Der Nationalsozialismus ist nicht tot!

Es wäre ein viel zu schönes Märchen, wenn wir glauben könnten, der Nationalsozialismus hätte mit der Kapitulation des Dritten Reiches gegenüber den Alliierten zum Ende des Zweiten Weltkriegs am 3. Mai in Flensburg-Mürwick aufgehört zu existieren. Ein nicht unerheblicher Anteil unserer Bevölkerung hat sich auch nach der Neugründung der Bundesrepublik Deutschland am 29. Mai 1949 immer zu nationalsozialistischen Inhalten und Zielen bekannt.
Heute können wir davon ausgehen, dass durch den Einzug der AfD in den Bundestag am 24. September 2017 auch der Nationalsozialismus wieder fester Bestandteil bundesdeutscher Kultur und Politik ist. Schon aus diesem Grund ist es falsch, sich wie der Großteil unserer Bevölkerung zu verhalten und die Existenz von rechtsextremistischen und nationalsozialistischem Gedankengut kommentarlos zu billigen. Wir können weder das Staatsversagen in Sachen NSU (National-Sozialistischer-Untergrund) verschweigen, noch das Staatsversagen hinsichtlich der zunehmend nationalsozialistischer Redekultur im Bundestag. Hier muss dem amtierenden Bundestagspräsidenten als auch seinen Stellvertretern der Vorwurf gemacht werden, dass die Maßregelungen zu rechtsradikalen Redebeiträgen und der Verwendung von nationalsozialistischem Repertoire in der Wortwahl ins Leere laufen. Hier greift die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überhaupt nicht.
Es sind nicht nur die Reichsbürger, die unsere Nation in eine große Gefahr stürzen, es ist die Mehrheit der Schweigenden in unserem Land, die sich nicht dafür hergeben wollen, mit ihrem Bekenntnis zur Bundesrepublik Deutschland aufzufallen. Aber warum schweigen so viele, warum lässt die Mehrheit unserer Bevölkerung unseren freiheitlich-demokratischen Staat im Stich? Können wir es uns jetzt schon nicht mehr leisten, uns gegen Extremismus jeglicher Art, entgegenzustellen, weil uns das unter einer fernen, faschistischen Zukunft Deutschlands zum Nachteil gereichen wird?
So sehr wir uns auch damit beschäftigen, den Kampf gegen rechtsgerichtete Gewalt heraufzubeschwören, so sehr laufen wir auch Gefahr, die Augen vor linksgerichteten Gewalt zu verschließen. Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, diejenigen zu schützen, deren Aufgabe es ist, uns demokratische Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Polizei, die Helfer von den Sanitätsdiensten und der Feuerwehr, dann sind wir nicht mehr Herr über unsere im Grundgesetz verankerte Demokratie – und damit führen wir den Grundsatz „Alle Gewalt geht vom Volke aus“, wie er in unserem Grundgesetz steht, ad absurdum.
Es ist wichtig, dass wir das Wissen um die Werte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung besonders an unsere Kinder weitergeben. Das ist es, was wir wirklich für unser „Volkswohl“ tun können, auch wenn es sich dabei schon wieder um einen nationalsozialistischen Sprachgebrauch handelt.

Bald ist wieder 22. März …

Ja, was fällt mir zu diesem denkwürdigen Jahrestag wohl ein. Heute hat sich zwar die SPD bei ihrem Sonderparteitag in Bonn in die Bedeutungslosigkeit verabschieded, aber irgendwie kommt es mir so vor, als hätten wir heute den 22. März gehabt. Damals, 1933, hatte Otto Wels noch eine flammende Rede gegen die Herrschaft von Adolf Hitler gehalten. Wenn ich die Redebeiträge der Juso’s verfolge, dann kommt es dem wohl gleich. Denn wenige Stunden später klapperten die Stiefelhorden durch die Gassen zur Kroll-Oper und dann war die Weimarer-Republik Geschichte. Heute haben wir mit der Zusage zur Koalitionsverhandlung der SPD auch ein Stück Demokratie der Bundesrepublik Deutschland zu Grabe getragen. Es klappern zwar kleine Stiefel zur Kroll-Oper, aber die politische Bedeutungslosigkeit der Sozialdemokratie kommt dem nun gleich, was damals am 22. März 1933 passiert war. Merkel kann mit der CSU durchregieren, die SPD-Minister können sich ruhigen Gewissens „dauer-krank“ schreiben lassen und vom Kabinettstisch fern bleiben, denn dort werden sie als allerletztes gebraucht.

