Meine Homepage sieht jetzt so aus.

Wenn in Deutschland ACTA freigeschaltet wird und rechtswirksam, werde ich alle meine Internetpublikationen einstellen. Aus Solidarität zu den UN-Menschenrechtskonventionen!

Ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt, ist eine Diktatur!

Daran gibt es nichts zu deuten und zu rütteln. Und auch die Bundesrepublik Deutschland gehört zu diesen Diktaturen, die überall auf der Welt wieder Hochkonjunktur haben und auf dem Vormarsch sind. Wo wir in den neunziger Jahren etwas Entspannung und politisches Tauwetter hatten und die Menschen in vielen Ländern aufatmen konnten, auch bei uns in Deutschland nach der Wiedervereinigung, da ist jetzt Eiseskälte eingekehrt. Erst als Wikipedia, Google, Facebook und andere große Medienträger im Internet gegen SOPA und PIPA (Prospect IP Act, US-Gesetzentwurf) protestierten, wurde vielen Internetbenutzern bewusst, dass es auch noch ACTA gab. Ja gab. Denn bereits 2010 ratifizierte US-Präsident Obama dieses Gesetz, gefolgt von Japan und inzwischen auch vielen der 27 europäischen Staaten, demnächst 28 Staaten. Was viele sich nicht vorstellen können, warum ACTA so gefährlich für die Demokratie sein soll, das hat Frau Neelie Kroes, die EU-Kommissare für Digitale Agenda (die Herrn v. Guttenberg als Mitarbeiter medienträchtig mit ins Boot genommen hat) auf der Münchner Sicherheitskonferenz so treffend umschrieben: Die vielen arbeitslosen Jugendlichen sind die Kriminellen im Internet. Und Herr Kaspersky schoss den Vogel ab, in dem er behauptete, diese vielen kriminellen Jugendlichen aus dem Internet könnten jederzeit bei Wirtschaft und Industrie einen Job als Programmierer bekommen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2012 wurde im letzten Panel über „Internet and Cybercrime“ eine solch weltfremde Verleumdung und Verunglimpfung von unserer Jugend betrieben, dass es an die kältesten Tage des Kalten Krieges in den Amtsstuben des Kremls erinnerte. Belegt wurde alles durch vergangene rein militärisch organisierte Attacken auf Internet und Nationen in der vergangenen Zeit. Da wurden Zusammenhänge hineininterpretiert, dass man schon glauben mochte, der Absturz der Marssonde Phobos-Grunt und der Verlust einer US-Drohne über dem Iran sei Werk von fehlgeleiteten arbeitslosen Jugendlichen gewesen. Es wurde nicht offen ausgesprochen, aber es wurde durch die allgemeine Polemik auf dem Panel ein geistiger Zusammenhang herbeigeführt, der es allen, nicht mit Internet und Menschenrechten vertrauten Wählerinnen und Wählern klar zu machen versuchte, wir brauchen unbedingt ACTA und wir brauchen auch SOPA und PIPA.

Unsere Grundrechte aus dem Grundgesetz (Artikel 1 bis Artikel 19) sind in Gefahr. Journalisten, Fotografen, Künstler, Schriftsteller – also alle Personen, die ein tragendes Netz für unsere geistige Kultur in unserem Lande sein sollen, sind in ihrer Möglichkeit zur freien Berufsausübung bedroht. Unsere Welt wird dann durch kommerzielle Armut definiert. So möchte ich den Zustand bezeichnen, wenn jegliche Kreativität dem kommerziellen Gedanken gewichen ist, Bildung und wissenschaftliche Veröffentlichungen in Gefahr gebracht sind und wir nur noch durch den Druck der Medienkonzerne in eine besonders geprägte Sprache des „Homo ACTA“ verfallen.

Wir haben es selbst in der Hand. Wer eine Internetseite sein Eigen nennt, sollte dem Beispiel hier folgen, wie ich es auf meiner Internetseite bereits tue. Als erstes kommt dies hier…

Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 2.

„… Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Solange es ACTA für Deutschland noch gibt, darf ich das hier zitieren. Dann nicht mehr!

Aber zuerst steht da einmal „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Punkt. Und was tut das Volk? Ich denke mal, da hat jemand was verschlafen. Entweder der Gesetzgeber, weil er die Jugendlichen zu wenig an politischer Bildung interessiert oder der Souverän, der sich nicht an Wahlen beteiligt. Aber woher kommt diese Politikverdrossenheit? Dieses Desinteresse. Diese Ansicht, dass die Politiker ohnehin nur das machen, was sie gerade für richtig halten und ihre Versprechen, die sie vor Wahlen vollmundig verkündet haben, nicht mehr für bare Münze nehmen. Ich muss zugeben, die meisten Bürgerinnen und Bürger als der Souverän der Bundesrepublik Deutschland, sind selbstzufrieden gemütlich geworden. Solange das Geld noch reicht, sich den einen oder anderen Luxus zu leisten – Discounter und Billigairlines machen es möglich – solange wird auch nicht gemeckert. „Wir haben überhaupt nichts zu meckern! Wir haben schließlich den Krieg überlebt!“ höre ich noch meine Eltern in meiner Jugendzeit, die nun auch schon über 40 Jahre vorbei ist – und an dieser Einstellung hat sich in der Gänze des deutschen Volkes nichts geändert.

Nein, nicht ganz. Wie bei Asterix und den Galliern gibt es da eine kleine Volksgruppe, die sich penetrant mit Politik beschäftigt und sich anschickt, das Handwerk der großen Politik zu erlernen. Und es ist gut so, wie es ist. Es ist gut so, dass es diese kleine Volksgruppe von überwiegend ehemaligen Nichtwählern gibt, die erkannt hat, dass aktive Politik unvermeidbar ist. Das ist löblich und muss auch unterstützt werden.

