln können, wenn ihm allenthalben erzählt wird, er sei zu unerfahren und dürfe deshalb nicht mitreden. Die meisten jungen Menschen hören weg, wenn es um Alltagsrealität und die Nöte unseres politischen Systems geht, weil sie sich davon mehr oder minder belästigt fühlen. There´s no fun! bekommt man gesagt, Deutsch wird so wie so nicht mehr gesprochen. Aber die Alltagsrealität besteht eben nicht nur aus Fun, aus Spaß und Freude, sie besteht eben auch aus der Realität, dass unser vom Grundgesetz geregeltes Wahlsystem den Geist aufgibt und uns in eine nie geahnte Schieflage bringt.

Im Grunde wissen nur die ganz Alten, was jetzt noch kommt, die jenigen, die damals als Sozis von den Nazis gejagt wurden, an die Ostfront verbannt und KZs oder Gefängnisse gesperrt wurden, deren bürgerliche Rechte geraubt wurden, sowie auch all ihr Hab und Gut. Wir führen derzeit den selben Eiertanz auf, wie Weiland in der Weimarer Republik 1918 – 1930. Und wir sind quasi im Jahr 1929 angekommen.

Warum mir dieses Datum so im Gedächtnis ist? Weil mein Großvater mir viel über diese Zeit in Berlin, 1922-1934, erzählt hat und mir beschrieben hatte, wie damals die Menschen dachten und lebten. Ich fand über ihn die Liebe zu Tucholski, der für mich keineswegs ein Sozi war, sondern ein erzkonservativer Deutscher, aber eben einer mit dem Blick für die Realitäten. Etwas, was damals der Gesellschaft während der Weimarer Republik genau so gefehlt hat, wie heute den bundesdeutschen Wählerinnen und Wähler.

Der Volks-Souverän

Wer von den Wählern ist heute noch souverän? Alle sind sie verunsichert. Denn, was die Menschen in ihrem gesellschaftlichen Umfeld über die Medien gelernt haben, sind Neid und Missgunst. „Geiz ist geil”, das ist die Devise, auf der heute die Werbung aufbaut. Inzwischen werden sogar ganz gezielt die spirituellen Werte unserer so genannten christlichen Gesinnung angegriffen, siehe die Werbung von Cortal Consors, in der dafür geworben wird, dass die spirituellen Werte in diesem System der wirtschaftlichen Globalisierung nichts zu suchen haben.

Das Bild des Neo-Faschismus hat sich vom Braunhemden, den man noch an seiner Uniform erkannte, zu einem diffusen Bild des Neo-Kapitalisten gewandelt. Aber das war auch damals schon so. Was sagte mein Großvater mir? „Die Judenverfolgung und der Nationalsozialismus war vor allem eine Sache des Geldes! Es ging nur ums Geld!” Und so unrecht hatte er nicht. Es stimmt, es geht immer um das Geld. Und zwar um das frei verfügbare Geld, das der Volks-Souverän, also die Wählerinnen und Wähler in unserer Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung haben. Das Geld will man, da will man ran!

Wie souverän sind wir also? Sind wir in der Lage, vom durch das verbriefte Recht des Grundgesetzes Gebrauch zu machen und auf die Straße zu gehen und gegen den Neo-Faschismus der wirtschaftlichen Globalisierung anzutreten und offen und ohne Umschweife unsere Meinung zu sagen? Nein. Damals, als Helmut Kohl den Hausfrauen, die gerne arbeiten gegangen wären, versprach, dass jedes Kind einen Kindergartenplatz garantiert bekommt, da passierte nichts. Warum sind die Frauen nicht mit Kinderwagen bewaffnet mit ihren Kindern direkt zum Frankfurter Kreuz marschiert und hätten das Frankfurter Kreuz in Ost-West und Nord-Süd Richtung besetzt? Nicht ein Wasserwerfer hätte sich gewagt, gegen Kinderwagen anzugehen, wenn dort Kinder drin liegen. Sicher, das wäre ein Machtmissbrauch auf Kosten der Kinder gewesen, aber es wäre eine legitime Waffe gegen unsere Politik geworden.

Niemand hätte diese Demonstration verbieten können. Niemand wäre dagegen eingeschritten. Aber das System der wirtschaftlichen Globalisierung hätte zur spüren bekommen, was es heißt, wenn der Volks-Souverän sich seiner plötzlich bewusst wird!