Eine Erneuerung (der SPD) wie 1949 in Hannover wird wohl lange auf sich warten lassen…

R.I.P. Sozialdemokratische Partei Deutschland, 21. Januar 2018

Deutsche Panzer rollen nach Syrien …

Auch wenn die Panzer von KMW (Krauss-Maffai Wegmann) unter türkischer Flagge eine Bodenoffensive in Syrien begonnen haben, so sind es doch Panzer aus deutscher Produktion. Gerade hat geschäftsführender Außenminister Sigmar Gabriel die Neuausrüstung von türkischen Panzern des Herstellerkonsortiums KMW befürwortet und genehmigt, da rollen sie auch schon zur Bodenoffensive in Syrien gegen kurdische Stellungen ein.

Für wie blöd halten die Politiker uns eigentlich?

Ich dachte, ich höre Börsennachrichten über Zinsfantasien und nimmerwährendem Fortschrittsglauben an das Establishment des BIP-Wahnsinns, als ich Dr. Angela Merkel, Seehofer und Schulz über das dritte GroKo-Remake habe faseln hören. Irgendwie im falschen Film, so könnte man es ausdrücken. Was auf alle Fälle richtig ist, die Politiker der Schwarz-Roten-Geschäftsführer-Regierung sprechen uns Wählern vollends die Mündigkeit zur Demokratie ab. Was die SPD-Parteigremien an Ablehnung zum Ausdruck bringen, ist für das Präsidium von vornherein nicht bindend und was Politikwissenschaftler an Warnungen aussprechen, wird als nichts-nütziges Gewäsch abgetan. „Oh shit boys, full steam ahead! It’s only a battle!“ soll einer der großen Heerführer des D-Days ausgerufen haben, als er zigtausende alliierte Soldaten in den sicheren Tod führte. Sind wir Wähler (besonders wenn man eine Neuwahl unter dem Aspekt des enormen Zuwachses der rechtspopulistischen Politik sieht) nur noch Kanonenfutter – oder gar gleich das Schlachtvieh? Demokratie, so weh sie auch weh tun mag, scheint ein Auslaufmodell, wie ein Euro-4-Diesel zu sein, nur dass die schädliche Emmission an faschistischem Gedankengut vermutlich größere Gefahren für unsere Bevölkerung zu bieten hat. Die Lust an der Extreme des Untergangs ist jedenfalls nicht mehr zu übersehen!

BITCOIN, GRIDCOIN … der neue Wahnsinn der Menschheit!

Ich selbst bin mit meinen 62 Jahren ja noch immer Neuem aufgeschlossen. Ich habe mich sogar testweise für drei Wochen mit BOINC (einem Grid-Computing-Projekt) beschäftigt und bin dabei auf die digitale Währung GRIDCOIN gestoßen, die als „expense allowance“ für die zur Verfügung gestellte Rechenleistung angeboten wird. Internationales Währungszeichen ist GRC.

Soweit so gut. Was ich dabei aber festgestellt habe, erstens sind es gerade eine handvoll (juristische) Personen (ich habe 8 identifiziert), die 90% des gesamten zur Verfügung stehenden Geldmittel in Händen halten und um den Rest kloppen sich die restlichen 250 Tausend. Bei BITCOIN kann ich eine ähnliche Entwicklung sehen, und aus diesem Grund schießen auch diese spekulativen Kurse so in die Höhe.

Meine erste Frage, die ich mir dann gestellt habe, lautete: Wieso wird die Aufwandsentschädigung nicht mit einem gängigen Zahlungsmittel (und sei es der schlechtere US-Dollar) bezahlt?

Die Antwort ist für mich erdrückend einfach: „Je komplizierter der Zugang zu einer digitalen Währung gemacht wird (wo wirklich nur noch die Insider der Cryptography durchsteigen können!), um so mehr können sich diese handvoll (juristischen) Personen in die eigene Tasche stopfen und einen Hype und Run auf eine immer teurer werdende Cryptowährung auslösen!“

Fazit: Man muss schon richtig bescheuert sein, wenn man solche Spielchen mitmachen will.

