Abschaltung zum 31.3.2019

Liebe Leser!

Am 31. März 2019 wird dieses Blog endgültig abgeschaltet – und zwar aus Protest gegen EU-Urheberrechtsschutz Artikel 11 (Verlage) und Artikel 13 (Uhrheber). Ebenso richtet sich mein Protest gegen jegliche Form der vom Staat nun aktiv betriebenen Ausspähung von privaten und geschäftlichen Internetzugängen via Glasfaser, Festnetz und Mobilfunk. Meine Messengerdienste WhatsApp, KiK und Telegram habe ich deshalb heute schon abgeschaltet und abgemeldet.

Ebenso werde ich mein Handy jetzt „tot-laufen“ lassen, weil ich meinen Akku bei meinem Huawei P9 nicht herausnehmen kann. Danach wird auch die Rufnummer dazu gelöscht.

Vielen Dank für Euer Interesse

Auf nimmer Wiedersehen!

Leben wir im Auto-Faschismus?

Es ist schon verwunderlich: da glauben wir einerseits, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem das soziale Zusammenleben und der innere Frieden dadurch gesichert wird, dass wir uns an bestehende Gesetze und Verordnungen halten – und diese auch solidarisch mit allen anderen (vor dem Gesetz sind alle gleich) einhalten. Aber andererseits schickt sich unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an, all diejenigen zu verteufeln, die um die Einhaltung dieser Gesetze und Verordnungen kämpfen und die diese vom Gesetz gegebene Gleichheit für alle erhalten wollen.

Man kann es ruhig Faschismus nennen, denn was Herr Andreas Scheuer, aber auch der FDP-Chef Christian Lindner oder der AfD-Chef Alexander Gauland, da tun, das ist das Aufweichen und Auflösen von Gesetzen und Vorschriften in dem Säurebad des Populismus. Plötzlich wird die Tatsachenlage auf den Kopf gestellt und niemand mehr spricht davon, dass die Automobilbauer ihre Kunden betrogen haben (und es handelt sich nach dem Strafgesetzbuch um Betrug, fortgesetzten Betrug, um Nötigung [weil Klagen gegen den Betrug auf unlauteren Wegen abgeblockt werden und die Autobauer ihre betrogenen Kunden nicht entschädigen und die Rechtssicherheit wieder herstellen wollen] und jetzt auch um Erpressung [z.B. Ausdrücke wie ‚Abmahn-Industrie‘ gebrauchen], wenn die betrogene Kundschaft über Klagen, die erst die Umwelthilfe e.V. möglich gemacht hat, wenigstens einen Teil ihrer Entschädigung zugesprochen zu bekommen.

Faschismus ist es schon deshalb, weil man wiederholt mit kleinsten Schritten eine Umgewöhnung des allgemeinen Sprachgebrauchs erzielen möchte, um dann in weiteren Schritten mit immer mehr Ungeheuerlichkeiten, die von der Mehrheit schweigend hingenommen werden, einen Zusammenbruch des geltenden Rechts zugunsten von Dritten oder aus eigenen monetären Interessen heraus heraufbeschwört – und es so unmöglich macht, den Bürger*innen das Recht zukommen zu lassen, was derzeit noch in den Gesetzbüchern steht.

Anstatt die Paragraphen des Gesetzes wortgetreu umzusetzen, werden Sondererlasse und Gesetzesänderungen durch das viel zu träge parlamentarische Organ unseres Volkssouveräns gepeitscht, um mit den lästigen Paragraphen aufräumen zu können.

Was heute angeblich zugunsten des Deutschen Autofahrers beschlossen wird, geht nicht nur zu dessen Lasten (denn die Entschädigung, die ihm von Recht wegen zustünde, wird mit jedem dieser Schritte unmöglicher gemacht), sondern auch gegen unsere Kinder und Kindeskinder! Deren Umwelt wird bewusst und nachhaltig geschädigt und zerstört. Und das nur, um den egoistischen Willen einiger populistischer Politiker zu befriedigen und deren finanzielle Zukunft zu sichern. Sie machen sich damit genauso des Betrugs, der Nötigung und der fortgesetzten Zukunfts-Schädigung schuldig.