Aber was ist mit den anderen? Tut sich da was? Ja, es hat sich teilweise schon etwas getan: die sieben abgeschalteten AKW haben wir auch dem Effekt „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ zuzuschreiben. Dass es laut wurde, um den Hauptbahnhof in Stuttgart und dem Flughafen in Frankfurt/Main, das ist auch eine Form der „Staatsgewalt“. Aber was ist zum Beispiel mit ACTA? Da wird über die EU auch für Deutschland ein Gesetz eingeführt, über das z.B. kürzlich das polnische Parlament hat abstimmen müssen und dann in 80 polnischen Städten die „Staatsgewalt“ auf die Straße getreten ist, um dagegen zu protestieren. Kein Wort in der deutschen Presse, es gab lediglich eine kleine Randnotiz beim heise-Verlag. (Nicht mit meinem Nachnamen in Verbinung bringen, ich heiße nur durch Zufall so). Warum habe ich in der deutschen Presse, in Rundfunk und Fernsehen nicht mehr darüber gesehen? Schützt man sich in den Redaktionen schon vor den Auswirkungen dieses Handelsabkommens, welches jede Form von „Kopie“ unter Strafe stellen will? Denn einseitg berichtet, dadurch dass es nicht offen, auch von Seiten unserer Regierung und unseres Bundesparlamentes diskutiert wird, entsteht der Eindruck, nur das Internet sei betroffen. Dem ist aber nicht so. Ich fand das Beispiel in YouTube so treffend, welches deutlich macht, dass ich noch nicht einmal einem anderen Menschen ein Kochrezept erzählen darf, welches ich irgendwo gelesen habe. Ich muss meine Sprache danach gestalten, dass ich keine Markennamen mehr nenne, ohne dass ich vorher nicht beim Markennameninhaber schriftlich um Erlaubnis ersucht habe. Ich darf nicht mehr sagen, was mir nicht gefällt, weil jemand auf die Idee kommen könnte, seine Ehre wäre dadurch verletzt (und das weltweit) und er kann mich dann verklagen – und zwar nach US-amerikanischem Gesetz und Recht. Ja, das ganze Internet ist Eigentum der USA und des US-Handelsministeriums und gilt somit nach US-amerikanischem Recht und Gesetz als US-Territorium. Und ich als Nutzer in Deutschland, einer föderalen Republik, bin aller meiner Rechte aus dem Grundgesetz (welches ich dann ja auch nicht mehr zitieren darf, weil der Urheber die Bundesrepublik Deutschland ist und mich deshalb ein US-Anwalt verklagen darf) beraubt.

Sieht so dann noch die Staatsgewalt aus?

Wer behauptet, es gäbe keine Waffe gegen ACTA, der irrt vermutlich gewaltig. Seit das mit ACTA aufkam, bin ich schon mit der Idee beseelt, dass wir ein „OpenDNS“ (nicht zu verwechseln mit OpenDNS in den USA) brauchen. Warum? Ein „OpenDNS“ würde für die Welt auch ein „Freies Internet“ bedeuten. Das Internet, so wie wir es kennen, wird als Eigentum des US-Handelsministeriums angesehen und somit von den USA auch als US-Territorium. Zuwiderhandlungen oder Straftaten im Internet können deshalb vor US-Gerichten geahndet werden und von diesen weltweit verfolgt werden (weswegen es immer wieder Auslieferungsersuchen der USA auch z.B. in Deutschland gibt). Wenn Deutschland ACTA beitritt, können wir gewiss sein, dass es solche Auslieferungen auch im großen Maßstab geben wird! Ich sehe damit für uns Deutsche die vom GG verankerte freiheitliche Grundordnung verletzt und bedroht und habe deshalb die Idee vom OpenDNS geschaffen.

Was ist OpenDNS? Wie Ihr alle wisst, gibt es einen Root-Server (den der „US-Behörde“ ICANN), der unsere IP-Adressen weltweit verwaltet. Und OpenDNS geht genau den umgekehrten Weg: die DNS-Adresse wäre dann das gesamte Netzwerk, was im OpenDNS verankert wird, und jeder Teilnehmer stellt seinen Rechner quasi als verteiltes Netzwerk für die Erzeugung von temporären IP-Adressen in diesem Netzwerk zur Verfügung. Die Technologie dazu kann man bei Bitcoins anschauen, die für ihre virtuelle Währung ja ähnliche Wege gehen. Wir bräuchten also statt der Treiber für die IP-sockets nur Treiber fürs OpenDNS, und schon könnten wir ein wirklich dezentrales Netzwerk schaffen, welches ALLEN Benutzern gehört… weltweit.

Ich suche Mitstreiter für diese Idee. Denn es ist vor allem ein Völkerrechtsproblem. Das neue Internet unter OpenDNS wäre dann ein echtes „Exterritorialgebiet“, welches einer völlig neuen Gerichtsbarkeit unterliegen müsste. Es sind also nicht nur Tüftler und Bastler für die Software gesucht, sondern es geht vielmehr darum, dieses OpenDNS auch für alle teilnehmenden Staaten zu einem tragenden und die Demokratie unterstützendes Instrument werden zu lassen. Dazu brauchen wir vor allem auch die Juristen.

Wer interesse hat, möge sich bei mir unter veit.heise@steinchenspodcast.de melden und ich werde versuchen, nach und nach Treffen zu koordinieren, wo man sich dann fachlich austauschen kann.