Immer mehr Patienten ohne Hausärztliche Versorgung

Immer mehr Patienten ohne hausärztliche Versorgung (Artikel)

Ein Notstand, der auch Hessen betrifft

Autor: Veit Heise, 63477 Maintal, Email: veit.heise@heise-media.eu

Ein Notstand der schon lange bekannt ist

Es ist keineswegs ein Symptom unserer derzeitigen politischen Lage, sondern eine Situation, die sich schon über die ganze Legislaturperiode der nun heute (24.10.2017) verabschiedeten Bundesregierung hinweg abzeichnete. Immer mehr Hausarztpraxen werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) finanziell mit der Androhung und der Vollstreckungen von Strafzahlungen wegen Budget-Überschreitungen unter Druck gesetzt, so dass die Hausarztpraxen nach und nach angefangen haben, besonders kostenintensive Patienten oder Patienten im fortgeschrittenen Alter aus ihren Praxen hinaus zu drängen. Eines der ersten Beispiele[ [1] fand sich für mich 2014 – und inzwischen sind dem viele Beispiele gefolgt. Inzwischen gibt es Aktionen, wie die von Dr. med. Jörg Hennig, Allgemein- u. Sportmedizin, aus Oelde bei Münster/Westfalen (2016), der sich verstärkt um Patienten ohne Hausarzt kümmert, weil im Ort mehrere Praxen weggebrochen waren [2]. Auch in Mülheim a. d. Ruhr hat man dieses Problem erkannt [3]. Auch hier werden bald tausende Patienten ohne hausärztliche Versorgung dastehen.

Dadurch, dass ein Arzt einen Patienten aus wirtschaftlichen Gründen ablehnen darf (um sich z.B. vor überzogenen Regressforderungen und Strafzahlungen durch die KV zu schützen), gehen immer mehr Arztpraxen dazu über, sich nur noch Patienten zu halten, die a) keine Arbeit machen und b) das Budget nicht über Gebühr belasten. Die Folge einer solchen KV-Politik ist von unserem Staat durchaus gewollt. Erstens gibt es da den Griff des Staates in die Kassen der Krankenversicherungen, die durch die KV vertreten sind. Hohe Summen der von den Patienten eingezahlten Beiträgen wandern direkt von den Krankenkassen in die Staatskasse des Bundes, um dort für eine schwarze Null zu sorgen. Außerdem wird die Belastung der Krankenkassen durch immer mehr Scheinselbständige und Geringverdiener verschärft, was ebenfalls eine Folge der politischen Praxis ist, um das Sozialbudget des Bundeshaushaltes zunehmend zu entlasten. Wenn jetzt nach der Bundestagswahl 2017 davon gesprochen wird, dass eine Neuverschuldung durch höhere Ausgaben bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen ausgeschlossen wird, dann können wir uns darauf gefasst machen, dass noch mehr solche Einschnitte in das Budget von Krankenkassen zu erwarten sind.

Auch Hessens Patienten sind in Gefahr

Auch hier in Hessen können wir davon ausgehen, dass zunehmend Patienten bei der Suche nach einem Hausarzt auf der Strecke bleiben. Hier in Hessen gab es 2016 mehrere Insolvenzverfahren von Arztpraxen, die nach Regressforderungen durch die Hessische KV ihre Praxen schließen mussten. Es blieben nicht nur die Ärzte und Mitarbeiter auf der Strecke, sondern in diesen Fällen auch tausende von Patienten, von denen hunderte keinen Hausarzt mehr finden.

Von der KV sind solche Umbrüche gewollt. Sie wollen sich und ihre Krankenkassen vor der politisch unsicheren Belastung durch die Landes- und Bundespolitik schützen. Verdenken kann man es ihnen jedenfalls nicht. Auch kann man die Ärzte, die keine Hausarztpatienten mehr annehmen wollen, nicht pauschal verurteilen, wenn denen dadurch Insolvenz und Geldstrafen in hundertausend – Euro Höhe drohen. Aber es kann nicht angehen, dass wir Patienten (inzwischen gehöre ich auch zur Gruppe der Betroffenen) keinerlei Handhabe gegen diesen Unfug haben, den unsere Berufspolitiker in Wiesbaden und Berlin verzapfen.