Cybercrime & erpressung

Zum wiederholten Mal erreichte mich eine Mail mit einer Erpressung. Ich solle 2.000 Euro in Bitcoins zahlen, sonst würde man mir mein Leben ruinieren. Also, erstens, wenn ich meine Gesundheit betrachte, habe ich dies schon lange selbst getan. Zweitens, und das ist entscheidend: ich bringe jede Form von Erpressung bei den zuständigen Ermittlungsbehörden zur Anzeige. Strafanzeige wegen Erpressung, Nötigung, Sachbeschädigung in einem nicht unmaßgeblichem Rahmen. Da kommen gemäß §87, 253 und 255 schon einige Jährchen zusammen. Natürlich wird es sehr schwer sein, den ursprünglichen Autor der Erpressung dingfest zu machen, aber – und das ist kein Pappenstil – wer seinen Computer nicht richtig pflegt und deshalb durch ein virenverseuchtes Betriebssystem solche Erpressungen per Mail weiterverbreitet, ist ebenfalls direkt strafwürdig und wird nicht als Mittäter, sondern als Einzelfall behandelt – sprich: er ist ein ganz gewöhnlicher Krimineller und wird dann eben auch wegen Erpressung, möglicherweise sogar räuberische Erpressung, Nötigung und Sachbeschädigung verurteilt, wenn man ihn dingfest machen kann. Dann sind drei bis zehn Jahre staatlich geförderte Unterbringung in einem unserer wunderschönen modernen Knasthotels sicher!

Und aus diesem Grund allein, sollte man sich wirklich täglich Zeit dazu nehmen, seine Computer genau anzuschauen, auch von innen, ob die nötigen laufenden Updates gemacht wurden, ob der Virenschutz aktualisiert ist und ob man selbst das wichtigste für den Schutz des eigenen Computers getan hat.

Monte-Maassens rache?

Es ist schon bezeichnend für die ganze Aktion, mit den hunderten von ausgespähten Abgeordneten aus Bundestag und Landtagen, den Veröffentlichungen von privaten Daten, die in einem sehr langen, über Jahre andauernden Zeitraum gesammelt wurden: das sieht nach professioneller Sammelwut aus. Und wenn für Herrn Maaßen die SPD schon ein „linksradikaler Haufen‘ gewesen ist, dann kommt für mich schon mal einer in Frage, der auf diese Daten hätte problemlos und unbemerkt Zugriff nehmen können: unser ehemaliger oberster Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen. Wer weiß, welche Informationen er an die AfD bei seinen Gesprächen mit Frauke Petry er damals weitergegeben hat. Für mich wird jedenfalls deutlich, dass hier wohl vielleicht eine Privatperson gehandelt haben mag (was tut man nicht alles für Geld?), aber dahinter wohl doch eine sehr gut durchdachte konterrevolutionäre Aktion steckt, die sich nur ein Apparat erdacht haben kann, der von Berufs-wegen schon damit befasst ist. Mag sein, dass es sich auch um einen ausländischen Dienst gehandelt haben mag, aber Spitzenkandidat bleit für mich immer noch ein Top-Insider unserer heimischen Verfasssungsschützer. Der Flurschaden, der dadurch entstanden ist, ist jedenfalls nicht mehr überschaubar und wird unsere demokratischen Grundfesten nachhaltig beschädigen.

Zer-Spahnende Politik-Wende?

Deutschland steuert nach dem Rückzug unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel deutlich auf einen schärferen konservativeren Kurs zu. Ob es auch ein wirtschafts-liberaler Kurs unserer Regierung wird oder ein schlicht auf Werte-Konservierung ausgerichteter Wende-Kurs wird, das weiß heute noch niemand zu sagen. Jedenfalls sind die zer-spahnenden Äußerungen unseres Bundesgesundheitsministers zur Ausländerpolitik von Frau Dr. Merkel ein Keil in unser aller Denksysteme. Wenn ich für die Richtung von Frau Dr. Merkels AUsländerpolitik bin, dann bin ich auch für die Radikalisierung des Islam in Deutschland und die steigende Kriminalität in unserem Land durch die (mutmaßlich) illegalen Ausländer in unserem Land. Oder ich bin für Jens Spahn und jage all die aus unserem Land, die hier gegen die von der Bildzeitung und anderen Journalien festgelegten Grundordnung verstoßen. ‚Sch… doch auf das Grundgesetz!‘, hörte ich erst wieder neulich. ‚Das sind doch alles Verräter!‘ …