Veit Heise, Maintal, 24. Oktober 2017

[1]  500 Patienten ohne Hausarzt, 14.5.2014, Erwin Kohl, Sonsbeck, unter http-link

[2] Akutversorgung von Patienten ohne Hausarzt, Dr. med. Jörg Hennig, Oelde, unter http-link

[3] Bald tausende von Patienten ohne Hausarzt?, Andreas Heinrich, unter http-link

Veraltete Sensationen und der Kummer der Journalisten

Die Nachrichten von heute sind schon veraltet, ehe man sie wahrgenommen hat. Das ist der Lauf der Dinge und eines der größten Probleme für den modernen Journalismus. Die zunehmende Geschwindigkeit, mit der Nachrichten und ihre Schlagzeilen generiert werden, lassen kaum noch Zeit genug, um Quellen und Inhalte ausführlich zu recherchieren und prüfen. Mit der sinkenden Qualität der verbreiteten Nachrichten verringert sich aber nicht nur das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Journalismus, es führt auch zu einer schleichenden und fortschreitenden Geschichtsfälschung. Wer sich den Inhalt von heutigen Nachrichten in zehn Jahren oder mehr betrachtet, kann sich sicher sein, dass kaum ein Bruchteil der Nachrichteninhalte der damaligen Wirklichkeit entsprochen hatte. Dadurch verfällt der historische Wert einer Nachricht gegen Null.

Der historische Wert einer Nachricht wird viel zu wenig beachtet. Die Nachvollziehbarkeit einer historischen Entwicklung ist von besonderem Wert, wenn daraus auch eine Entwicklung für die Zukunft abgeleitet werden soll. Heutiger Journalismus scheint darauf wenig Rücksicht zu nehmen. Journalisten sind heute mehr denn je in einer monetären Abhängigkeit zu Verlegern und Medienkonzernen, die ausschließlich mit Sensationen Kasse machen (wollen), um mit gesteigerten Auflagen oder Multi-Millionen-Klicks im Internet ihre Werbekunden befriedigen zu können.

Das eigentliche Ziel des Journalismus, meinungsbildende Informationen zu liefern, die auf Tatsachen beruhen, gerät dabei aus dem Fokus der Betrachtung. Die Bedeutung des Journalismus in seiner aktuellen Situation der marktpolitischen Abhängigkeit resultiert auch in der momentanen Situation der bundesdeutschen Politik. Das Wort „Lügenpresse“ kommt bestimmt nicht von ungefähr daher. Das Vertrauen in die Inhalte althergebrachter Print-Medien ist größtenteils verspielt und das nicht erst sein der Veröffentlichung der angeblichen Hitler-Tagebücher durch das Stern-Magazin. Auch andere Verlage und Herausgeber haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Der einzige Weg aus diesem Dilemma ist und bleibt der Bildungsweg. Fehlende fundamentale Allgemeinbildung führt mitunter nicht nur zu katastrophalen Fehleinschätzungen, sie führt auch zu politischer Unsicherheit und Unruhe. Gerade im journalistischen Bereich ist die Vorbildung in Politik und Geschichte eine Grundvoraussetzung. Hier sollten auch die Schwerpunkte in der journalistischen Ausbildung gesetzt werden.

Ich muss oft feststellen, dass gerade journalistische Publikationen im Internet diese Vorbildung missen lassen. Und nicht selten liegt es daran, dass die Lehrer und Dozenten nicht in der Lage sind, ihren Schülern und Studenten einen lebendigen Lernstoff für das Fach Geschichte zu liefern und sie für eigenen Erkenntnisse zu begeistern.

Geschichte ist eben nicht nur die bloße Aneinanderreihung von Daten und Fakten, sondern es ist auch der volkswirtschaftliche Überblick über die politischen Auswirkungen von Ereignissen und Entscheidungen Einzelner. Es geht schließlich nicht nur um die Schlagzeile, die von uns Journalisten verbreitet werden soll, sondern auch um die Lehre und Erfahrung, wie wir in Zukunft anders verfahren können oder müssen.

Die Welt auf den zweiten Blick