Dieses Land hat sich dermaßen, auch durch unsere Medien, radikalisiert, dass es einem Angst und Bange macht. Vieles erinnert mehr an 1933, als noch an 1929, als der Verfall unserer dekadenten Oberschicht in die nationalsozialistische Diktatur begann. Da kommt nicht selten die Frage auf, was haben wir überhaupt aus unserer Geschichte gelernt? Klimawandel, Umweltgifte, Plastikmüll, CO2, Dieselskandal, Bestechung und Korruption auch bis hinauf in die politsichen Ebenen, Steuerbetrug durch unsere Banken in Milliardenhöhe, all das wird von den Zweiflern dieser Republik in Frage gestellt – und der Hass gegen alles Fremde und Kritische wird mehr und mehr in die breite Fläche gestreut.

Ich bin als Kind in den 50ern und in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts mit der panischen Angst vor einem Krieg aufgewachsen. Ich weiß es, was es heißt, bis ins Mark erschüttert zu sein, wenn wieder Kampfflugzeuge im Überschall-Tiefflug über unser Haus gekracht sind, dass sogar Fensterscheiben zersprangen! Ich weiß es, was es heißt, als Kind täglich in den Nachrichten von der drohenden Gefahr eines für mich damals abstrakten Atomkrieges zu hören.  Ich weiß es, wie es ist, damit als Kind alleine gelassen zu werden.

Und ich weiß, wieviele vom Krieg traumatisierte Kinder bei uns Schutz suchen!

Was sind wir doch für Menschen geworden!

Der Blick in die Bildungsferne

Wir leben in bildungsfernen Zeiten

Heute weiß ich, dass ich sehr gute Lehrer im Fach Deutsch, Geografie ebenso später in den Fächern Politik, Geschichte und Völkerrecht hatte und das mir die Strenge und die Ansprüche dieser Lehrer kein Bisschen geschadet haben.

Heute ist der Begriff „Staatsbürgerkunde“ nur noch im Zusammenhang mit der „SED Vergangenheit“ in Verbindung gebracht – was ihm nicht gerecht wird. Zwar hätte jedem SED-Funktionär in der DDR Staatsbürgerkunde sehr gut getan, aber Karriere war auch damals eine Sache von Rang und Namen (bzw. Geld in Form von West-Devisen).

Ich kann nur immer wieder betonen, dass eine gute sprachliche Bildung und Erwachsenen-Weiterbildung hierzulande viel zu stiefmütterlich behandelt wird. Der Staat selbst hat sich aus dieser Verantwortung für seine Bürger*innen gestohlen und es kommerziellen Bildungseinrichtungen, die es über das Internet wie Sand am Meer gibt, überlassen, aus dem tatsächlich notwendigen Bedarf an Bildung Kapital zu schlagen. Wenn wir also meinen, die Wende 1989/1990 hätte alles besser werden lassen, dann gilt das weder für die alten, noch viel weniger für die neuen Bundesländer. Wir haben damals die Generation über 10 Jahre (Lebensalter) in Sachen Bildung gänzlich im Stich gelassen. Heute sind jene Ende 30, Mitte 40 und stellen im Prinzip die Generation dar, die für die Erziehung von Jugendlichen und Heranwachsenden unserer Zeit verantwortlich zeichnen sollen. Dabei haben von jenen die allerwenigsten aus Erfahrung lernen dürfen, wie wichtig es ist, sein eigenes Bildungs-Schicksal in die Hand zu nehmen und sich auch auf eigener Initiative ständig weiterzubilden. Wir können uns mit Weiterlernen dann zur Ruhe setzen, wenn uns der letzte Schnaufer entfährt, aber wir können bis dahin jederzeit immer weiter lernen.

Meine Erfahrung als Senior-Berater in der Wirtschaft und der Industrie hat mir über Jahre gezeigt, dass den meisten Menschen das Lesen deshalb schwer fällt, weil sie mit dem Gebrauch unserer deutschen Sprache, geschweige denn dem Gebrauch von technischen oder fachspezifischen Sprachen nicht vertraut sind. Wer kann schon ehrlich von sich behaupten, dass er eine Bedienungsanleitung gelesen, beziehungsweise auch verstanden hat?

Jetzt sind wieder Wahlen in unserem Bundesland Hessen angesetzt. Ich habe mir dazu gestern die Wahlunterlagen für die nun anstehende Änderung unserer Landesverfassung angeschaut und war entsetzt über die Chuzpe, mit der die Wahlkommission des Hessischen Landtags zum Artikel 26a der Hessischen Verfassung einen dermaßen missverständlichen Kontext zu der anstehenden Gesetzesänderung formuliert hat, dass die Mehrheit einer Einführung des neuen Hessischen Polizeiaufgabengesetzes durch die Hintertür zustimmen wird!

Das alles hat aber damit zu tun, dass sich kaum jemand noch mit den juristischen Formulierungen unserer Gesetze und Verordnungen auseinandersetzt und nur zu dem Schluss kommen kann, dass „die da oben“ doch nur machen, was sie wollen – Resignation als Produkt von staatlich zu verantwortenden Bildungsferne also.

Doch wer ist der Staat. Artikel 20 unseres Grundgesetzes sagt eindeutig, „alle Macht geht vom Volke aus“. Was gerne auch in jeglichen Zusammenhängen zitiert wird. Aber selten haben unsere Bürger*innen verstanden, dass dies mit etlichen Einschränkungen verbunden ist, die es teilweise berechtigterweise aus unserem geschichtlichen Zusammenhang gibt, die aber andererseits auch teilweise wieder abgeschafft werden sollten. Nur, dann müssen wir Bürger*innen auch das Heft in die Hand nehmen, es lesen, und lernen Fragen zu stellen!

Leider gehört heute die Mehrheit unserer Bevölkerung zu den Menschen, die keine Fragen mehr stellen. Was im Internet an Halbwahrheiten herumschwirrt, wird als bare Münze genommen. Halbseidene Äußerungen unserer Politiker (die wohl im früheren Leben alle Bankberater, Metzger oder Versicherungsvertreter gewesen sein mögen) werden nicht mehr in Frage gestellt. Berechtigte Kritiken vermag kaum noch jemand zu formulieren, weil er im Umgang und im Sprachgebrauch mit der Deutschen Sprache nicht mehr genug geübt ist. Auch den heutigen „Journalisten“ mangelt es, gerade in der schreibenden Zunft, an Erfahrung in Sprache, Geschichte, Wissen über Politik und Wirtschaft. Und so wird kaum noch ein Blatt gedruckt, welches auch sprachlich den Namen „Nachricht“ verdient. Im TV, und das nicht nur bei den privaten Nachrichtensendern, wird kompetente Recherche und sprachliche Fähigkeit, eine Nachricht auch allgemein verständlich und mit korrekter Grammatik zu formulieren, sehr klein geschrieben. Wenn, dann geht es nur darum, möglichst reißerisch daher zu kommen und Hintergrund-Informationen in Dokumentationssendungen, die tatsächlich mit fundierten Recherchen daher kommen, werden für unsere Bürger*innen aus arbeitstechnischen und beruflichen Gründen unerreichbar ins sehr späte Nachtprogramm verschoben.

Ich bin heute mehr denn je zu der Auffassung gekommen, dass es einen Ruck geben muss. Nicht von oben, wie es einst unser Ex-Bundespräsident Roman Herzog gefordert hatte, sondern vor allem von unten. Wieder den Mut zu finden, ein Buch in die Hand zu nehmen und lesen zu üben! Wieder Papier und Schreiber in die Hand zu nehmen und einen persönlichen Brief von Hand zu schreiben. Wieder zum Zeitungsstand zu laufen und sich eine Zeitschrift zu kaufen, die sich mit unseren Alltagsdingen in der Politik und dem Weltgeschehen beschäftigt. Wieder mit anderen Menschen zu sprechen und sich auszutauschen. Und, was am allerwichtigsten ist: wenn man etwas nicht weiß oder nicht verstanden hat, zu fragen!

Wir, das Volk, haben uns von der Bildung entfernt. Sie ist uns nicht einfach davon gelaufen.

Die Welt auf den zweiten Blick